LKW-Lärm auf Achenbachstraße: Anwohner stellen weitere Forderungen

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Die BI Achenbachstraße in Lünen will ein LKW-Verbot durchsetzen. Unter anderem fordert sie Akteneinsicht zur Demontage eines Tempo-30-Schildes. Für einen Ortstermin gibt es eine klare Absage.

Brambauer

, 05.04.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit Monaten setzt sich die Bürgerinitiative Achenbachstraße für ein (erneutes) Durchfahrtsverbot in ihrer Straße ein. Anfang März war der eingereichte Bürgerantrag im Hauptausschuss für Finanzen auf den Tisch gekommen. Um von dort aus in den Fachausschuss für Sicherheit und Ordnung weitergeleitet zu werden.

Ein Standardprozedere nach Gemeindeordnung, dass bei der BI allerdings nur wenig Verständnis fand. Hatte der Fachausschuss schließlich nur einen Tag vor dem Finanzausschuss getagt. Jetzt muss drei Monate bis zur nächsten Sitzung gewartet werden.

In der Zwischenzeit hat die Corona-Krise jeden Bereich des öffentlichen Lebens erfasst und weite Teile lahmgelegt. Das Anliegen der Anwohner an der Achenbachstraße hat sich damit natürlich nicht automatisch erledigt.

Akteneinsicht und weitere Forderungen

Man hat Akteneinsicht bezüglich der Demontage des Tempo 30 Schildes an der Kreuzung Achenbachstraße / Mengeder Straße beantragt. Außerdem gibt es folgende Forderungen:

  • Mobile Geschwindigkeitsmessung auf die Straße und Maßnahmen, um die Geschwindigkeit von Autos auf der Achenbachstraße zu senken. Nachtrag, Montag, 6.4.: Eine elektronische Verkehrszählung läuft mittlerweile, wie Claudia Schöttler von der BI am Montag im Gespräch sagte.
  • Ein Verbot für durchfahrende LKW.
  • Man bittet um einen weiteren Ortstermin. Das sollte laut BI auch in Zeiten des Coronavirus möglich sein.
  • Man will in die Planung seine eigenen Vorschläge zu einer LKW-Umleitung mit einbringen. Ein Konzept hierfür könne die BI bereits vorlegen.

Dem Antrag auf Akteneinsicht werde die Stadt – wenn möglich – folgen, sagt Arnold Reeker, technischer Beigeordneter der Stadt dazu im Gespräch mit der Redaktion. Damit habe die Stadt überhaupt kein Problem. „Wir prüfen das gerade nach dem Informationsfreiheitsgesetz.“

Es stelle sich nach wie vor so dar, dass dieses Tempo 30 Schild nie an der Kreuzung hätte stehen sollen, so Reeker weiter. Mit dieser, bisher immer wieder von der Stadt abgegebenen Erklärung geben die Anwohner sich nicht zufrieden.

Klare Absage für Ortstermin wegen Coronavirus

Der Forderung nach einem weiteren Ortstermin hingegen erteilt Reeker ein klare Absage. Er gewinne hier den Eindruck, „dass sie den Ernst der Lage in Sachen Corona mit erheblichen Maßnahmen für das öffentliche Leben noch nicht verinnerlicht haben“, heißt es in einer E-Mail von Reeker an die Bürgerinititate, die der Redaktion vorliegt.

Die gesamte Verwaltung, insbesondere die Ordnungsabteilung, sei zur Zeit fast ausschließlich mit der Bewältigung der Corona-Krise beschäftigt. „Ich erwarte daher auch von Ihnen Verständnis dafür, dass andere Arbeiten zur Zeit zurückstehen müssen“, so Reeker weiter.

Der Bürgerantrag werde in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung beraten. Unter dem Vorbehalt, dass die Entwicklung um Corona die Sitzung zulässt.

Entscheidung nicht vor Juni

Die Verwaltung habe zugesagt, in der Sitzung einen Bericht vorzulegen. Dieser werde auch die Möglichkeit eines LKW-Durchfahrtsverbots in der Achenbachstraße und die daraus entstehenden Folgen auf das Verkehrssystem in Lünen thematisieren. „Ich kann den Ärger der Bürger auch verstehen“, so Reeker im Gespräch. Aber die Stadt müsse den gesamten Verkehr der Stadt im Blick haben. Bereits beim ersten Ortstermin an der Achenbachstraße hatte Reeker auch dieses Argument angeführt.

Etwaige Forderungen nach einem Durchfahrtsverbot für LKW oder Maßnahmen zur Senkung der Geschwindigkeit könnten demnach, auch unabhängig von Corona, nicht schon vor Beratung im Ausschuss erfüllt werden.

Eine aktuelle Verkehrszählung wäre zur Zeit nicht aussagekräftig. Zumindest in diesem Punkt scheint es eine gewisse Einigkeit zu geben. Denn auch die Bürgerinitiative hat in einer weiteren E-Mail darauf hingewiesen, dass eine Verkehrszählung bis 19. April nicht repräsentativ sein könne.

Kommentar

Irgendwo zwischen Vernunft und Unverständnis

Dass die Bürgerinitiative Achenbachstraße ihr Engagement auch in der Corona-Krise nicht einstellt, ist erst einmal eine gute Sache. Es zeigt: Zwischen steigenden Infiziertenzahlen, selbst genähten Schutzmasken und Klopapierhamstern findet das gesellschaftliche Leben noch statt. Eingeschränkt, aber immerhin. Auch beim Antrag auf Akteneinsicht zur Entfernung des Tempo-30-Schildes gehe ich noch mit. Die bisherigen Antworten der Stadt sind, auch aus neutraler Sicht betrachtet, unbefriedigend. Dass das Schild nach vielen Jahren mit einem Mal entfernt wird, weil es nie dort hätte stehen sollen... Nun ja, mehr Transparenz ist immer gut. Ob das Ergebnis dann gefällt, steht auf einem anderen Blatt. Schwierig wird es, auch für mich, der Forderung nach einem (erneuten) Ortstermin zu folgen. Persönlichen Kontakt vermeiden wir alle zur Zeit ja nicht zum Spaß, sondern weil es sein muss. Ich unterstelle hier Mal: Das geht der Stadtverwaltung, inklusive Herrn Reeker, genauso. Auch wenn das Thema Durchfahrtsverbot für LKW an der Achenbachstraße sicher nicht den Titel „Liebstes Verwaltungsthema des Jahres“ gewinnen wird. Unangenehmer als die Corona-Krise ist es wohl kaum. Auch die immer wiederkehrende Forderung, den Bürgerantrag schneller zu bearbeiten finde ich schwierig. Die Verwaltungsordnung ändert das nämlich nicht. Dass die Lüner Politik etwas an dieser Ordnung ändern will, vielleicht schon. Ist aber Zukunftsmusik, geb ich zu. Am Ende müssen wir zur Zeit alle mit Einschränkungen leben. Sich deshalb metaphorisch an die Gurgel zu gehen ist allerdings kein Zeichen von Stärke, sondern mangelndem Urteilsvermögen.
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