Neues Gutachten zum Kleinbecker Park: Stadt sieht rechtliche Situation eindeutig geklärt

hzKleinbecker Park

Der Streit um den Kleinbecker Park beschäftigt wieder den Rat. Im Mittelpunkt steht nun ein von Stadt beauftragtes Gutachten, das die rechtliche Situation klärt. Bäume spielen keine Rolle.

Horstmar

, 26.09.2019, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Debatte der vergangenen Wochen hatte sich vor allem an der Frage entzündet, ob die Bäume im Kleinbecker Park erhaltungswürdig sind oder nicht. Bekanntlich will die Besitzerin des Grundstücks, die Firma Harpen, auf der Fläche einen neuen Wohnkomplex bauen.

Ein Drittel der Bäume sollen dabei erhalten bleiben. „Das werten wir durchaus als Erfolg“, sagte am Mittwoch (25.9.) der Technische Beigeordnete Arnold Reeker im Gespräch mit der Redaktion. Dass Harpen das Gelände bebauen darf, steht für die Stadt außer Frage - erst recht, nachdem nun das neue Gutachten vorliegt.

Kleinbecker Park ist eine Baulücke

Darin geht es um die Frage, ob es hier ein Baurecht gibt oder nicht. „Bäume spielen dabei keine Rolle“, sagt Arnold Reeker. „Im baurechtlichen Sinn muss man sich das Grundstück als nackte Fläche vorstellen.“ Dabei sei es egal, ob da in Wirklichkeit 5, 50 oder 500 Bäume stehen.

Das betont auch der Autor des Gutachtens, Thomas Tyczewski: „Ohne Bedeutung im baurechtlichen Genehmigungsverfahren ist der Umstand, dass für die Bebauung zuvor Bäume beseitigt werden müssen“, schreibt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „Baurechtlich stellt sich die Situation für die Stadt nicht anders dar, als wenn es sich um eine unbewaldete innerstädtische Brachfläche handelt.“

Anders formuliert: Der Kleinbecker Park ist eine Baulücke, womit auch klar ist, dass es sich bei der Fläche nicht um einen Außenbereich handelt. Also kann Harpen hier nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches verfahren: „Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich (...) in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.“

Klimanotstand ist keine Rechtfertigung für den Entzug des Baurechts

Auch die Nähe zum Seepark Horstmar und der benachbarten Halde seien ein wesentlicher Punkt, warum der Kleinbecker Park nicht notwendigerweise erhalten bleiben müsse - denn der Seepark besitze eine deutlich gewichtigere Funktion für den Klimaschutz als der Kleinbecker Park.

In diesem Zusammenhang geht der Gutachter weiter darauf ein, dass der Ausruf einen Klimanotstandes nicht als Rechtfertigung ausreiche, dem Eigentümer des Grundstückes das vorliegende Baurecht zu entziehen. „Das wäre ein Eingriff in das Eigentum“, sagt Arnold Reeker.

Im Grundgesetz sei eindeutig festgelegt, dass die Wahrung des Eigentums höher steht, als das öffentliche Interesse. „Wir als Stadt halten das Bauvorhaben für eine gute Lösung. Der Eigentümer könnte auch die komplette Fläche bebauen“, argumentiert Reeker. So wie es bei den umliegenden Bauten der Fall sei.

Im Grunde sei der Kleinbecker Park also zu behandeln wie jedes andere Privatgrundstück auch. Das Gutachten komme daher auch zu dem Schluss, dass de Entzug des Baurechts keine Aussichten auf Erfolg hätte und hat sich deshalb mit der Frage nach einer möglichen Entschädigung für den Fall, dass Harpen das Grundstück nicht als Bauland nutzen kann, gar nicht erst beschäftigt.

„Stellt sich die Frage, ob das betriebswirtschaftlich sinnvoll ist“

Die einzige Möglichkeit, die der Stadt Lünen noch bliebe, wenn die Politik trotzdem für den Erhalt des Kleinbecker Parks stimmt, wäre der Kauf des Grundstücks - zu einem Baulandpreis. „Nimmt man den Bodenrichtwert von 185 Euro Pro Quadratmeter, landen wir bei über 800.000 Euro“, so Reeker. „Da stellt sich schon die Frage, ob das betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre.“

Ein Punkt, den mit Sicherheit auch die Kommunalaufsicht bei der Prüfung des Lüner Haushalts ansprechen würde. Die Stadt Lünen hofft deshalb, dass am Donnerstagabend (26.9.) im Rat die Politik der bisherigen Linie folgt und die Anträge zum Kleinbecker Park ablehnt.

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