Stadt Lünen pocht auf Gerichtsurteil zur Forensik

Entscheidung im Stadtrat

Es gab lange Diskussionen, Anschuldigungen, Zwischenrufe und am Ende eine geheime Abstimmung. Um kurz vor neun am Donnerstagabend stand fest: Die Stadt Lünen wird die bereits eingereichte Klage gegen den geplanten Bau einer Forensik auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria „substanziell bis zu einem Urteil aktiv“ vorantreiben.

Lünen

, 28.08.2015, 16:06 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Viktoria-Brache aus der Luft betrachtet

Die Viktoria-Brache aus der Luft betrachtet

So stand es in einem Antrag, den CDU, GFL, FDP, Piraten/Freie Wähler und die fraktionslosen Ratsmitglieder Sandra Dee-Schülken und Mustafa Kurt mit in die letzte Ratssitzung von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick gebracht hatten. Ob tatsächlich alle Fraktionen – SPD und Grüne waren im Vorfeld gegen den Antrag – komplett gemäß ihrer Ankündigung gestimmt haben, lässt sich nicht rekonstruieren: Die Abstimmung wurde auf Antrag der SPD geheim abgehalten. „Feige“-Rufe aus den Reihen der CDU waren die Folge. Am Ende gab es 28 Ja- bei 25 Nein-Stimmen.

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Vorangegangen war jedoch eine Diskussion mit ganz offensichtlich verhärteten Fronten, die darin gipfelte, dass GFL-Ratsmitglied Johannes Hofnagel Rolf Möller (SPD) vorwarf, „die Ansiedlung einer solchen Einrichtung von langer Hand geplant“ zu haben. „Eine bösartige Unterstellung“, konterte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Haustein. Möller selbst hatte zuvor bereits betont, dass ein „guter Jurist“ erst einmal das angeforderte Rechtsgutachten abwarten würde, um dann eine Entscheidung zu treffen.

Weiter warten, mache keinen Sinn

Der formulierte Antrag wecke Hoffnungen bei den Bürgern, die möglicherweise nicht erfüllt werden könnten – und belaste außerdem das Verhältnis zu Bezirksregierung und Land. Eine erste Rechtsprüfung läge den Ratsmitgliedern schon seit vergangenem Jahr vor, entgegnete Hofnagel. Jetzt noch weiter zu warten, mache also keinen Sinn. In diese Kerbe schlug auch CDU-Fraktionsmitglied Arno Feller: „Der Antrag ist eine konsequente Fortführung des bisherigen Weges“, sagte er, er sehe keinen Ansatz, „jetzt hier zu kneifen“.

Die Grünen hatten sich im Vorfeld wie auch die SPD bereits gegen den neuerlichen Antrag gestellt. Er sehe kein Problem darin, jetzt erst einmal das Gutachten abzuwarten, sagte Grünen-Ratsmitglied Thomas Matthée. „Das Problem ist, dass einige Parteien das hier populistisch ausschlachten wollen.“ Sein Fraktionskollege Eckhard Kneisel fand den kompletten Ansatz des Antrags falsch: „Eine Forensik ist notwendig und noch kein Malus für die Stadt“, sagte er, und weiter: „Die Chancen sind größer als die Bedenken.“ Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit jedoch für den Antrag.

 

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