Trinkwasser in Lünen bald privatisiert? Stadt schreibt Konzession erstmals öffentlich aus

hzGrüne befürchten Probleme

Seit über 100 Jahren sind die Stadtwerke für die Trinkwasserversorgung in Lünen zuständig - also ein Tochterunternehmen der Stadt. Ob das so bleiben wird, ist aktuell fraglich.

Lünen

, 20.12.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist schon einige Monate alt: „Bekanntmachung über das Auslaufen des Wasserkonzessionsvertrages“, heißt es dort. Und: Wer am Neuabschluss des Vertrages interessiert ist, kann dieses Interesse bei einer Kölner Anwaltskanzlei bekunden. Zu deutsch: Die Lüner Trinkwasserversorgung wird momentan öffentlich ausgeschrieben.

Jetzt lesen

Grünen-Sprecher befürchtet steigende Trinkwasser-Preise

Das beunruhigt unter anderem Eckhard Kneisel, Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Er hatte die Thematik in seiner Haushaltsrede angesprochen: „Damit droht einer zentralen Säule der Daseinsvorsorge in unserer Stadt die Privatisierung“, hatte er da gesagt. Seine Befürchtungen bekräftigt er auf Nachfrage: „Es stellt sich die Frage, ob dadurch die Preise für die Bürger steigen“, sagt er. Außerdem zeigen Beispiele aus anderen Städten, dass private Unternehmen nicht mehr ausreichend in die Infrastruktur, also etwa Leitungen und Pumpen, investieren. „Am Ende werden die Kommunen gezwungen, desolate Infrastruktur wieder zu übernehmen“, befürchtet Kneisel.

Seine Überlegungen sind aber auch grundsätzlicher Art: „Die Wasserversorgung ist eine Grundversorgung existenzieller Art, das gehört in die öffentliche Hand.“ Er sagt, es hätte durchaus Alternativen zu dieser öffentlichen Ausschreibung gegeben.

Jetzt lesen

Stadt: Keine Direktvergabe mehr möglich

Das sieht die Stadt anders. Stadtsprecher Benedikt Spangardt verweist auf „neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung“, wenn es um Aufträge geht, „die für den EU-Binnenmarkt relevant sind“. Da das hier wohl der Fall sei, müsse die Stadt ein Vergabeverfahren einleiten. Die Direktvergabe an die Stadtwerke sei nicht mehr möglich, „eine Alternative kommt nicht ohne eine wirtschaftlich kaum sinnvolle Umstrukturierung der Stadtwerke in Betracht“, so Spangardt.

Wie viele Interessenten es gibt, dazu macht er keine Angaben: „Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich über Details eines Vergabeverfahrens keine Angaben machen kann.“

Stadtwerke sind interessiert - Remondis auch?

Klar ist: Die Lüner Stadtwerke haben ihr Interesse bekundet, wie Sprecherin Jasmin Teuteberg mitteilt. „Selbstverständlich haben die Stadtwerke Lünen ihr Interesse an der Konzession bekundet, da wir seit weit über 100 Jahren das Trinkwassernetz in Lünen erfolgreich betreiben“, sagt sie.

Jetzt lesen

Naheliegend ist auch, dass eine Tochterfirma des Lüner Entsorgungs-Riesen Remondis, die Remondis Aqua, ihr Interesse an der Lüner Trinkwasser-Versorgung bekundet. Offiziell gibt es dafür beim Unternehmen keine Bestätigung. Remondis Aqua ist aber in vielen Bereichen bereits in der Trinkwasser-Versorgung aktiv - national wie international.

Keine Empfehlung des Städte- und Gemeindebunds

Das Unternehmen hatte schon einmal versucht, kommunal in Lünen an Einfluss zu gewinnen, als es nämlich um die Neubesetzung des Vorstandspostens des Stadtbetriebs Abwasserbeseitigung (SAL) ging. Recherchen dieser Redaktion hatten einen Brief an die Öffentlichkeit gebracht, in dem deutlich wurde, wie Remondis die Stadt Lünen unter Druck setzte. Remondis hält außerdem im Rahmen einer Public-Private-Partnership bereits 49 Prozent der Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL).

Wie Remondis hält sich auch der Städte- und Gemeindebund mit einer klaren Äußerung zurück. Der Städte- und Gemeindebund ist eine Interessensvertretung von 360 Kommunen, auch der Stadt Lünen. Ein Sprecher sagt auf Anfrage lediglich, es liege beim Thema Trinkwasser-Versorgung keine einheitliche Empfehlung vor und in der Hand der jeweiligen Kommune.

Ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen, also unter anderem vieler Stadtwerke, wird - etwas - deutlicher: „Städte und Gemeinden sind Träger der Daseinsvorsorge und der öffentlichen örtlichen Infrastruktur. (...) Demokratisch legitimierte Organe der Kommune treffen strategische Entscheidungen über Organisationsformen, Beteiligungen und Kooperationen. Kommunen bewahren sich damit ihren Einfluss und Gestaltungsspielraum im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger.“

Thema bisher nur hinter verschlossenen Türen

Bisher ist die gesamte Thematik hinter verschlossenen Türen besprochen worden und dabei wird es wohl erstmal bleiben. Auch das kritisiert Ratsherr Kneisel, schließlich betreffe die Trinkwasserversorgung jeden einzelnen Lüner. Die Stadt verweist als Begründung lediglich auf ein „laufendes Vergabeverfahren“.

Im Frühjahr 2020 soll ein Kriterienkatalog für die möglichen Bewerber im Rat beschlossen werden. Bei einem ähnlichen Vorgang für Strom und Gas lief das ebenfalls im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ab. Erst der Beschluss zur tatsächlichen Vergabe, ein Jahr später, war laut Stadt-Sprecher Spangardt öffentlich.

Eine Entscheidung über den künftigen Trinkwasser-Versorger in Lünen könnte - legt man einen ähnlichen zeitlichen Ablauf zugrunde - also im Frühjahr 2021 fallen.

Lesen Sie jetzt