Wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen, kann ein Betreuer helfen. Noch immer gibt es jedoch viele Missverständnisse und Vorurteile bei diesem Thema.

Lünen

, 13.10.2020, 10:05 Uhr / Lesedauer: 3 min

Stefan Linden ist Richter am Amtsgericht Lünen. Immer wieder gehört das Thema Betreuung zu seinem Arbeitsalltag. Denn wenn Menschen - aus den verschiedensten Gründen - nicht mehr allein in der Lage sind, ihr Leben zu meistern, kann ihnen ein Betreuer zur Seite gestellt werden.

„Das hat nichts mit Entmündigung zu tun, auch wenn das leider immer noch einige Menschen glauben“, so der Richter. Zusammen mit zwei weiteren Fachleuten informiert er am 19. November bei einer Veranstaltung im Rathaus über das große Thema Vorsorge, zu dem auch der Bereich Betreuung gehört.

„Betreuung wird nur nötig, wenn sich Menschen vorher entweder keine Gedanken gemacht haben oder auch eine Vorsorge-Vollmacht vorbereitet haben, aber noch nicht dazu gekommen sind, sie zu unterschreiben oder mit demjenigen durchzusprechen, der sich darum kümmern soll.“

Es gibt drei Varianten, durch die man nicht mehr in der Lage ist, sich selbst um die eigenen Belange kümmern zu können. Das kann aus Altersgründen, bei Demenz oder Gebrechlichkeit sein. Aber auch durch traumatische Verletzungen bei Unfällen oder beispielsweise nach einem Schlaganfall oder einem Krankenhausaufenthalt. Dritte Fallgruppe sind die Menschen, die körperlich oder seelisch eingeschränkt sind.

Stefan Linden ist Richter am Amtsgericht Lünen und dort auch für das Thema Betreuung zuständig.

Stefan Linden ist Richter am Amtsgericht Lünen und dort auch für das Thema Betreuung zuständig. © Linden

Viele Menschen sind sich nicht darüber bewusst, dass der Ehepartner nicht automatisch Auskunft durch Mediziner erhält oder Entscheidungen für den Anderen im Krankheitsfall oder nach Unfällen treffen darf. Manche Paare, die lange ohne Trauschein zusammengelebt haben, heiraten extra, weil sie glauben, dadurch gegenseitig im Krankheitsfall Auskunft zu erhalten.

Ehepartner bekommt nicht automatisch Auskunft

Linden: „Die ärztliche Schweigepflicht gilt eigentlich auch gegenüber dem Ehepartner.“ Derzeit steht ein Gesetzgebungsverfahren noch am Anfang, in dem ein auf drei Monate beschränktes Notvertretungsrecht von Eheleuten in Gesundheitsfragen festgeschrieben werden soll. Das Bundesjustizministerium hat dazu Ende Juni einen Referentenentwurf vorgelegt. Linden: „Wann und ob daraus ein Gesetz wird, ist noch offen.“

Sollte diese Regelung in Kraft treten, erhält der Ehepartner automatisch Auskunft und kann Entscheidungen treffen - es sei denn, man hat dem widersprochen. Beispielsweise weil bei betagten Eheleuten die Kinder entscheiden sollen oder weil ein Paar kurz vor der Trennung steht.

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In jedem Fall sollte man also eine Vorsorgevollmacht ausfüllen und unterschreiben, damit in Notfällen der Partner Auskunft erhält und Entscheidungen treffen kann, rät Linden.

In Sachen Betreuung ist der Regelfall so, dass oft ältere Menschen selbst oder ihre Umwelt feststellen, dass sie mit dem Alltag überfordert sind. Dann wird beim Amtsgericht Lünen als Betreuungsgericht die Anregung auf Einrichtung einer Betreuung eingereicht, worauf das Gericht zunächst die Betreuungsstelle der Stadt Lünen oder (für Selm und Werne) die Betreuungsstelle des Kreises Unna um einen Bericht über die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen bittet.

Anmeldeschluss beachten

Veranstaltung am 19. November

  • Das Thema „Vorsorge“ teilen sich drei Referenten. Die Veranstaltung findet am 19. November um 15 Uhr im Großen Ratssaal des Lüner Rathauses statt.
  • Fachkundige Referenten sind Petra Grothaus vom AWO-Betreuungsverein Lünen, Stefan Linden, Richter am Amtsgericht Lünen, und Sabine Nobbe von der Betreuungsstelle der Stadt Lünen.
  • Anmeldeschluss für die Veranstaltung „Vorsorge“ ist der 12. November.
  • Im Anschluss an die Anmeldung erhalten die Teilnehmer alle weiteren wichtigen Informationen per E-Mail.
  • Ansprechpartnerinnen sind Annette Goebel, Mail: annette.goebel.14@luenen.de, und Nicole Liese, Mail: nicole.liese.14@luenen.de

„Die Mitarbeiter der Betreuungsstellen besprechen mit dem Betroffenen vor Ort die Möglichkeit, jemanden zu bevollmächtigen. Dann gibt es eine Empfehlung und einen Bericht. Wir brauchen auch ein ärztliches Gutachten zu körperlichen oder seelischen und geistigen Einschränkungen“, erläutert der Amtsrichter.

Außerdem gibt es eine Anhörung des Betroffenen durch den zuständigen Richter - am Amtsgericht oder, wenn der Betroffene dazu nicht in der Lage ist, bei ihm zuhause. „Dabei kann auch festgestellt werden, dass doch Personen da sind, die eine Betreuung übernehmen können, und sie durch eine Vorsorge-Vollmacht genauso legitimiert sind wie durch einen gesetzlichen Betreuer“, so der Richter.

Keine Entmündigung

Wichtig ist - gegen den freien Willen des Betroffenen kann kein gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden. Nur, wenn kein freier Wille mehr erkennbar ist, dann muss doch ein Betreuer - auch ohne Zustimmung - eingesetzt werden.

„Wichtig ist, dass eine Betreuung nicht mit einer Entmündigung gleichgesetzt wird“, so Linden. Der Betroffene bleibt geschäftsfähig wie vorher. Der Betreuer soll auch möglichst die Wünsche des Betroffenen respektieren und ausführen.

Im Regelfall wird ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt, der oft aus der eigenen Familie kommt. Der AWO-Betreuungsverein unterstützt ehrenamtliche Betreuer. Auch die Rechtspflegerinnen des Amtsgerichts weisen auf mögliche Hilfsangebote hin. Die Richter sind für die Grundsatzentscheidungen zuständig, die tägliche Arbeit rund um Betreuungen übernehmen die Rechtspflegerinnen.

Bei Alleinstehenden ohne Familie gibt es häufig keine Alternative zum Berufsbetreuer. Das kann ein Rechtsanwalt sein oder ein Betreuer mit sozial-pädagogischer Ausbildung oder mit pflegerischem Hintergrund.

Vernünftige Mischung

„In der Regel haben die Berufsbetreuer eine Zusatzausbildung und werden von uns bestellt,“ sagt der Jurist. Neue Berufsbetreuer bekommen zunächst ein paar Fälle und wenn es gut läuft, mehr. „Sie sollen die Betroffenen alle vier bis sechs Wochen persönlich treffen. Das bedeutet, dass es ab 50 bis 60 zu betreuenden Fällen eng wird.“ Es kommt auch darauf an, ob ein Berufsbetreuer Mitarbeiter in einem Büro hat, die ihm die schriftliche Arbeit abnehmen. Die Betreuung selbst muss aber er (oder sie) selbst übernehmen. „Unser Ziel ist eine vernünftige Mischung für den Berufsbetreuer, denn eine gute Betreuung ist, wenn Betreuer und Betreuter an einem Strang ziehen.“

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