Vorwurf: Anwalt spricht von Wettbewerbsverzerrung

Lichtburg-Abriss

LÜNEN Steuermittel für den Abriss des früheren Kinos Lichtburg? Diese Entscheidung des Rates hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Ein Anwalt spricht von Rechtswidrigkeit. Der Rat sieht das anders.

von Peter Fiedler

, 03.07.2009, 20:21 Uhr / Lesedauer: 1 min
Vorwurf: Anwalt spricht von Wettbewerbsverzerrung

Das Gebäude der früheren Lichtburg.

Dass der private Eigentümer des Gebäudes den Abriss aus Städtebauförderungsmitteln finanziert bekommen soll, begründe "einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil zu Lasten sonstiger privater Investoren", argumentiert der Waltroper Rechtsanwalt Ulrich Meick. Der Ratsbeschluss sei somit rechtswidrig.

Die Lüner Neugebauer GmbH, wie der Lichtburg-Investor im Bereich Wohnungsbau tätig, hat den Juristen eingeschaltet. Das Unternehmen sieht sich und andere private Investoren benachteiligt, wenn der Lichtburg-Besitzer von Steuergeldern profitieren sollte.

Am 25. Juni hatte der Rat mehrheitlich beschlossen, die Kosten von 150 000 Euro für Abriss der Lichtburg und Einsaat der Brachfläche zur Förderung anzumelden. Da das südliche Eingangstor zur Fußgängerzone neu gestaltet werden soll, sei das marode, leer stehende ehemalige Kinogebäude, gewissermaßen ein Schandfleck, so die Argumentation. Denn der vom Lichtburg-Besitzer mehrfach angekündigte Neubau lässt auf sich warten, weil die Vermarktung offenbar stockt.

Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes Schon vor der Ratssitzung hatte die Neugebauer GmbH über ihren Anwalt Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick aufgefordert, einen eventuellen Ratsbeschluss zu beanstanden. Das tat der Bürgermeister nicht, sondern stimmte selbst dafür, die Steuermittel zu beantragen. Es handele sich um die Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes, hatte Stodollick im Rat erklärt.

Rechtsanwalt Ulrich Meick hat jetzt die Bezirksregierung Arnsberg eingeschaltet. Die soll prüfen, ob der Ratsbeschluss mit den Förderrichtlinien in Einklang steht. Der Anwalt glaubt das nicht. Die Förderung eines Rückbaus (Abriss) setze voraus, dass die Gemeinde Eigentümerin sei.

Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick betonte gegenüber unserer Zeitung, die Beseitigung des städtebaulichen Missstandes sei der Fördergrund und dieser Missstand sei "eindeutig festgestellt" worden.

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