Warnung vor AfD im Kreis Unna: Demonstranten zogen durch Lünen

hzKommunalwahlen 2020

Dass die AfD versucht, in drei Stadtparlamente im Kreis Unna einzuziehen, war einen Tag vor den Kommunalwahlen Anlass für eine Demo in Lünen. Die Wahlkämpfer reagierten unterschiedlich.

Lünen

, 12.09.2020, 18:48 Uhr / Lesedauer: 3 min

In Lünen, Schwerte und Kamen tritt die AfD bei den Kommunalwahlen am 13. September für den jeweiligen Stadtrat an. Egal, ob sie damit erfolgreich sein wird oder nicht: Für die Organisatorinnen und Organisatoren der Demo „Keinen Fußbreit der AfD“ steht fest: „Nationalismus ist keine Alternative“, Solidarität - insbesondere auch mit Flüchtlingen - dagegen schon. So ist es am Nachmittag auf den Transparenten der rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu lesen, unter ihnen auch Politikerinnen und Politiker aus Lünen.

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Demo in Lünen: Die Botschaft einen Tag vor der Wahl

Die AfD sei eine eindeutig rechte Partei, betonte Philipp Müller vom Werner Bündnis gegen rechts, der zu den Sprechern der kurzfristig auf die Beine gestellten Veranstaltung gehört. Gerade im Kreis Unna sei der rechtsextreme Höcke-Flügel stark vertreten. Für Müller und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter steht fest: „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, der es um die Aushöhlung demokratischer Werte gehe, wie er befürchtet.

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Demo-Zug durch die Innenstadt mit klarem Appell zur Wahl

Vom Hauptbahnhof zum Europaplatz zogen rund 70 Demonstrantinnen und Demonstranten, begleitet von einem größeren Aufgebot der Polizei. Sie hatten einen klaren Appell zur bevorstehenden Kommunalwahl.
12.09.2020
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Am Hauptbahnhof ging es los.© Günther Goldstein
Rund 70 Menschen - die Polizei sprach später sogar von 90 - hatten sich versammelt.© Günther Goldstein
Solidarität stand als zentrale Forderung auf dem Transparent.© Günther Goldstein
Auch der Stadtverbandsvorsitzende der SPD war am Bahnhof: "In der Beobachterrolle", wie er sagte. Er sei zwar gegen Rechtsextremismus, aber eben auch gegen Extremismus vom linken Rand. © Günther Goldstein
Die Bewegung Fridays for future war dabei.© Günther Goldstein
Vom Bahnhof ging es in Richtung Innenstadt.© Günther Goldstein
Die Polizei sperrte die Münsterstraße.© Günther Goldstein
Die Polizei war mit einem großen Aufgebot dabei.© Günther Goldstein
Teilnehmer aus dem ganzen Kreis Unna waren unterwegs.© Günther Goldstein
Die AfD hatte sich zwar nicht blicken lassen, aber Plakate aufgehängt.© Günther Goldstein
Die Demonstranten sprachen sich gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.© Günther Goldstein
Auch Mitarbeiter von Flüchtlingskreisen, unter anderem aus Werne, waren dabei. © Günther Goldstein
Dass Lünen bunt ist und dass die Stadt Extremisten keine Bühne bieten möchte: Das war die Botschaft.© Günther Goldstein
Die Demonstranten haben sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gewandt.© Günther Goldstein
Die Demo-Teilnehmer trugen Mund- und Nasenmasken. © Günther Goldstein
Die Demonstranten haben sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gewandt.© Günther Goldstein
Die Demonstranten haben sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gewandt.© Günther Goldstein
Die Demonstranten haben sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gewandt.© Günther Goldstein
Die Demonstranten haben sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gewandt.© Günther Goldstein
Die Polizei war in großer Zahl vertreten.© Günther Goldstein
Die Demonstranten haben sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gewandt.© Günther Goldstein
Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns war unter den Teilnehmern. © Sylvia vom Hofe
Mustafa Kurt von den Linken in Lünen war unter den Teilnehmern.© Sylvia vom Hofe
Erika Roß von den Grünen war unter den Teilnehmern.© Sylvia vom Hofe
Philip Müller aus Werne gehörte zu den Rednern.© Sylvia vom Hofe
Beobachter der Veranstaltung war Norbert Janßen von der SPD.© Sylvia vom Hofe
Jürgen Kleine-Frans nahm als Privatmann und Wahlkämpfer an der Demo teil.© Sylvia vom Hofe
Lünen ist bunt - auch bei den Fassaden.© Sylvia vom Hofe
An der Persiluhr gab es eine Kundgebung.© Sylvia vom Hofe
Lünen will ein breites Bündnis gegen Rechts sein.© Sylvia vom Hofe
Lünen ist bunt.© Sylvia vom Hofe
Rund 70 Menschen zogen durch die Innenstadt. © Sylvia vom Hofe
Rainer Schmeltzer, SPD-Bürgermeisterkandidat, bedauert es, dass die Veranstalter sich nicht an das überparteiliche Lüner Bündnis gegen Rechts gewandt haben. Dann wäre die Resonanz größer gewesen.© Sylvia vom Hofe
Christiane Krämer (l.) und Anette Droege-Middel von der CDU schaute sich den Protestzug auf dem Europaplatz an. © Sylvia vom Hofe
Annette Droege-Middel (r.( und Christiane Krämer von der CDU verfolgten die Kundgebung auf dem Europaplatz.© Sylvia vom Hofe
Auf dem Europaplatz war die Schlusskundgebung.© Sylvia vom Hofe
Rund 70 Demonstranten waren unterwegs.© Günther Goldstein
Angemeldet wurde die Demo von Friedhelm Schaumann.© Sylvia vom Hofe
Emily Platte (r.) und Teresa Kleine-Frauns nahmen für Fridays for future teil.© Sylvia vom Hofe

Wie die Arbeit in den Stadtparlamenten aussehen würde, lasse sich gut in anderen Städten beobachten, wo die AfD schon dabei sei: Müller sprach von zwei unterschiedlichen Strategien der Rechtsaußen: Entweder sie polarisierten und nutzten die Parlamente als Bühne für ihre Propaganda. Oder sie würden sich betont bürgerlich geben und sich hinterher als Opfer darstellen, deren guten Ideen von anderen Parteien nicht unterstützt würden, Müllers Forderung: „Klare Kante zeigen und sich auf nicht darauf einlassen.“

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns unter den Demonstranten

Das sieht auch Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns so. Der AfD dürfe nicht die Hand gereicht werden. Als amtierender Bürgermeister - ein Amt, das er auch in der neuen Wahlperiode weiter ausüben möchte - müsse er zwar von Amts wegen auch mit den gewählten Vertretern der Rechtsaußen-Partei sprechen, sofern sie wirklich in den Rat kämen. Als Privatmann stehe für ihn aber klar fest, dass er nichts mit dem populistischen Vorgehen und den inhaltlichen Haltungen zu tun haben wolle. Dass den harmlos wirkenden Selbstäußerungen der AfD zu misstrauen sei, habe sich in Lünen gezeigt. Dort hätten heutige Kandidaten der Partei angeblich überparteiliche Meditationen für das Grundgesetz angeboten, ohne ihre wahren Ziele und Identitäten preis zu geben.

Nicht nur Kleine-Frauns marschierte im Demonstrationszug vom Hauptbahnhof zum Europaplatz mit. Auch Mustafa Kurt von der Partei Die Linke war dabei, zusammen mit zahlreichen politischen Mitstreitern. Der zunehmende Rechtsextremismus in Europa mache ihm Sorgen. In Deutschland hätten Rassismus und faschistisches Gedankengut wieder Einzug gefunden in Parlamente. „Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen.“

Grüne geben AfD klare Absage

„Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Rat kommt auf keinen Fall in Frage“, bekräftete Erika Roß, Sprecherin der Grünen, die wie die Linken mit eigenen Transparenten die Demo begleiteten. Auch die Grüne Jugend war vertreten. Zusammen mit den anderen Parteien würden gerade Überlegungen angestellt, wie sich im Fall der Wahl durch andere Listenverbindungen „diese Menschen ausgrenzen lassen“.

Eher in der Beobachterrolle waren die Vertreter der SPD. Stadtverbandsvorsitzender Norbert Janßen betonte, dass die SPD „grundsätzlich immer gegen Rechtsextremismus ist wie auch gegen Extremismus jeder Art“. Daher seien er und die anderen in der SPD Lünen aber auch etwas zurückhalten gewesen, „weil es auch durchaus hätte sein können, dass es hier auch Linksextremisten gibt“. Eine Befürchtung, die auch SPD-Bürgermeisterkandidat Rainer Schmeltzer teilte, der erst zur Anschlusskundgebung auf dem Europaplatz zu den Demonstranten stieß.

Schmeltzer bedauert, dass der Aktionskreis nicht beteiligt war

„Ich hätte es mir gewünscht, wenn der Lüner Aktionskreis gegen Rechtsextremismus einbezogen worden wäre“, sagte Schmeltzer. Dabei handelt es sich um ein überparteiliches, gesamtgesellschaftliches Bündnis gegen Rechts in Lünen. Er bleibe dabei: „Mit mir als Bürgermeister wird es keine politische Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

Weil sie nach eigenen Angaben nicht wussten, „von wem das organisiert wird und wer dahinter steckt“, hatten sich auch Annette Droege-Middel und Christiane Krämer von der CDU am Europaplatz eher etwas abseits eingefunden. Die Warnung vor der AfD unterstützten beide aber nachdrücklich: „Mit drei Ausrufezeichen“, so Droege-Middel.

„Fridays for future“ warnt vor Wölfen im grünen Schafspelz

Emily Platte und Teresa Kleine-Frauns hatten ihr „Fridays for future“-Transparent ausgerollt. „Fridays for future ist zwar eine grundsätzlich parteilose Bewegung“, betonte Platte. „Uns ist es aber ein Anliegen, hier zu zeigen, dass wir auf gar keinen Fall wollen, dass die AfD hier in den Stadtrat einzieht“, ergänzte Kleine-Frauns.

Denn deren Mitglieder agierten wie Wölfe im grünen Schafspelz, wenn sie sich vordergründig für das Anpflanzen von mehr Bäumen einsetzten, tatsächlich aber den Klimawandel in Abrede stellten.

Antifa und Linke stehen hinter dem Anmelder

Friedhelm Schaumann aus Kamen, Mitglied des Kreisvorstands der Linken, hatte die Demonstration angemeldet. Dahinter, sagte er, stünden neben den Linken im Kreis Unna die verschiedenen Antifa-Gruppen dort. Die Antifa ist eine heterogene Bewegung, die mal auf eine mehr, mal auf eine minder radikale Weise auftritt: Grund für die Polizei, in großer Zahl in Lünen dabei gewesen zu sein. Die Beamten sahen aber eine durchweg friedliche Veranstaltung.

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