Der Borkener Georg Thiel, der in Erzwingungshaft sitzt, weil er es ablehnt, seine Rundfunkbeiträge zu zahlen, hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. © Marius Becker/dpa
Verfassungsbeschwerde

Borkener Rundfunkbeitragsverweigerer meldet sich aus dem Gefängnis

Der Borkener Georg Thiel, der in Erzwingungshaft sitzt, weil er es ablehnt, seine Rundfunkbeiträge zu zahlen, hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Wie mehrfach berichtet, wurde Thiel Ende Februar festgenommen und in die JVA Münster überstellt. Die Forderungen, denen er laut WDR nicht nachgekommen ist, beliefen sich auf 651,35 Euro. Eine Vermögensauskunft, die ihm die Haft erspart hätte, lehnte der Mann ebenfalls ab.

„Nie einen Fernseher besessen“

In einem Brief an die Borkener Zeitung schreibt Thiel nun, dass der WDR „wohl ein Eigentor geschossen“ habe. Der Druck auf den Sender wachse. Einen Fernseher habe er nie besessen, das Radio habe er 2010 abgemeldet. Nie sei ihm mitgeteilt worden, dass die GEZ seit 2013 nicht mehr existiere und in „Beitragsservice“ umbenannt worden sei. Niemand könne ihn zwingen, Briefe von unbekannten Absendern zu öffnen. Absender, mit denen er keine Verträge abgeschlossen habe, gingen ungeöffnet zurück.

Die Umstände seiner Verhaftung hält Thiel für nicht korrekt. Die Gerichtsvollzieherin habe ihm weder den vollstreckbaren Titel vorlegen noch dessen ordnungsgemäße Zustellung nachweisen können. Das Amtsgericht Borken hingegen bestreitet auf Anfrage Thiels Darstellung: Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung hätten vorgelegen; dies habe die Beschwerdekammer des Landgerichts bestätigt.

Informationsquelle Internet

Seine Informationen beziehe er hauptsächlich aus dem Internet, berichtet Thiel, Mitte 50, in seinem Schreiben. Darunter seien „MSM“ (Mainstream-Medien) wie Spiegel, FAZ und Stern, aber auch das Satire-Portal Postillon. „Ich habe das Gefühl, dass die manchmal mehr die Wahrheit sagen als die MSM“, schreibt Thiel. Ab und zu kaufe er sich Fachzeitschriften und Zeitungen, berichtet der technische Zeichner.

Beim WDR hat Thiel bisher kein Gehör gefunden. Der Verwaltungsrat des Beitragsservice verwies im März auf Thiels Eingabe hin darauf, dass er durch die Abgabe der Vermögensauskunft seine Haft hätte verhindern können. In den vergangenen Jahren habe Thiel auf eine „Vielzahl von Schreiben mit der Bitte um Klärung“ nicht reagiert.

1774,46 Euro nicht gezahlt

Die nicht bezahlten Rundfunkbeiträge summierten sich inzwischen auf 1774,46 Euro, heißt es in dem Schreiben. Einen neuen Sachstand gebe es nicht, heißt es auf Anfrage beim WDR. Die Stadt Borken strebt für diese Woche ein Gespräch mit dem Sender an, um, wie der Erste Beigeordnete Norbert Nießing erklärt, die „möglichen Perspektiven des Falls“ zu erörtern.

Den einheitlichen Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro nennt Thiel ungerecht. Mit Blick auf Spitzenverdiener könne wohl kaum von einem „Solidarbeitrag“ die Rede sein. Sein Vorschlag an die Verwaltungsratsvorsitzende: „Fünf Euro im Monat für Nichtnutzer“.

AfD verlangt sofortige Freilassung

Wie berichtet, hat die AfD bei einer Protestaktion in Borken Thiels sofortige Freilassung verlangt. Der AfD-Kreisvorsitzende Dr. Michael Espendiller berichtete, Thiel halte „die Rundfunkmedien für politisch nicht neutral“. In seinem Brief an die Borkener Zeitung bezeichnet sich der Borkener selbst als „politisch neutral“ und „mehr links als rechts“.

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