Lüfter in kreiseigenen Schulen abgelehnt: Regelmäßigs Lüften sei weiterhin elementarer Bestandteil des Kampfes gegen Corona in Schulklassen, argumentierten Kreisverwaltung sowie CDU und FDP. © dpa
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Keine Lüfter in kreiseigenen Schulen – SPD-Antrag abgelehnt

Der Kreistag Borken diskutierte in seiner jüngsten gut zweistündigen Sitzung eine Stunde lang und kontrovers: Ist der Kreis Borken ein „sicherer Hafen“ für Heimatlose? Ein Antrag der Fraktion der Grünen erhielt nicht die erforderliche Stimmenmehrheit. CDU und FDP votierten mehrheitlich für ihren eigenen Antrag. Lüfter für kreiseigene Schulen, wie von der SPD beantragt, wird es nicht geben.

Ist der Kreis Borken für Flüchtlinge, Migranten oder Menschen, die „durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben“ und in Deutschland Zuflucht suchen, ein „sicherer Hafen“?

Die Grünen im Kreistag finden: nein, ist er nicht. Sie beantragten zur Kreistagssitzung am Donnerstagabend, dass sich der Kreis stärker bemühen und dass sich die Bundesregierung „verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen“ einsetzen solle.

Die Debatte um diesen Tagesordnungspunkt neun war heftig – auch, weil CDU/FDP wenige Tage vor der Sitzung selbst einen Antrag eingereicht hatten. In ihm stellen sie fest, dass „Asylsuchende hier sicher sind“. Sie würden auf „vielfältige Weise vom Kreis und seinen 17 Kommunen sowie (ehrenamtlichen) Initiativen unterstützt.

Vertreter beider Auffassungen bekämpften sich fast eine Stunde lang wortreich, dass Landrat Dr. Kai Zwicker zwischendurch zur Mäßigung aufrief. Auf Antrag gab es eine 16-minütige Sitzungsunterbrechung. Sie sollte dazu dienen, einen Kompromiss zu finden. CDU/FDP war auch ein Dorn im Auge, dass der Kreis der überparteilichen Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitreten sollte, wie es die Grünen forderten.

Die Abstimmung fiel eindeutig aus: 35 Kreistagsmitglieder stimmten für den CDU-/FDP-Antrag, 21 für den Antrag der Grünen, unterstützt von SPD und UWG. Damit wurde er abgelehnt.

Keine Luftfilteranlagen in kreiseigenen Schulen

Für einige andere Beschlüsse gab es nach zum Teil ausgiebiger Beratung in Fachausschüssen Konsens.

  • Abfallentsorgung: Die Gebühren steigen nur minimal; beim Restabfall je Tonne um 69 Cent auf 182,03 Euro.
  • Jahresüberschuss 2020 der Sparkasse Westmünsterland: genehmigt. Dem Kreis stehen 36,73 Prozent von 4,4 Millionen Euro zu; das sind 1,36 Millionen Euro für die Kreiskasse.
  • Jahresabschluss Haushaltsjahr 2020:genehmigt; einstimmige Entlastung des Landrats.
  • Luftfilteranlagen in kreiseigenen Schulen: SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt bei 14 Ja-Stimmen.
  • Entschädigungsfonds für Landwirte bei Ernteausfällen durch Saatkrähen, Antrag der Grünen: abgelehnt bei zwölf Ja-Stimmen.Kampagne „Abstand halten im Kreis Borken“, Antrag der Grünen: einstimmig angenommen.
  • Förderprojekt zur 5G-Telerettung (bessere Telemedizin auf dem Land): einstimmig angenommen.

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