Auf Schreiben wie diese hat ein Mann jahrelang nicht reagiert. Nun sitzt er in Erzwingungshaft. © Peter Berger
Rundfunkbeiträge

Landgericht prüft jetzt: GEZ-Rebell aus Borken sitzt in Erzwingungshaft

Ein Borkener sitzt seit dem 25. Februar in Haft. Der Grund: Der Mann hat jahrelang die Zahlung von Rundfunkbeiträgen verweigert und GEZ-Briefe ungeöffnet zurückgeschickt. Das

Mit dem Fall des Borkeners, der wegen nicht bezahlter Rundfunkbeiträge am 25. Februar in Erzwingungshaft genommen wurde, beschäftigt sich jetzt auch das Landgericht Münster. Die dortige Beschwerdekammer prüft eine vom Amtsgericht Borken übermittelte Eingabe, die der Mann im Februar verfasst hatte.

Der für Vollstreckungssachen zuständige Richter in Borken hatte diese Eingabe als Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ausgelegt und formell zurückgewiesen. Zugleich habe der Richter die Eingabe als Beschwerde gegen den Haftbefehl angesehen, erläuterte Amtsgerichtsdirektor Dr. Martin Middeler auf Anfrage der Borkener Zeitung.

Dieser Beschwerde wurde ebenfalls nicht stattgegeben, die Borkener leiteten die Sache aber an die Beschwerdekammer des Landgerichts Münster weiter. Dort sei die Angelegenheit am Montag eingetroffen, so Pressesprecher Dr. Steffen Vahlhaus. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

„Offenbarungseid“ abgelehnt

Wie berichtet, hatte der Borkener, der Mitte 50 ist, jahrelang die Beitragszahlung verweigert. Die Forderung belief sich zuletzt auf 651,35 Euro. Eine Vermögensauskunft lehnte der Mann ebenfalls ab. Ein solcher im Volksmund „Offenbarungseid“ genannter Schritt hätte dem WDR als Gläubiger Erkenntnisse geliefert, ob es Vermögenswerte des Schuldners gibt, die er pfänden kann, um seine Forderung zu realisieren.

Die Haft diene nicht dazu, die Zahlung zu erzwingen, erläutert Middeler. Die Berechtigung der Zahlungsforderung werde im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr geprüft.

WDR: Schuldner kann Haft selbst beenden

Ob der Mann seinerseits juristische Schritte eingeleitet hat, ist unklar. Er ist für Nachfragen nicht erreichbar und soll nach wie vor in der JVA Münster einsitzen. Gegen die Gebührenbescheide hätte er in den vergangenen Jahren Widerspruch einlegen oder Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben können. Der WDR teilte auf erneute Nachfrage knapp mit: „Letztlich hat der Schuldner es jederzeit selbst in der Hand, die Haft zu beenden – durch Zahlung der ausstehenden Beträge oder Abgabe einer Vermögensauskunft.“

In Online-Foren von Beitragsverweigerern wird der Borkener als Opfer von Willkür hervorgehoben. Auf einer Plattform ist davon die Rede, dass er bereits seit Mitte der 90er Jahre auf das, wie es in dem Eintrag heißt, „lebenszeitraubende“ Fernsehen verzichte. Das Radio habe er 2010 abgeschafft. Auf die Umstellung des Beitragssystems 2013 gemäß dem Prinzip „Eine Wohnung, ein Beitrag“ hat der Mann augenscheinlich nicht reagiert. „Ich schickte immer alles ungeöffnet zurück – egal ob grau oder gelb – mit der Bemerkung: Falsch zugestellt, unbekannter Absender“, so wird er auf der Plattform zitiert. Und: Dass dies wohl ein Fehler gewesen sei.

Bedrohungen und Beleidigungen

Unterdessen erhält das Amtsgericht Borken nach eigenen Angaben nach wie vor zahlreiche Eingaben von, so Direktor Middeler, „unbeteiligten Dritten“. Das Spektrum reiche von sachlicher Kritik an der Rundfunk-Finanzierung, wofür das Amtsgericht allerdings der falsche Adressat sei, bis hin zu Drohungen und Beleidigungen. „Sie würden Menschen auch foltern, wenn man Ihnen das aufträgt, nicht wahr?“, zitiert Middeler aus einem Schreiben.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung datiert das Amtshilfeersuchen des WDR in dieser Angelegenheit bereits von Mitte 2016. Der Antrag auf Abnahme einer Vermögensauskunft beim Amtsgericht folgte im Februar 2020. Die Stadt sei lediglich „ausführendes Organ“, ohne den Verfahrensgegenstand selbst noch einmal aufgreifen zu können, so Pressesprecher Markus Lask.

Genauso würden im Auftrag anderer Behörden beispielsweise auch die Zahlung von Bußgeldern bewirkt. Der Stadt obliege es dabei nicht, deren konkreten Anlass zu überprüfen. Beim WDR hat sich die Stadt laut Lask erkundigt, ob der Sender die Vollstreckung der Erzwingungshaft aufrechterhalten will.

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