AfD-Aussteigerin Hartmann: „Intrigen und Diffamierungen“

AfD im Bundestag

Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann wirft der Parteiführung das Einknicken vor dem rechten Flügel um Björn Höcke vor. Wer sich den Radikalen nicht unterwirft, werde demontiert.

Berlin

von Thoralf Cleven

, 28.01.2020, 13:10 Uhr / Lesedauer: 2 min
AfD-Aussteigerin Hartmann: „Intrigen und Diffamierungen“

Verena Hartmann, ehemalige Abgeordnete der AfD. © picture alliance/dpa

Da waren es nur noch 89. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit Verena Hartmann seit 2017 bereits fünf Mitglieder verloren. Die sächsische Abgeordnete hatte der Fraktionsspitze ihre Entscheidung am Montag schriftlich mitgeteilt.

Nun begründete Hartmann auf Facebook ihren Ausstieg aus Fraktion und Partei. Sie wirft in ihrer Erklärung der neuen Parteispitze vor, den rechten Parteiflügel um den Thüringer Landtagsfraktionschef Björn Höcke widerstandslos gewähren zu lassen.

„Macht um jeden Preis“

Der rechte Flügel strebe „um jeden Preis nur nach Macht und Einflussnahme“ und vereinnahme die Fraktion mit seinen Grabenkämpfen, so Hartmann. „Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt. Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem ‚Etikett‘ mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label.“

Mit dem letzten AfD-Bundesparteitag wären ihre schlimmsten Befürchtungen wahr geworden, kommentiert die Sächsin die Entwicklung: „Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenem Visier. Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage.“

Auslöser für Hartmanns Entscheidung, die Partei zu verlassen, soll eine Spendenaktion gewesen sein. Danach hätte die Partei alle Mitglieder um Spenden in Höhe eines ganzen Jahresmitgliedsbeitrages für die bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz gebeten. „Die Parteispitze“, so Hartmann auf Facebook, „stellt sich damit faktisch an die Seite des rechten Flügels und deklariert es als Problem der gesamten Partei. Dabei ist diese Lage vor allem den rechtsextremen Aussagen einer Handvoll Politikern des Flügels geschuldet.“

Große Vorwürfe gegen Gauland

Große Vorwürfe richtet Hartmann an den früheren Parteichef und jetzigen AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Er erkläre „ganz offen den Begründer des rechten Flügels, Herrn Höcke, der ‚Mitte der Partei‘ zugehörig. Damit verschiebt sich die Mitte nach rechts und zwingt die gesamte Partei mitzugehen.“ Damit sei die Richtung vorgegeben und der Wandel der AfD besiegelt.

Hartmann gehörte im vergangenen Sommer zu Unterzeichnern eines Appells, in dem der Stil des rechtsnationalen „Flügels“ um Höcke kritisiert worden war. Darin hieß es: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei.“ Als erste Abgeordnete hatte Ex-Parteichefin Frauke Petry die AfD verlassen. Im Dezember hatte der frühere Polizist Lars Herrmann seinen Austritt erklärt.