AfD verteilt in NRW fremdenfeindliche „Malbücher“ – Landtag prüft Finanzierung

Volksverhetzung

Die AfD verteilt das Heft „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“. In ihren Augen ein „Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes“. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.

Krefeld

18.02.2020, 16:32 Uhr / Lesedauer: 1 min
Das Landeswappen von Nordrhein-Westfalen. Das AfD-Heft „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“ zeigt bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.

Das Landeswappen von Nordrhein-Westfalen. Das AfD-Heft „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“ zeigt bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung. © picture alliance / dpa

Im Fall eines umstrittenen „Malbuchs“ der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion will der Landtag prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat. Das teilte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Düsseldorf mit. Zuvor hatte der WDR berichtet.

Bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion NRW in Krefeld sollen fremdenfeindliche „Malbücher“ verteilt worden sein. Der Staatsschutz ermittele wegen Volksverhetzung in der Sache, hatte eine Polizeisprecherin am Dienstag erklärt. Die Staatsanwaltschaft werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.

Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Kritik dagegen als „Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit“. Es handele sich um einen „Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes“. Er sei „angelehnt an ein Malbuch für Erwachsene“. AfD-Fraktionschef Markus Wagner wird mit den Worten zitiert: „Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen.“

Bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge

Das Heft trägt den Namen „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“. Darin werden bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt. Unter dem Banner „Wir baden das aus“ sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen.

In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Wagner weiter zitiert: „Wenn Antifa-Extremisten die Kunstfreiheit angreifen, kann es nur eine Antwort geben: Wir erhöhen die Auflage!“

dpa

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