Angst vor der Mutante: So will Seehofer Deutschland abschotten

Coronavirus

Für Reisende aus Ländern mit hoher Verbreitung der neuen Corona-Varianten sollen die deutschen Außengrenzen geschlossen werden. Diskutiert wird nur noch über Ausnahmen.

Berlin

29.01.2021, 09:52 Uhr / Lesedauer: 2 min
Innenminister Horste Seehofer.

Innenminister Horste Seehofer. © picture alliance/dpa

Die Bundesregierung will die deutschen Außengrenzen für Einreisende aus Ländern mit hoher Verbreitung der neuen Corona-Varianten kurzfristig schließen. Wie Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag vor Videoberatungen mit seinen EU-Kollegen sagte, werde derzeit ein weitgehendes Einreiseverbot innerhalb der Regierung abgestimmt. Nach erfolgter Einigung könne es im sogenannten Umlaufverfahren – ohne Treffen des Kabinetts – beschlossen werden.

Die Bundesregierung macht also Tempo, ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene scheint erst mal vom Tisch. Darauf werde man nicht warten, sagte Seehofer. Nach den bisherigen Informationen sei nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung komme, die den deutschen Vorstellungen entspreche. „Deshalb bereiten wir das jetzt national vor.“

Im Visier hat die Bundesregierung Länder wie Portugal, Großbritannien, Südafrika und Brasilien, aus denen zahlreiche Infektionen mit mutierten Coronaviren gemeldet werden. Aus diesen Staaten soll die Einreise weitgehend verboten werden.

Ausnahmen nur für Deutsche und Fernfahrer?

Die Frage, welche Ausnahmen zugelassen werden, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Unklar ist etwa, welche Regeln für Deutsche gelten, die aus den betroffenen Ländern in die Bundesrepublik reisen wollen. „Da ist wohl die Möglichkeit einzuräumen“, sagte Seehofer. Auch gehe es darum, wie jene Personen behandelt werden, die im Güterverkehr tätig seien. Darüber hinaus sei er aber für eine restriktive Regelung, sagte Seehofer. „Das Ganze muss ja wirklich wirksam sein.“

Jetzt lesen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich für Grenzkontrollen und die Streichung von Flügen zur Eindämmung der Mutation aus. Die Überlegungen der Bundesregierung zur Einschränkung des Flugverkehrs sei angesichts der Virusmutationen „sehr richtig“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Er zeigte sich über die Ausbreitung des mutierten Virus und die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Sorge. Einreisende nach Deutschland müssten je nach Lage der Neuinfektionen in anderen Ländern an den Grenzen kontrolliert werden, so Brinkhaus weiter.

FDP-Chef Lindner lehnt Einreisesperren ab

FDP-Chef Christian Lindner lehnte die Pläne hingegen ab. „Pauschale Einreisesperren nach Deutschland sind nicht der richtige Weg. Davon wären auch Langstreckenpendler zum Beispiel betroffen“, sagte Lindner dem RND. Stattdessen brauche es eine rigorose Durchsetzung der Testpflicht. „Die gibt es heute schon, sie wird aber nicht ausreichend kontrolliert“, so der FDP-Chef. „Horst Seehofer sollte die Bundespolizei an den Flughäfen verstärken, statt pauschale Verbote zu verhängen“, forderte Lindner.

Jetzt lesen

In einer Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Befragten Reiseeinschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. Laut Zahlen des Meinungsforschungsinstituts YouGov würden es 68 Prozent der Deutschen begrüßen, den Flugverkehr nach Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf nahezu null zu reduzieren. Jeder fünfte Befragte lehnte dies ab.

RND

Schlagworte: