Breite Mehrheit für Verbot der Reichskriegsflagge in NRW

Landtag

Die legale Verwendung der Reichskriegsflagge und der Reichsfahne sorgt schon länger für Diskussionen. Jetzt zeichnet sich im Düsseldorfer Landtag eine Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag ab.

Düsseldorf

von Paul Stegemann

, 07.10.2020, 13:10 Uhr / Lesedauer: 1 min
Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge.

Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. © picture alliance/dpa

Für das Verbot der Reichskriegsflagge zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen eine breite Mehrheit ab. CDU, SPD und FDP wollen an diesem Donnerstag den Verbotsantrag gemeinsam ins Parlament einbringen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP schlossen sich dem Antrag der SPD an, der nun allerdings ein darüber hinausgehendes Verbot auch der Reichsflagge nicht mehr vorsieht.

Reichskriegsflagge sei Identifikationssymbol rechter Gruppierungen

Die Reichskriegsflagge werde regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, heißt es in dem Antrag an den Landtag. Die Flagge sei zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden.

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Ähnliche Bestrebungen gibt es in mehreren anderen Bundesländern. Zuletzt hatten Ende August rechtsradikale Demonstranten mit Reichskriegsflaggen versucht, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen.

Nur die Reichsfahne mit Hakenkreuz ist bisher verboten

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen.

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Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches.

dpa

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