Bundesregierung legt Pläne für Schnelltests auf Eis – weitere Öffnung für März geplant

Lockerungen im März

Bund und Länder ringen um den richtigen Weg, das Land in der Corona-Pandemie wieder zu öffnen. Vorerst liegen die Schnelltest-Pläne des Gesundheitsministers Jens Spahn auf Eis.

Berlin

22.02.2021, 18:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, möchte auf dem nächsten Bund-Länder-Treffen über Schnelltests sprechen.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, möchte auf dem nächsten Bund-Länder-Treffen über Schnelltests sprechen. © picture alliance/dpa

Trotz der steigenden Infektionszahlen ist damit zu rechnen, dass Bund und Länder das öffentliche Leben schrittweise wieder hochfahren lassen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die während des gesamten Pandemiejahres 2020 stets eine äußerst vorsichtige Position eingenommen hatte, scheint auch zu Öffnungsschritten bereit zu sein.

So jedenfalls wurde sie bei einer Videoschalt-Konferenz des CDU-Präsidiums am Montag von Teilnehmern wahrgenommen. Die Schritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte die Kanzlerin dem Vernehmen nach. Merkel äußerte demnach auch Verständnis für die Bürger, deren Sehnsucht nach einer Öffnungsstrategie groß sei.

Die Kanzlerin beschrieb drei Bereiche, in denen man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. Sie nannte persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ab diesem Dienstag soll eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien entsprechende Vorschläge erarbeiten. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Pläne beschlossen werden sollen, findet am 3. März statt.

Bis dahin legte das Bundeskabinett nun auch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Eis, die Anwendung von Corona-Schnelltests massiv ausweiten. Eigentlich war geplant, dass sich bereits ab kommenden Montag alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos in Testzentren, Arztpraxen oder Apotheken mit einem Corona-Antigen-Test testen lassen können - und zwar ohne besonderen Anlass.

Schnelltests sollen mit Öffnungsschritten verknüpft werden

Die neue Teststrategie solle jedoch mit der Debatte über mögliche Öffnungsschritte verknüpft werden, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es seien bei den Schnelltests „noch einige Fragen“ zu klären. Nun soll das Vorhaben gemeinsam mit den Länderchefs am 3. März besprochen werden, wenn es auch um die nächsten Lockerungen gehen soll.

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Eigentlich hätten schon bei der Zusammenkunft am 10. Februar Stufenpläne für eine Wiederbelebung des öffentlichen Lebens vorgelegt werden sollen. Nun ist geplant, weitere Öffnungsschritte mit zusätzlichen Schutzkonzepten zu kombinieren. Möglich wäre es, dass die Verfolgbarkeit der Infektionsketten durch eine erweiterte App deutlich verbessert wird.

Noch unklar ist, ob und wie der Einzelhandel in die Öffnungskonzepte einbezogen wird. Dazu gehen die Länder in Teilen aber auch schon eigene Wege. So kündigte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) an, Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden ab dem 1. März wieder zu öffnen. Das ist das Datum, an dem auch die Friseure bundesweit wieder ihre Arbeit aufnehmen dürfen.

Söder stellt Lockerungen in Aussicht

Söder stellte zudem eine Lockerung der Kontaktregeln, Öffnungen im Handel und mehr Präsenz- und Wechselunterricht auch an weiterführenden Schulen in Aussicht. Als Bedingung nannte er, dass die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen stabil unter 35 liegt. Gemeint sind 35 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. „Wir wollen schützen und atmen zugleich“, betonte der CSU-Vorsitzende vor einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands.

Ob die Zahl 35 als Grenze für weitere Öffnungen bundesweit gelten wird, ist völlig offen. Im Kreis der Ministerpräsidenten wird auch über regional unterschiedliches Vorgehen diskutiert. Das heißt, es gäbe keinen einheitlichen bundesweiten Stufenplan, welche Bereiche bei welchen Infektionszahlen geöffnet werden könnten.

Vor dem Hintergrund, dass die Infektionszahlen in den vergangenen vier Tagen kontinuierlich gestiegen sind und sich die mutierte Variante immer stärker untermischt, ist die Hoffnung nicht groß, dass man die 35 tatsächlich erreichen wird. Bundesweit liegt die Inzidenzzahl aktuell bei 61.

RND

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