Neues Mandat: Bundeswehr bleibt im Irak

Bundestag

Im Irak geht der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiter und deutsche Bundeswehrsoldaten leisten weiter Unterstützung. Das hat der Bundestag beschlossen.

Berlin

30.10.2020, 05:15 Uhr / Lesedauer: 1 min
Im Irak geht der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiter und Deutschland leistet bis ins übernächste Jahr Unterstützung. Der Bundestag hat den Weg dafür frei gemacht.

Im Irak geht der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiter und Deutschland leistet bis ins übernächste Jahr Unterstützung. Der Bundestag hat den Weg dafür frei gemacht. © picture alliance/dpa

Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten im Irak um weitere 15 Monate verlängert. Für die Erneuerung das Mandats votierte am Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit von 431 Abgeordneten. Der laufende Einsatz ist Beitrag Deutschlands im Kampf einer internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Bundestagsabgeordnete der großen Koalition hatten für eine Fortsetzung geworben. Die FDP signalisierte Zustimmung. AfD, Linke und Grüne hatten angekündigt, gegen das vorgelegte Mandat zu stimmen.

Der IS hatte zwischen 2014 und 2017 weite Teile des Nordirak blutig erobert, wurde dann aber mit einer international unterstützen Offensive in der Fläche geschlagen. Allerdings terrorisieren die Dschihadisten das Land immer noch mit Anschlägen.

Deutschland stellt Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition

Die deutsche Beteiligung am Einsatz soll nun bis zum 31. Januar 2022 - wie zuvor vom Bundeskabinett beschlossen - mit nur noch maximal 500 Männern und Frauen fortgesetzt werden. Die Verringerung ist auch möglich geworden, weil Deutschland Tornado-Aufklärungsflugzeuge abgezogen hat.

Mit einem Luftraumradar leistet Deutschland einen Beitrag, um Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen. Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für irakische Sicherheitskräfte soll künftig auch als Teil des in Irak laufenden Nato-Einsatzes erbracht werden.

Das Mandat sieht auch den weiteren Einsatz militärischer Tankflugzeuge vor. Zudem stellt Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner. Wegen der Corona-Pandemie sind derzeit Teile des Einsatzes weitgehend runtergefahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Irak erst vor gut einer Woche weitere Unterstützung im Kampf gegen den IS zugesichert. „Der IS bleibt eine Bedrohung für die Region und natürlich darüber hinaus“, sagte sie beim Antrittsbesuch des irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kasimi in Berlin.

Deutschland wolle dem Irak auch weiter helfen, wenn es um den Weg zu Stabilität und Sicherheit sowie um wirtschaftliches Wachstum gehe. „Ich möchte deutlich machen, dass Deutschland eng an der Seite des Irak steht“, sagte Merkel.

RND/dpa

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