Steuerhinterziehung? Durchsuchungen bei AfD-Fraktionschef Gauland

Steuerangelegenheiten

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben – anschließend wurden Büro sowie Wohnungen durchsucht.

Berlin

von Tim Szent-Ivanyi, Markus Decker

, 30.01.2020, 12:27 Uhr / Lesedauer: 2 min
Steuerhinterziehung? Durchsuchungen bei AfD-Fraktionschef Gauland

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. © picture alliance/dpa

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Hintergrund sind nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Ermittlungen in einer Steuerangelegenheit. Demnach soll Gauland im Zusammenhang mit einer Scheidung falsche Angaben gemacht haben.

So gab er nach RND-Informationen für die Jahre 2014 bis 2016 Frankfurt am Main als Wohnsitz an. Es besteht aber der Verdacht, dass Gauland zu dieser Zeit bereits in Potsdam wohnte. Auch für das Jahr 2017, als der 78-Jährige in den Bundestag einzog, sollen seine Angaben teilweise falsch gewesen sein.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben im vergangenen Jahr begonnen. Die Durchsuchung stehe jedenfalls nicht im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der AfD, heißt es.

AfD: Reine Formsache

Die Polizei stand offenbar bereits vor dem Bundestag, als zunächst der Immunitätsausschuss und anschließend das Plenum des Bundestages die Beschlüsse fassten. Direkt im Anschluss begann die Durchsuchung. Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte, das Ganze sei reine Formsache.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung aber auch Durchsuchungen in Wohnungen von Gauland angeordnet. Diese betreffen die Meldeanschriften Gaulands in Frankfurt am Main und in Brandenburg, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Gauland wohnt in Potsdam.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Das Parlament stimmte ebenfalls für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar. Strenz steht seit längerem im Verdacht dubioser Geschäftsbeziehungen mit Aserbaidschan. Ihr Fall gilt in Berlin als der gravierendere von beiden.

Viele Knöllchen

Gauland hat auch immer wieder Ärger mit der Straßenverkehrsordnung. Nach Medien-Informationen bekommt er regelmäßig Strafzettel, einmal 54 in sechs Monaten - mit Bußgeldern von über 1000 Euro. Der AfD-Politiker hält nach eigenem Bekunden wenig von der Straßenverkehrsordnung. Das Boulevardblatt B.Z. zitierte ihn mit den Worten: „Parkverbote sind lässlich, die kann man auch brechen.“

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