Bundesverfassungsgericht

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Stadt Dortmund rät zur Gelassenheit

EM 2024: Streit um Sonderrechte für Fußballverband

Wie weit gehen die Zugeständnisse, die die Städte dem Fußballverband Uefa als Austragungsorte von Spielen der Fußball-Europameisterschaft 2024 machen müssen? Ein ehemaliger Verfassungsrichter hält einige Von Oliver Volmerich

2013 wurden die Ergebnisse des Zensus 2011 vorgestellt. Und plötzlich hatte Nordrhein-Westfalen fast 300.000 Einwohner weniger. Für die betroffenen Städte bedeutete das vor allem ein Loch im Haushalt. Von Heiko Mühlbauer

Auf den Stimmzetteln für die Dortmunder Kommunalwahl von 2014 musste kein Kästchen für "Enthaltungen" aufgeführt sein. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch klargestellt. Die Wahl muss

Sie schüchtern ein, sie provozieren, sie schlagen zu: Trotzdem stehen die Mitglieder der Nazi-Partei "Die Rechte" vorerst weiter unter dem Schutzschirm der Demokratie und genießen dabei das Parteienprivileg. Von Peter Bandermann

In Werne ist die Zahl der Asylbewerber in den vergangenen zwei Wochen nicht gestiegen, sondern gesunken: Statt 250 Flüchtlinge wie Ende Juli waren am Freitag 243 in der Lippestadt gemeldet. Für die Stadt Von Sylvia vom Hofe, Jörg Heckenkamp

Der Kreis Unna hat nun Klarheit für die 223 Selmer Eltern geschaffen, die bislang Betreuungsgeld bezogen haben: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Familien mit bereits bewilligten Anträgen erhalten Von Jessica Hauck

Ärger bei einer der wichtigsten Institutionen studentischen Lebens in Dortmund: Der neu gewählte Verwaltungsrat des Studierendenwerks erfüllt nicht die Frauenquote. Eigentlich müsste neu gewählt werden, Von Susanne Riese

Bearbeitung von Anträgen gestoppt

Bald kein Betreuungsgeld mehr im Kreis Unna?

Eltern, die ihre Kinder zuhause betreut haben, konnten bis zu 150 Euro pro Monat zusätzlich beziehen. Das geht jetzt nicht mehr. Denn nachdem das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld am Dienstag gekippt Von Jessica Hauck, Michael Nickel, Jörg Heckenkamp, Fenja Stein

Bearbeitung von Anträgen gestoppt

Bald kein Betreuungsgeld mehr im Kreis Unna?

Eltern, die ihre Kinder zuhause betreut haben, konnten bis zu 150 Euro pro Monat zusätzlich beziehen. Das geht jetzt nicht mehr. Denn nachdem das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld am Dienstag gekippt Von Jessica Hauck, Michael Nickel, Jörg Heckenkamp, Fenja Stein

Gut 5400 Dortmunder werden am Montag mit Spannung Richtung Karlsruhe geblickt haben: Dort entschied das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes. Die Richter kippten die sogenannte Von Susanne Riese

Die Karlsruher Richter haben entschieden - das Betreuungsgeld ist gekippt. Als am Dienstagmorgen das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bekanntgab, sorgte die Entscheidung im Dorstener Rathaus keinesfalls

Castrop-Rauxelerin hatte geklagt

Karlsruhe hebt pauschales Kopftuchverbot auf

Muslimischen Lehrerinnen darf das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nicht grundsätzlich verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Vorschrift im NRW-Schulgesetz für verfassungswidrig erklärt.