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Diskussion: Bundestag und Rat an einem Tag wählen?

CASTROP-RAUXEL Aus finanziellen Gründen plädiert Daniel Molloisch von der SPD dafür, den Stadtrat und den Bundestag im nächsten Jahr an ein und demselben Tag zu wählen. Uwe Bonsack, Referent des Bürgermeisters, Manfred Postel (FWI) und Hilmar Claus (CDU) haben ihre ganz eigene Meinung zu diesem Thema. Lesen Sie hier, welche.

von Von Peter Wulle

, 19.02.2008

„Ja, man sollte die Kommunal- und die Bundestagswahl auf einen Tag legen“, sagt auch Uwe Bonsack, der Persönliche Referent des Bürgermeisters. CDU-Chef Hilmar Claus hingegen fürchtet eine „Mammutwahl“. Die unterschiedlichen Reflexe sind verständlich: Eine hohe Wahlbeteiligung hilft in der Regel der SPD. Der CDU hingegen spielt es traditionell in die Karten, wenn große Teile der Wählerschaft, die eher der Sozialdemokratie nahe stehen, nicht mobilisiert werden können. Eine Bundestagswahl am gleichen Tag würde die Beteiligung an der Kommunalwahl erhöhen."Insgesamt für die Großen von Vorteil“ Einer, der dazwischen steht, ist Manfred Postel von der Freien Wähler Initiative. Er weiß nur zu gut, dass eine hohe Wahlbeteiligung "insgesamt für die Großen von Vorteil“ ist. „Außerdem überlagern die Themen des Bundestagswahlkampfs die kommunalen Themen. Für freie Wählergruppen ist es da schwer, Gehör zu finden“, so Manfred Postel. Prinzipiell ist der Lokalpolitiker aber dafür, dass möglichst sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird. Deshalb sagt er: „Bei einem Wahltermin würden die Kommunalwahlkosten reduziert. Wenn es also zu der Zusammenlegung kommt, bauen wir darauf, dass der Wähler zwischen den beiden Wahlen zu unterscheiden weiß.“ So hälte es auch FDP-Chef Christoph Grabowski: „Aus Kostengründen macht ein Wahltermin Sinn, auch wenn sechs Kreuze zu machen sind und dem Bürger viel abverlangt wird. Aber ich traue dem Bürger das zu.“ CDU-Bürgermeisterkandidat Hilmar Claus meint, dass aufgrund der vielen Wahlen und der unterschiedlichen Wahlberechtigten (EU-Ausländer und ab 16-Jährige bei der Kommunalwahl) besser zwei Wahltermine angesetzt werden sollten. „Aus wahltaktischen Gründen“, betont Claus, „müsste man das nicht tun. Aufgrund der Vielzahl der Wahlen aber muss man überlegen, ob es richtig ist, aus finanziellen Gründen die beiden Wahlen zusammenzulegen.“Keine Stichwahl in 2009 für die Bürgermeisterwahl Überlegt wird derzeit in den kleinen Parteien auch, ob man einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellt. Erstmals wird es 2009 keine Bürgermeister-Stichwahl mehr geben. Das heißt, wer am Wahltag die relative Mehrheit der Stimmen erhält, ist Bürgermeister.

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