Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Haushaltsdebatte: "Wir verteilen keinen Luxus"

CASTROP-RAUXEL Nach einer kurzen, aber heftigen Diskussion über die Haushaltslage der Stadt beschlossen SPD und Grüne mit ihrer Ratsmehrheit am Donnerstagabend die Haushalts-Eckdaten 2008. CDU, FWI und die Linken lehnten den Finanzplan ab.

von Von Peter Wulle

, 07.02.2008
Haushaltsdebatte: "Wir verteilen keinen Luxus"

Um das liebe Geld ging es am Donnerstag im rat. Dort standen die Haushaltsreden auf der Tagesordnung.

  Kann die Stadt sich aus der Schuldenfalle befreien? Manfred Postel  von der Freien Wähler Initiative führte während der Haushaltsdebatte im Rat am Abend an, dass allein für die Kassenkredite in Höhe von mittlerweile 117 Mio. Euro täglich rund 14 000 Euro Zinsen zu zahlen sind.

Beispiele für Geldverschwendung

Während SPD und Grüne sich mit Bürgermeister Johannes Beisenherz darin einig waren, dass es kein Sparpotenzial für eine signifikante Verbesserung der Finanzsituation gebe, nannte Manfred Postel vor allem zwei Beispiele, die seiner Meinung nach für Geldverschwendung stehen: - den Bau eines neuen Berufskollegs in Recklinghausen, der viel größer als notwendig geworden sei und für dessen Betriebskosten die Stadt Castrop-Rauxel jährlich mit ca. 1,2 Mio. Euro belastet werde, - die Finanzpolitik des Kreises, der mit Zustimmung der SPD kein neues Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss und die Kreisumlage für Städte in 2008 satt erhöhe. Für Castrop-Rauxel bedeute dies eine Mehrbelastung von mehr als drei Mio. Euro.

Durchweg Pflichtaufgaben

Ulrich Werkle ( von den Grünen hielt dem entgegen, dass es sich bei der kommunalen Haushaltskrise im Ruhrgebiet um eine Strukturkrise handele. Der Bund und das Land gestalteten ihre Haushalte auf dem Rücken der Kommunen. Die hätten kaum Stellschrauben, um ihre Situation zu verbessern. „Wir verteilen keinen Luxus. Die Aufgaben, die wir erledigen, sind durchweg Pflichtaufgaben, und Bund und Land bürden uns davon immer mehr auf“, so Werkle. Er warnte davor, sich kaputt zu sparen und keine nachhaltigen Investitionen mehr zu tätigen. In Integration beispielsweise müsse investiert werden. Miese Integration koste Bund und Länder Milliarden Euro. Werkle plädierte für die Einstellung eines Integrationsbeauftragten.

Hilmar Claus (CDU) hatte zuvor dargestellt, dass Ende 2007 schon 98 Personen mehr in der Verwaltung beschäftigt waren als Ende 2004.

Lesen Sie jetzt