Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Haushaltsrede von Ulrich Werkle (Bündnis 90 / Die Grünen)

CASTROP-RAUXEL Lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede von Ulrich Werkle (Bündnis 90 / Die Grünen).

08.02.2008
Haushaltsrede von Ulrich Werkle (Bündnis 90 / Die Grünen)

Ulrich Werkle (Bündnis 90 / Die Grünen): "Allerdings so – als „Höhere Gewalt“ – fing das in Wirklichkeit nicht an mit unserer Haushaltskrise. Da gab es schon politische Beschlüsse."

Vor mir haben - inklusive der Einbringungsreden - bereits vier Damen und Herren zu den Eckdaten gesprochen. Alle wichtigen Zahlen wurden genannt. Und alle wichtigen Zahlen unterscheiden sich nicht wesentlich von den Zahlen von 2006, von 2005, von 2004. Also: Ich habe nicht vor, diese Zahlen erneut zu wiederholen. Vielmehr sind mir in der Auseinandersetzung um die 2008er und um frühere Eckdaten einige Punkte aufgefallen, die ich thematisieren möchte. Wenn von kommunaler Haushaltskrise gerade im Ruhrgebiet die Rede ist, dann ist das Wort „Strukturkrise“ nicht weit. „Strukturkrise“ ist gut, denn „Strukturkrise“ – das klingt nach einem Tsunami, der durch unseren Haushalt gerauscht ist und alle großen Scheine weggeschwemmt hat. Tsunami ist deshalb gut, weil er „Höhere Gewalt“ ist. Und bei „Höherer Gewalt“ gibt es ja nun mal keinen Verantwortlichen. Allerdings so – als „Höhere Gewalt“ – fing das in Wirklichkeit nicht an mit unserer Haushaltskrise. Da gab es schon politische Beschlüsse. Ich zitiere mal den Wirtschafts-Professor Hickel von der Uni Bremen: „Die Gewerbesteuer gilt immer noch als das Herzstück der Steuerfinanzierung kommunaler Haushalte. (…) Die Gewerbesteuer weist jedoch heute durch eine Vielzahl von Veränderungen erhebliche Mängel auf. (…) Viele Stationen der Demontage der Gewerbesteuer lassen sich festhalten: 1980 Abschaffung der Lohnsummensteuer, 1983 Halbierung des Zins- bzw. Fremdkapitalzuschlags bei der Ermittlung der Gewerbesteuer, 1970/1980/1993 die Erhöhung der Freibeträge für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, 1991 Staffelung bei der Steuermesszahl der Gewerbeertragsteuer, 1998 Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sowie die Freistellung von Branchen aus der Besteuerung (freie Berufe, Landwirtschaft, private Wohnungsvermietung). Durch die mit der Unternehmensteuerreform 2000 vorgesehene Möglichkeit, die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer zu verrechnen (…), verliert die Gewerbesteuer endgültig ihren Sinn.“ Wer sich da noch wundert, warum unsere Gewerbesteuer tendenziell und real sinkt, der hat dieses Stakkato politischer Angriffe auf die Gewerbesteuer entweder nie wahrgenommen oder verdrängt. Und auch wer die faktische Abschaffung der Gewerbesteuer für sachlich gerechtfertigt hält, muss dann doch noch die Frage beantworten: Warum müssen all diese bundespolitischen Beschlüsse auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden? Die Antwort ist relativ einfach: So lies es sich in Bonn und lässt es sich in Berlin leicht regieren. Und das Wort „Konnexität“ hat Berlin von Bonn als Fremdwort übernommen. Ein anderes Beispiel finden Sie in den Eckdaten selbst: Fast 50 Mio. Euro haben wir für die Bewältigung der Strukturkrise in den neuen Bundesländern bezahlt. Das politische Schema ist das gleiche: Die Regierenden in Bonn/Berlin lassen sich für die deutsche Einheit feiern, die Kosten für die Bewältigung der ostdeutschen Strukturkrise müssen aber auch Kommunen wie wir aufbringen, die selbst von ähnlichen Strukturkrisen betroffen sind. Wer in einer Krise nach Lösungen sucht, muss verhindern, dass über die Ursachen der Krise Legenden entstehen. Die Ursache unserer Haushaltskrise liegt eindeutig im politischen Bereich. Der Startschuss für unser Defizit im Haushalt war der Wegfall der Lohnsummensteuer 1980 und nicht etwa die Schließung der Zeche Erin 1984. Natürlich haben wir ein wirtschaftliches Struktur-Problem: aber unsere kommunale Haushaltskrise ist politisch begründet. Sie wird deshalb auch nicht durch Struktur-Verbesserungen verschwinden, sondern nur durch finanzpolitische Maßnahmen, die aber leider nicht in die Zuständigkeit dieses Gremiums fallen. Das sollte uns allerdings nicht davon abhalten, über diese notwendigen Veränderungen in den öffentlichen Finanzstrukturen zu diskutieren. Die Auffassung: „Man soll im Stadtrat nur über Dinge reden, über die man auch im Stadtrat selbst entscheiden kann.“ - diese Auffassung hört man durchaus auch von Mitgliedern unseres Gremiums. Allerdings entspricht sie in meinen Augen einer derart subalternen Haltung, dass wir damit überhaupt nicht mehr in der Lage sind, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger gegenüber Bund und Land zur Geltung zu bringen. Gerade weil wir hier nichts selbst entscheiden können, können wir ja nur über die öffentliche Debatte und über öffentliche Stellungnahmen politisch Einfluss nehmen. In der Tat haben wir als Ergebnis unserer Haushaltskrise hohe Schulden und ein hohes Defizit. Das wird von der Opposition kritisiert. Wobei aber nie offengelegt wird, was der Maßstab für diese Kritik ist. Was ist das Kriterium, um hohe Schulden „zu hoch“ zu nennen oder um ein hohes Defizit „zu hoch“ zu nennen? „Null Defizit“ wird ja nicht gefordert. Das wäre ja auch lächerlich, da ja auch CDU und FWI in ihren fünf Jahren der Verantwortung nicht ohne Schulden und ohne Defizit auskamen. Wer Kreditaufnahme und Haushaltsdefizit apriori verurteilt, sieht sich nämlich plötzlich außer Stande, lebenswichtige Funktionen für unsere Bevölkerung sicherzustellen. Weshalb es dann in der Praxis ja auch nicht gemacht wird. Ich erinnere daran, dass wir viele Beschlüsse, die deutliche Auswirkungen auf unsere Finanzlage hatten, gemeinsam getragen haben. Z.B. die Beschlüsse zur Stärkung unserer Feuerwehr, die ja eine dauerhafte Anhebung unserer Planstellenzahl plus Sach- und Investitionskosten mit sich brachten. Warum waren alle hier im Stadtrat dafür, obwohl dadurch das Defizit und unsere Schulden in die Höhe getrieben wurden und werden? Weil wir nicht zulassen können, dass unsere Bürgerinnen und Bürger weniger sicher leben als die Bürgerinnen und Bürger anderer Kommunen, nur weil wir bei der Bekämpfung unserer Haushaltskrise nicht ausreichend vom Land und vom Bund unterstützt werden. Das Beispiel ist eigentlich exemplarisch für das, was wir als „Rot-Grüne Mehrheit“ in dieser Stadt machen: - Wir verteilen keinen Luxus. - Wir entwickeln die Stadt nach langfristigen Gesichtspunkten. - Und wir verhindern, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in wesentlichen Punkten wegen unserer Haushaltskrise schlechter gestellt sind als Bürgerinnen und Bürger andere Städte oder Regionen. Dabei gehen wir verantwortungsvoll mit dem wenigen Geld um, das wir haben. Bei der genannten Stärkung unserer Feuerwehr konnten die Kosten – im Sach- wie im Personalbereich - wesentlich gedrosselt werden, was vor allem auf unsere Grüne Hartnäckigkeit zurückzuführen ist. Es ist absolut unfair, das Finanzgebaren einer Stadt wie Castrop-Rauxel mit dem Finanzgebaren von Bund und Land zu vergleichen. Bund und Land haben sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben durch ihre Beschlusskompetenz voll im Griff. Sie haben bei Einnahmen wie bei Ausgaben Stellschrauben genug, um ihre Haushalte auszugleichen. Castrop-Rauxel hat eine Stellschraube bei den Einnahmen (Hebesatz) und eine Stellschraube bei den Ausgaben („Wir könnten unsere freiwilligen Ausgaben kürzen.“). Die Aufgaben, die wir erledigen, sind durchweg Pflichtaufgaben, und Bund und Land bürden uns davon immer mehr auf. Finanzieren sollen wir das ganze von den Brosamen, die Bund und Land für die Kommunen übrig lassen, nachdem sie sich auf Kosten der Kommunen saniert haben. Wir als Kommune müssen im Konzert der staatlichen Institutionen viel mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Wir haben Verfassungsrang. Das im Grundgesetz verankerte „Kommunale Selbstverwaltungsrecht“ sollte uns die nötige politische Kraft geben. Kommunale Selbstverwaltung impliziert automatisch eine ausreichende und kontinuierliche Finanzausstattung, die wir schon lange für einklagbar halten. Dass die Bürgermeister des Kreises sich jetzt zusammen mit dem Landrat – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierunggesetz nähern, halten wir für einen ersten Schritt in diese richtige Richtung. Apropos „Kommunale Selbstverwaltung“: Wenn die Landesregierung uns als Kommune zwingt, die Eltern-Beiträge für die Kindertageseinrichtungen drastisch zu erhöhen, nur um auf diesen Weg ihren Landeshaushalt zu sanieren, dann wird hier das Selbstverwaltungsrecht unserer Stadt mit Füßen getreten. Aber nicht nur haushalts- und ordnungspolitisch hält Rot-Grün in Castrop-Rauxel die richtige Richtung. Auch in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist die Politik, die wir betreiben, sinnvoller, als durch Verzicht auf wichtige Investitionen eine Verringerung unserer Schulden zu erzwingen. Ich will das am Beispiel „Integration“ erläutern: Integration – das hat der Bürgermeister bereits in seiner Einbringungsrede erklärt – ist für uns eines der politischen Schlüsselgebiete. Und zwar schon aus politisch-moralischen Gründen. In so weit bin ich auch froh, dass Herr Koch mit seiner rechtspopulistischen Hetze gegen jugendliche Migranten ins selbst geschaufelte Loch gefallen ist. Der hiesige Integrationsrat hat mittlerweile einstimmig ein Integrationskonzept verabschiedet, das demnächst in unsere Ratsgremien zur Debatte und zur Verabschiedung gehen wird. Das Integrationskonzept wurde von einer Arbeitsgruppe entwickelt, in der z.B. auch Herr Kruse von der CDU führend mitgearbeitet hat. Dieses Konzept verlangt die Einrichtung eines „Integrationsbüros unter der Leitung einer oder eines Integrationsbeauftragten“. Dieses Büro wird Geld kosten. Neben der Stelle muss der Arbeitsplatz plus Sachmittel bezahlt werden. Jetzt hat der Herr Kruse wahrscheinlich andere Vorstellungen als ich, wie das finanziert werden soll. Aber zuerst einmal müssen wir gemeinsam feststellen: Integration ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Unser Integrationsrat ist drei Jahre lang finanziell kaum aufgefallen. Trotzdem haben wir einiges erreicht: Vor allem, was das Vertrauen zwischen den Mitgliedern im Integrationsrat anbetrifft. Ohne dem wäre die relativ fruchtbare Debatte um den geplanten Moschee-Bau so kaum möglich gewesen. Jetzt aber müssen wir feststellen: Ein weiterer Fortschritt im Integrationsprozess ist nicht möglich, wenn wir finanziell nicht mehr als bisher investieren. Mehr in Integration zu Investieren, wird unter den bestehenden Bedingungen aber zu einer Ausweitung unseres Defizits führen. Leider wird das Geld, was wir für Integration ausgeben, immer nur unter dem Konto „Aufwand“ verbucht, und nicht als „Investition“ angesehen. Wie falsch das ist, beweist eine Studie für die Bertelsmann-Stiftung. Ich zitiere aus einer DPA-Nachricht: „Miese Integration kostet Milliarden GÜTERSLOH dpa Jährlich rund 16 Milliarden Euro kostet die schlechte Integration von Einwanderern den Staat. Wegen fehlender Sprachkenntnisse und Arbeitslosigkeit gingen Einkommensteuern und Beiträge zur Sozialversicherung verloren, ergab eine Studie für die Bertelsmann-Stiftung, die die Kosten unzureichender Integration von Migranten anhand ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt misst. Danach kostet fehlende Integration Bund und Länder pro Jahr je 3,6 Milliarden Euro, die Kommunen 1,3 Milliarden Euro und die Sozialversicherung 7,8 Milliarden Euro. Von den weniger integrierten Zuwanderern seien 16 Prozent arbeitslos, bei den besser eingebundenen seien es 11 Prozent. "Eine gelungene Integration wirft also gravierende finanzielle Früchte ab. Andererseits wird uns das Nicht-Investieren in Integration permanent teuer zu stehen kommen. Eine gelungene Integration erspart uns in Zukunft jährlich 16 Milliarden Euro. Aber natürlich können wir die Früchte einer gelungenen Integration nicht morgen oder übermorgen ernten. Sondern erst in vielen Jahren. Und vielleicht sind es andere staatliche Institutionen als die Städte, die die Masse dieser ökonomischen Früchte ernten werden. Genau an dieser Stelle haben wir mindestens zwei strukturelle politische Probleme: 1. Politik wird nur kurzfristig und kurzatmig betrieben. Die notwendig langfristig angelegten Lösungen scheitern finanziell meist an einem Erwartungshorizont, der kaum über wenige Jahre hinausgeht. Hier scheint sich die Politik die Börse zum Vorbild genommen zu haben, wo die kurzfristige Kursentwicklung und die Jahresdividende das Evangelium ist (oder eben auch die Apokalypse). 2. Es gibt so gut wie keine integrierte gesellschaftliche finanzielle Entwicklungsstrategie. Wenn die Kommunen Maßnahmen entwickeln und finanzieren, von denen andere staatliche Institutionen wie Bund, Länder und Sozialversicherungen überproportionale Kosteneinsparungen erwarten können, dann muss das in einem integrierten Finanzierungsplan zu Gunsten der Kommunen berücksichtigt werden. Beide Probleme be- und verhindern eine nachhaltige Kommunale Haushaltspolitik. Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der von den Grünen geprägt wurde, und der auch für die Finanzpolitik gilt. Nachhaltigkeit muss auf jeden Fall immer die mittel- und langfristigen Konsequenzen von Investition und Nicht-Investition berücksichtigen. Investition in Integration ist von daher nicht nur politisch-moralisch, sondern auch rein ökonomisch eine sehr nachhaltige, wenn man so will sogar langfristig gewinnträchtige Investition. Ich möchte hier ausdrücklich für eine nachhaltige Politik und ihre nachhaltige Finanzierung werben. Und gleichzeitig deutlich machen, dass die Aufgaben, von denen ich spreche – etwa Integration – , dass diese Aufgaben auf uns zukommen, ob wir das wollen oder nicht. Und mit den Aufgaben die Ausgaben. Wer die Hoffnung hat, unsere Haushaltskrise könnte sich durch Ausgabe-Verringerung quasi von selbst erledigen, der wird enttäuscht werden. Die Aufgaben werden steigen und mit ihnen die Ausgaben. Nachhaltigkeit hat seinen Preis - kurzfristig. Für Nachhaltigkeit muss man heute investieren, aber man hat erst in Jahren den Benefit. Das ist wie bei soliden Firmen, die sich nicht von der Börse in die Irre führen lassen. Mit einem Unterschied: Bei soliden Firmen besteht der ökonomische Benefit aus Gewinn. Bei nachhaltiger Politik besteht er zumeist darin, dass man zukünftige Schäden und das heißt eben zukünftige Kosten vermeidet. So wie man durch Investition in gelungene Integration jährlich 16 Milliarden Euro einsparen kann. Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt natürlich nicht nur für Integration. Es gilt z.B. auch für unser Bildungswesen. Und auch da kommen weitere Aufgaben und damit Ausgaben auf uns zu. Die „offene Ganztagsgrundschule“ ist ja nur deshalb offen, weil das „Offen-Prinzip“ billiger ist und weil das „Offen-Prinzip“ es ermöglicht, von den Eltern Beiträge abzuzocken. Von der Sache her nachhaltig ist nur die gebundene Ganztagsschule für alle Schulformen. Sie kann helfen, unsere PISA-Defizite abzuarbeiten, in der Breite für gute Bildung zu sorgen und gleichzeitig auch die Integration der Kinder und Jugendlichen aus Migrationsfamilien nach vorne zu bringen. Auch Misslungene Bildung kommt uns teuer zu stehen. Zum einen natürlich in den persönlichen Schicksalen der Betroffenen selbst. Aber eben auch ökonomisch: - Jugend-Gewalt kostet; - Jugendliche Arbeitslosigkeit kostet; - Die oft nachfolgende Langzeit-Arbeitslosigkeit kostet; - Der Mangel an Fachkräften kostet. - Und seit Seehofer uns vor zwei Wochen aufgeklärt hat, wissen wir, dass mangelnde Bildung und Übergewicht zusammenhängen. Allein das Übergewicht verursacht in Deutschland bis zu sechs Prozent der Gesundheitskosten. - Die durch Unbildung verursachten Kosten im Gesundheitswesen kann man jährlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagen. Investition in bessere Bildung wird pro Jahr Milliarden an gesellschaftlichen Kosten einsparen. Halten wir also fest: Auch im Bildungsbereich rentiert sich eine frühzeitige und nachhaltige Investition. Ein weiterer Punkt: Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wir brauchen mehr Tageseinrichtungsplätze für Kinder jeden Alters, vor allem für unter Dreijährige. Das wird Geld kosten. Wahrscheinlich mehr, als dafür Beiträge eingenommen werden können. Aber wenn gleichzeitig die Wirtschaft über mangelnde Facharbeitskräfte klagt, dann wäre es doch albern, wenn wir – wie die Konservativen es wollen - die Frauen wieder an den Herd zurückschicken und dafür auch noch eine Herdprämie zahlen. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist es für die Wirtschaft und für die Frauen eine Win-Win-Situation, wenn die produktiven Fähigkeiten der Frauen mit Kindern möglichst früh wieder genutzt werden können, wenn die Frauen es wollen. Auch diese Investitionen werden sich mittel- und langfristig positiv bemerkbar machen. Ein weiterer wichtiger Punkt, wenn es um Nachhaltigkeit geht, ist die Verringerung des Ressourcenverbrauchs. Schließlich dürfen wir nach den Regeln der Nachhaltigkeit nicht so viele Ressourcen verbrauchen, dass wir die Entwicklungsmöglichkeiten nachfolgender Generationen einschränken. Gleichermaßen gilt: Ressourcenverschwendung ist Geldverschwendung. Diesen Satz haben Sie von mir schon öfter gehört. Das Spannende ist dabei: je öfter ich ihn wiederhole, umso wahrer wird er. Allein schon deshalb, weil bei jeder Wiederholung die Ressourcenpreise ein gutes Stück gestiegen sind. Ich gebe zu, es war keine Meisterleistung von Rot-Grün in Castrop-Rauxel, dass es drei Jahre gebraucht hat, bis ein kommunales Ressourcen-Management auf den Weg gebracht worden ist. (An dieser Stelle muss allerdings kritisch hinterfragt werden, ob nicht übermäßiger Stellenabbau auch kontraproduktive Folgen nach sich ziehen kann.) Wie dem auch sei: Das Ressourcen-Management ist auf den Weg gebracht. Auch hier lohnen sich Investitionen. Und wir werden mit Argus-Augen darauf achten, dass die Verwaltung in dieser Frage das Schritt-Tempo deutlich beschleunigt. Nachhaltigkeit ist der Kernbegriff jeder zukunftsorientieren Politik. Es gibt weitere kommunalpolitisch bedeutsame Politikfelder, an denen man das belegen könnte: z.B. Jugendhilfe, demographische Entwicklung, Armut, auch Kultur und natürlich weitere Bereiche der Ökologie. Womit sich aber Nachhaltigkeit überhaupt nicht verträgt, das ist die „Geiz ist geil“-Mentalität, die sich auch im Bereich der Steuerpolitik breit gemacht hat: Wer den Menschen vorgaukelt, der Staat könne bei immer geringeren Steuereinnahmen die vor uns liegenden Zukunftsaufgaben nachhaltig meistern, der führt die Menschen in eine Sackgasse. Nachhaltige Entwicklung erfordert eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der staatlichen Instanzen. Dass das sozial gerecht erfolgen muss, ist für uns selbstverständlich. Dafür gibt es genügend Möglichkeiten. Ich erwähne nur: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz. Dass das finanziell machbar ist, steht ebenfalls außer Frage: Nach den Statistiken der OECD liegt Deutschland bei der Steuerquote (auch bei Einberechnung der Sozialversicherungen) unter dem Durchschnitt der europäischen Industrie-Staaten. Ich kann Sie alle von daher nur einladen, an einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt mitzuarbeiten. Es lohnt sich.

Lesen Sie jetzt