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Ratssitzung: Vom toten Pferd der Sparpolitik

CASTROP-RAUXEL Ein rauher Wind wehte gestern Abend in der Ratssitzung. Die einen sprachen von einer "extrem schwierigen Situation". Andere wiederum sprachen der Stadt die Anstrengung für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ab. Verstehen die Bürgerinnen und Bürger den ganzen Hickhack überhaupt noch.

von Von Peter Wulle

, 08.02.2008

Energisch wehrte sich Kämmerin Annemarie Tesch zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag gegen den Vorwurf, die Stadt "konzept- und ideenlos" in eine "dramatische" Verschuldung zu treiben. Wie berichtet, hatte dies CDU-Chef Hilmar Claus ihr und dem Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) zum Jahreswechsel in einem Brief an alle CDU-Mitglieder unterstellt.

In einer "extrem schwierigen Situation", stellte Annemarie Tesch dar, habe sie die Haushalts-Eckdaten für 2008 verantwortungsvoll aufgestellt. Äußerst erfreulich sei sogar die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. "Wir können den Ansatz voraussichtlich um eine Million Euro erhöhen", erklärte die Kämmerin.

Auf Kosten der Städte

Hilmar Claus mochte sich in seiner Haushaltsrede darüber gar nicht freuen. Unter dem Strich, so stellte er fest, stünde gegenüber 2006 immer noch ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen - dann halt jetzt nicht mehr um 1,6 Mio. Euro, sondern um 0,3 Mio Euro. An seiner kritischen Einschätzung änderte das nichts: "Überrascht sind wir von dem Absinken der Einnahmen nicht, denn wir sehen keine besonderen städtischen Anstrengungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage", meinte Hilmar Claus und wies mit Manfred Postel von der FWI auf die drohenden Auswirkungen durch die Fehlspekulationen der WestLB hin. Schlechtes Wirtschaftsergebnis Die CDU erwarte aufgrund des schlechteren Wirtschaftsergebnisses der Sparkasse Vest, die die WestLB-Verluste mit auffangen müsse, "erheblich geringere Einnahmen an Gewerbesteuern", sagte Hilmar Claus und fügte an: "Zusätzlich gehen wir davon aus, dass der Landschaftsverband seine Belastung von 120 Mio. Euro durch die Krise der WestLB auf die Kreise umlegt und die Kreise diese Kosten an die Städte durchreichen."SPD-Fraktionschef Burkhard Kapteinat beschrieb die defizitäre Haushaltslage als weitestgehend fremdbestimmt. Er kritisierte die schwarz-gelbe Landesregierung, die sich auf Kosten der Kommunen einen "schlanken Fuß" mache. Der Forderung der "Opposition" nach Personalabbau hielt er entgegen: "Diejenigen, die weiterhin dieses tote Pferd der Sparpolitik reiten ohne freilich zu sagen, welche Dienstleistungen eingespart werden sollen, sind in hohem Maße unglaubwürdig."

Wird dieses Hickhack noch verstanden?

FDP-Ratsmitglied Christoph Grabowski wehrte sich gegen das vorgestanzte, immer gleiche Wortgeklingel um die kommunale Finanzpolitik. "Am Ende wird wieder alles durchgewunken. Ich weiß nicht, ob die Bürger unser Hickhack noch verstehen", sagte Grabowski und forderte eine ernsthafte Beschäftigung mit Problemlösungen ein. Er unterstützte daher den mehrheitlich abgelehnten Antrag der FWI, die einen Liquiditätsplan verlangte.

   

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