Corona-Krise: NRW will Rettungsschirm auch über Kommunen spannen

Coronavirus

Ein Milliarden-Hilfsprogramm für die Wirtschaft hat NRW bereits aufgelegt. Aber wie kommen die Kommunen mit ihren Finanzlöchern klar? Auch sie sollen unter den Rettungsschirm schlüpfen können.

Düsseldorf

31.03.2020, 18:36 Uhr / Lesedauer: 2 min
Laut NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Landesregierung geklärt, dass auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes erhalten können.

Laut NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Landesregierung geklärt, dass auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes erhalten können. © picture alliance/dpa

Das Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen, ein „Kommunalschutz-Paket“ zu erarbeiten. Wie NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf erläuterte, hat die Landesregierung nun geklärt, dass auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes erhalten können.

Darüber hinaus solle geprüft werden, ob öffentliche Krankenhäuser und Verkehrsgesellschaften in öffentlicher Hand - etwa Flughäfen, Häfen, Bus- und Bahngesellschaften - Zugang zu europarechtlichen Beihilfen, wie Bürgschaften und günstigen Darlehen, erhalten können. Zudem sollen finanzschwache Kommunen im Landesprogramm „Stärkungspakt“ besonders unterstützt werden, damit konjunkturelle Einbrüche infolge der Corona-Krise nicht bisher erreichte Haushaltskonsolidierungen gefährden oder sogar zunichte machen.

Finanzielle Entlastung für bedürftige Kommunen

Dazu soll ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet werden. Darüber würden bedürftige Kommunen mit bislang nicht verplanten Finanzmitteln aus dem Stärkungspakt - insgesamt rund 343 Millionen Euro - in diesem und im kommenden Jahr finanziell entlastet, kündigte Scharrenbach an. Derzeit seien 64 Kommunen im Stärkungspakt. Über den Verteilungsschlüssel für die Sondermittel sei noch zu entscheiden. Ziel sei, die Kommunen abzusichern.

Ebenso wie im Landesetat, würden zudem die corona-bedingten Finanzschäden auch im kommunalen Haushaltsrecht isoliert, um die Voraussetzungen für Mehrausgaben zu schaffen, erklärte die Ministerin. Der Krediterlass des Landes werde so abgeändert, dass die Kommunen künftig für festverzinsliche Liquiditätskredite Laufzeitvereinbarungen von bis zu 50 Jahren treffen dürften. Bislang waren ihnen längerfristige Zinsvereinbarungen nur sehr begrenzt erlaubt.

Erlass zum kommunalen Haushaltsrecht noch in dieser Woche

Auch die kommunale Vergabe öffentlicher Aufträge soll erleichtert werden, um Betriebe zu unterstützen und Beschäftigung zu sichern. Noch in dieser Woche werde ein Erlass zum kommunalen Haushaltsrecht herausgebracht, damit die Städte und Gemeinden erste Entscheidungen umsetzen könnten, kündigte Scharrenbach an. Im Laufe des Jahres müsse dann erhoben werden, ob das „Kommunalschutz-Paket“ ausreiche, sagte Scharrenbach. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die corona-bedingten Finanzlöcher nicht belastbar zu beziffern.

Die Kommunen klagen infolge der Corona-Krise über Einzahlungs- und Ertragsausfälle - unter anderem wegen Stundungen bei ihrer wichtigsten Einnahmequelle: der Gewerbesteuer. Gleichzeitig haben sie höhere Aufwendungen, um etwa soziale Einrichtungen zu stützen und deren Arbeitsplätze zu sichern.

Diskussion um Elternbeiträge für Kitas und Ganztagsbetreuung

Der Präsident des Landkreistages NRW, Thomas Hendele, mahnte in einer Mitteilung: „Wir gehen von erheblichen finanziellen Belastungen aus, die wir bis zum Ende der Pandemie nicht alleine stemmen können.“ Auch der Landtag wird sich am Mittwoch mit den Folgen der Corona-Krise und Schutzmaßnahmen beschäftigen.

Die Grünen haben dazu einen Antrag zu kommunalen Finanzhilfen eingebracht. Dort heißt es: „Sollten auch nur ein Drittel der Einnahmen wegbrechen, würde dies ohne Eingriffe des Landes die faktische Zahlungsunfähigkeit für eine Vielzahl der Städte und Gemeinden in NRW bedeuten.“ Die Grünen fordern unter anderem, dass das Land die Elternbeiträge für Kitas und die Ganztagsbetreuung an Schulen während der staatlich verordneten Schließungen übernimmt.

Die Landesregierung hatte sich in der vergangenen Woche mit den Kommunen darauf verständigt, die Elternbeiträge für April auszusetzen und die Ausfallkosten jeweils zur Hälfte zu übernehmen. „Das ist eine sehr verantwortliche Vereinbarung, um in diesem ersten Schritt dazu beizutragen, dass die Eltern finanziell entlastet werden für den kommenden Monat“, sagte Scharrenbach.

dpa

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