Coronavirus in NRW – Bund und Länder verabschieden strengere Regeln im Einzelhandel – Liveblog

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Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen, die bis zum Jahresende gelten sollen. Neue Regeln für den Einzelhandel sind bereits beschlossen.

NRW

, 25.11.2020, 05:35 Uhr / Lesedauer: 17 min

Über die Auswirkungen der Corona-Krise in NRW berichten wir hier aktuell im Liveblog.

  • Fallzahlen in NRW: 240.954 bestätigte Fälle - 69.800 aktuell Infizierte - 3.126 Todesfälle. (Stand: 25.11.2020)
  • Sollten erste Lockerungen der Schutzmaßnahmen wieder möglich sein, will NRW-Ministerpräsident Laschet zuerst Erleichterungen im Jugendsport und für die Kultur schaffen.
  • Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel beraten sich über die weiteren Maßnahmen bis zum Jahresende. Für Kaufhäuser und Einkaufszentren ab 800 Quadratmetern soll nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt sein. Unter 800 Quadratmeter ist es 1 Kunde pro 10 Quadratmeter. Wahrscheinlich ist, dass Kontaktbeschränkungen über Weihnachten gelockert werden.
  • Bereits Mitte Dezember sollen in NRW Impfzentren stehen. Das Land sucht dafür Helfer: Ärzte, Pfleger und Fachpersonal. Freiwillige können sich hier zur Unterstützung registrieren.
  • Eine Übersicht über alle derzeit gültigen Maßnahmen in NRW finden Sie hier.

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Mittwoch, 25. November, 17.16 Uhr
Beratungen könnten lange dauern
Die Gespräche verlaufen zäh, verlautet aus Teilnehmerkreisen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein Ende sei nicht abzusehen, die Ministerpräsidenten kommen nur mühsam durch die 15-seitige Beschlussvorlage, die Teilnehmer bereiten sich auf einen längeren Abend vor.


Mittwoch, 25. November, 16.25 Uhr
Einigung auf Quadratmeter-Regel bei Geschäften

Die erste Einigung von Bund und Ländern in der Schalte betrifft das Einkaufen in den Geschäften. Demnach soll es auch eine Quadratmeter-Regelung bei Einkaufszentren geben. Diese sieht 20 Quadratmeter pro Kunde ab einer Einkaufsfläche von 800 Quadratmetern vor, wie dem RND aus Teilnehmerkreisen bestätigt wurde. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Für kleinere Geschäfte gelte weiter die Zehn-Quadratmeter-Regel. Das Kanzleramt hatte zuvor eine Regelung von einem Kunden pro 25 Quadratmeter für alle Geschäfte vorgeschlagen.


Mittwoch, 25. November, 15.40 Uhr
Söder: Täglich ein Flugzeugabsturz

Bund und Länder beraten zur Stunde in einer Videokonferenz darüber, wie es mit dem Teil-Lockdown bis zum Jahresende weitergeht und welche weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise notwendig sind.

Söder hat in der Sitzung mit einem drastischen Beispiel zum Handeln gemahnt. Er habe die Todeszahlen, die derzeit bei um die 300 pro Tag liegen, mit einem täglichen Flugzeugabsturz verglichen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen.

Wahrscheinlich ist aber, dass die möglichen strengeren Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtstage und Silvester gelockert werden. Ein zentraler Streitpunkt der Beratungen dürfte die Frage sein: Soll die Anzahl von Kunden in Geschäften auf eine Person pro 25 Quadratmeter begrenzt werden?

Mittwoch, 25. November, 15 Uhr

Standort für Impfzentrum im Kreis Recklinghausen steht fest

Das Impfzentrum für den Kreis Recklinghausen wird auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Recklinghausen entstehen. Geplant ist eine Leichtbauhalle, wie der Kreis Recklinghausen am Mittwoch mitteilte. Der Standort bietet viele Vorteile.


Mittwoch, 25. November, 13.33 Uhr
Landesverfassungsgericht hat über Schließung der Fitnessstudios entschieden
Auch nach einer weiteren Gerichtsentscheidung bleibt es dabei: Fitnesstudios in Nordrhein-Westfalen müssen bis mindestens Ende des Monats geschlossen bleiben. Mit der Ablehnung des Eilantrags eines Fitnessstudiobetreibers aus Essen bestätigte das Landesverfassungsgericht vorerst die coronabedingte Schließung der Sportstudios als Teil der Pandemieeindämmung im November.

Durch die weiterhin hohe Zahl der Neuinfektionen, deren Quelle in den meisten Fällen nicht bekannt sei, müsse mit erheblichen Belastungen des Gesundheitssystems gerechnet werden. Dem Fitnessstudiobetreiber seien daher Einschränkungen bei der Berufsausübung zuzumuten. Das Verbot sei zudem bis 30. November befristet. Wirtschaftliche Nachteile würden durch erhebliche Corona-Hilfen ausgeglichen.

Auch das Landesverfassungsgericht hat entschieden: Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben.

Auch das Landesverfassungsgericht hat entschieden: Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben. © picture alliance/dpa



Mittwoch, 25. November, 11.46 Uhr
Laschet: Lockerungen zuerst bei Jugendsport und Kultur
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bei sinkenden Infektionszahlen zuerst in den Bereichen Jugendsport und Kultur Lockerungen vornehmen. „Wir versprechen auch den Menschen, bei sinkenden Infektionszahlen werden wir die Einschränkungen auch zurücknehmen“, sagte Laschet im Landtag in Düsseldorf.

Gerade beim Jugendsport und bei der Kultur werde den Menschen viel zugemutet. „Das ist mein Signal, mein Versprechen“, erklärte er im Vorfeld der Länderberatungen mit dem Bund am Mittwochnachmittag.

Grundsätzlich müssten die Schutzmaßnahmen angesichts der weiter hohen Infektionszahlen jedoch verlängert werden. Am Präsenzunterricht will NRW weiter festhalten: „Der Küchentisch zu Hause in einer 2- oder 3-Zimmerwohnung ist nicht der besere Lernort. Der beste Lernort ist die Schule“, sagte Laschet. Die in NRW vorgezogenen Weihnachtsferien seien inzwischen ein Modell für ganz Deutschland geworden.


Mittwoch, 25. November, 10.41 Uhr

Laschet vor Merkel-Gipfel: Stimmen nur zu, wenn Dezember-Hilfe kommt

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ländern als Bedingung für die Zustimmung Nordrhein-Westfalens neue Wirtschaftshilfen des Bundes genannt. Im Landtag sagte er am Mittwochmorgen, dass es nach der sogenannten November-Hilfe nun eine Dezember-Hilfe geben müsse. Die Verlängerung der aktuellen Beschränkungen gefährde viele Selbstständige in ihrer Existenz. Das müsse man kompensieren.

Mittwoch, 25. November, 9.57 Uhr

Durchschnittslohn von Supermarktverkäufern in der Corona-Krise gesunken

Verkäuferinnen und Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach fiel der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst von Beschäftigten im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken sowie Tabakwaren in Verkaufsräumen von 1471 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 1411 Euro im zweiten Quartal dieses Jahres. Noch deutlicher fiel der Rückgang bei Vollzeitbeschäftigten aus: von 2421 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 2254 Euro im zweiten Quartal dieses Jahres.

Mittwoch, 25. November, 8.36 Uhr

Drosten: Schon bei milden Erkältungssymptomen soziale Situationen meiden

Zum Vermeiden weiterer Corona-Fälle sollten Menschen mit milden Erkältungssymptomen aus Expertensicht auch dann zu Hause bleiben, wenn der Hausarzt keinen Anlass für einen Test sieht. Dazu hat der Christian Drosten in der am Dienstag veröffentlichten Folge des „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info aufgerufen.

„Man soll nicht krank und auch nicht kränklich zur Arbeit gehen, selbst wenn der Hausarzt gesagt hat, das testen wir jetzt mal nicht“, sagte Leiter der Virologie in der Berliner Charité. Prinzipiell sollten Betroffene sich demnach in der aktuellen Phase der Pandemie auch schon mit einem Kratzen im Hals oder einer laufenden Nase nicht mehr in soziale Situationen begeben.

Mittwoch, 25. November, 7.31 Uhr

Bund und Länder entscheiden heute über weitere Maßnahmen

Heute entscheidet sich beim Bund-Länder-Treffen, wie es in den nächsten Wochen weitergeht und wie Weihnachten und Silvester in diesem Jahr ausfallen werden. Im Vorfeld des Treffens haben sich die Länderchefs bereits auf Maßnahmen und Regeln geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat grundsätzlich Unterstützung für den Vorschlag der Länder signalisiert.

Unter anderem sind verschärfte Kontaktbeschränkungen, eine Erweiterung der Maskenpflicht und die Verlängerung des bestehenden Teil-Lockdowns im Gespräch. Über die Feiertage sollen aber Lockerungen bei den Kontakten möglich sein. Für Silvester steht zur Debatte, ob es nur zu einem teilweisen Böllerverbot oder sogar zu einem Böllerverkaufsverbot kommt. Beginn der Videokonferenz von Merkel und den Ministerpräsidenten ist um 14 Uhr.

Mittwoch, 25. November, 6.28 Uhr

Trauriger Höchstwert: RKI meldet 410 neue Todesfälle innerhalb eines Tages

In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 410 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 gemeldet. Damit ist am Mittwoch (Stand: 25. 11., 00.00 Uhr) ein neuer Höchstwert erreicht worden. Die Gesamtzahl der Todesfälle stieg demnach auf 14 771. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag am Mittwoch bei 18.633. Das waren gut 1000 Fälle mehr als vor einer Woche, wie aus Angaben des RKI vom Mittwochmorgen hervorgeht. Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 961.320 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland.

Mittwoch, 25. November, 5.32 Uhr

Grüne fordern Hotspot-Regeln ab einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Die Grünen in NRW haben sich für Corona-Hotspot-Regeln ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ausgesprochen. Laut eines Entschließungsantrags, der der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorliegt, schlagen sie für eine Entlastung der Behörden bei der Nachverfolgung eine Cluster-Regelung vor. Nach einem Corona-Ausbruch nach einer Feier müssten sich demnach Teilnehmer in Quarantäne begeben, aus der sie sich erst nach fünf Tagen frei testen könnten.

Dienstag, 24. November, 23.09 Uhr

Jedes elfte Unternehmen von Insolvenz bedroht

Die Corona-Krise sorgt zunehmend für Finanzprobleme bei Unternehmen. Über alle Branchen hinweg sieht sich nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags derzeit jeder elfter Betrieb von einer Insolvenz bedroht. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mehr als 80 Prozent davon sind demnach kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern. Besonders häufig von einer Insolvenz bedroht sehen sich laut Umfrage Firmen aus der Reisewirtschaft, der Gastronomie sowie der Kultur-und Kreativwirtschaft - sie sind besonders hart von Beschränkungen zur Eindämmung des Virus betroffen.

Dienstag, 24. November, 21.50 Uhr

Einhalten der Corona-Auflagen soll strenger kontrolliert werden

Bund und Länder wollen das Einhalten der Corona-Auflagen flächendeckend strenger kontrollieren. Das geht aus einer am Dienstagabend verbreiteten aktualisierten Fassung der Ländervorlage für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hervor. Vorgesehen sind demnach auch verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, um das Einhalten der Quarantäneverordnungen zu überprüfen.

Dienstag, 24. November, 21.02 Uhr

Macron will Auflagen lockern - Todeszahl steigt auf 50.000

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Lockerung der Corona-Auflagen angekündigt. Ab Samstag sollen alle Geschäfte in Frankreich unter strengen Hygiene-Auflagen wieder öffnen, wie der Staatschef am Dienstagabend in einer Fernsehansprache sagte. Restaurants und Bars bleiben dagegen voraussichtlich bis Januar geschlossen. "Wir haben die Ausbreitung des Virus gebremst", sagte Macron. Die Zahl der Todesfälle stieg unterdessen über die Marke von 50.000, wie die nationale Gesundheitsbehörde mitteilte.

Dienstag, 24. November, 19.12 Uhr

425 Verstöße gegen Maskenpflicht in fünf Stunden ermittelt

Bei den landesweiten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht sind am Dienstag schon in den ersten fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske erwischt worden. Das hat das NRW-Verkehrsministerium in einer ersten Bilanz in Düsseldorf mitgeteilt. Die Einhaltung der Coronaschutz-Verordnung wurde landesweit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen überwacht.

Zuletzt hatten solche landesweiten Kontrollen im August stattgefunden. Damals waren landesweit mehr als 1700 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden. Danach gab es noch zahlreiche lokale Schwerpunktkontrollen. Seit 27. April 2020 schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass in Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und Zügen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.

Dienstag, 24. November, 17.03 Uhr
Nach Einigung der Länder: Angela Merkel kündigt eigene Vorschläge ein

Vor den Beratungen am Mittwoch zwischen den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel haben die Länder am Dienstag bereits Vorschläge vorgelegt. Das Papier der Länder sei gut, die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen der dpa. Der Bund werde aber noch weitere Vorschläge machen. In einigen Bereichen seien gegebenenfalls nochmals spezifische Maßnahmen notwendig. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Die Kanzlerin kündigte nach diesen Informationen an, sie werde sich am 14. oder 15. Dezember nochmals mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe.

Dienstag, 24. November, 16.30 Uhr
Corona-App: NRW schlägt lokale Infos und freiwillige Zusatzdaten vor
Nordrhein-Westfalen schlägt eine umfangreiche Erweiterung der Corona-App um Informationen zum Infektionsgeschehen vor Ort, zu Beschränkungen sowie um freiwillige Zusatzdaten vor.

Außerdem sollte eine mehrsprachige und rund um die Uhr erreichbare Hotline eingerichtet werden, die direkt aus der App angerufen werden kann zu Fragen wie einem roten Warnhinweis und nächste Schritte.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss es darum gehen, den Nutzen der App für den Bürger mit neuen Funktionen wie lokale Informationen zu erhöhen. Jeder Nutzer sollte die Möglichkeit haben, freiwillig mehr Daten zur Verfügung zu stellen. So könnte die automatisierte Weitergabe von Daten zwischen Nutzer, Laboren und Gesundheitsbehörden verbessert werden, um eine bessere Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Voraussetzung sei dabei, dass alle Betroffenen vorab einwilligen.



Dienstag, 24. November, 14.39 Uhr

„Propaganda-Tipps“: Schulen sollen sich in Corona-Krise positiv darstellen

Mit einer Handreichung für Schulleitungen zur „Corona-Kommunikation“ hat sich die Bezirksregierung Münster Propaganda-Vorwürfe eingehandelt. In dem Merkblatt, das der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, werden Schulleiter ermutigt, Journalisten-Nachfragen zu Corona zu nutzen, um „Ihre Schule positiv darzustellen“. SPD-Fraktionsvize Jochen Ott sprach im „Kölner Stadtanzeiger“ von „Propaganda-Tipps“.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hatte den Vorgang zuvor bereits in der „Bild“-Zeitung kritisiert. Er sieht das Papier als „Versuch der Manipulation“. Auf diese Weise solle die Kommunikation von Lehrkräften und damit auch die öffentliche Meinung gezielt beeinflusst werden. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wies die Vorwürfe zurück, nannte die Formulierungen laut „Kölner Stadtanzeiger“ aber „unglücklich“.

Dienstag, 24. November, 14.08 Uhr

Lehrergewerkschaft GEW fordert Modelle für Wechselunterricht

Die Lehrergewerkschaft GEW hat die Vorlage der Länder für den Corona-Gipfel mit dem Bund als unzureichend für die Schulen kritisiert. Gesundheitsschutz für Lehrer, Schüler und Eltern einerseits und ein Offenhalten der Schulen andererseits ließen sich damit nicht unter einen Hut bringen, sagte die Vorsitzende Marlies Tepe der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es brauche schnell Modelle für einen Wechselunterricht mit geteiltem Präsenz- und Distanzunterricht, forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor der Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch.

Dienstag, 24. November, 13.24 Uhr

EU sichert sich 160 Millionen Dosen Corona-Impfstoff

Der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zufolge hat die EU-Kommission einen Rahmenvertrag über bis zu 160 Millionen Dosen des aussichtsreichen Corona-Impfstoffs von Moderna ausgehandelt. Der Vertrag solle am Mittwoch besiegelt werden. US-Konzern Moderna hofft, in der zweiten Dezemberhälfte eine bedingte Marktzulassung zu bekommen. Die sogenannten mRNA-Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna haben nach vorläufigen Daten rund 95 Prozent Wirksamkeit, wie die Hersteller mitgeteilt hatten.

Dienstag, 24. November, 12.36 Uhr

OVG untersagt Sonntagsöffnungen im Weihnachtsgeschäft

Die Läden in Nordrhein-Westfalen müssen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben. Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag die von der Landesregierung vorgesehenen fünf verkaufsoffenen Sonntage untersagt. Die Landesregierung hatte in der Pandemie mit der Regelung das Einkaufsgeschehen im Advent entzerren und einen „unregulierbaren Kundenandrang“ vermeiden wollen - und die landesweite Möglichkeit zur Öffnung in der Corona-Schutzverordnung festgeschrieben. Die Gewerkschaft Verdi ging im Eilverfahren dagegen vor.

Dienstag, 24. November, 12.10 Uhr

Ministerium: Aktuelle Corona-Welle in NRW viel schlimmer als erste

Die aktuelle Corona-Welle hat in NRW wesentlich größere Auswirkungen als die erste im Frühjahr. Das geht aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Landtag hervor. Demnach lag zum Beispiel die Zahl der Covid-19-Patienten in Krankenhäusern zum Höhepunkt am 14. April bei 2101 Menschen - diese Woche sind es laut Ministerium mit 4033 fast doppelt so viele. Während die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche im Frühjahr NRW-weit nie über 50 lag, stand sie am Montag bei 159,7. Anfang November hatte die sogenannte 7-Tages-Inzidenz mit 177,9 ihren vorläufigen Höchststand erreicht. Laut Gesundheitsministerium sind zudem immer mehr Intensivbetten belegt.

Dienstag, 24. November, 11.12 Uhr
Nach der Einigung der Länder: Wie geht es jetzt weiter?
Die Länder haben sich auf lockerere Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester geeinigt. Treffen mit bis zu 10 Personen aus verschiedenen Haushalten sollen erlaubt sein, Feuerwerk soll verkauft werden dürfen, aber nicht auf belebten Straßen und Plätzen abgefeuert. Der aktuelle Lockdown soll verlängert, die Maskenpflicht ausgeweitet werden. Alle Vorschläge der Länder gibt es hier im Überblick.

Beschlossen ist jedoch noch nichts. Heute Nachmittag will sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder beraten. Vor den Beratungen mit Merkel am Mittwoch könnte da noch einiges geändert werden. Man sei aber auf einem guten Weg, hieß es. Am Mittwoch dann beraten sich die Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Erst danach können offizielle Beschlüsse verkündet werden.



Dienstag, 24. November, 10.37 Uhr
Laschet relativiert Satz zu „härtestem Weihnachten“ seit dem Krieg

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine umstrittene Aussage zum Weihnachtsfest in der Corona-Pandemie relativiert.

Nachdem er in der „Welt am Sonntag“ gesagt hatte, „Es wird wohl das härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben“, betonte Laschet am Montagabend im ZDF-„heute-journal“: „Natürlich ist es auf Lesbos schlimmer und natürlich ist es in Afrika in Elendsvierteln schlimmer. Das ist ja alles wahr. Aber die Botschaft ist: Dieses Weihnachten wird anders sein als alle Weihnachten, wie wir sie kennen. Es wird Verzicht bedeuten.“

Laschets Weihnachtssatz in der „Welt am Sonntag“ hatte vor allem im Internet für viel Kritik gesorgt. Laschet sagte im „heute-journal“, auch er habe einige Twitter-Nachrichten bekommen.

Dienstag, 24. November, 9.07 Uhr

Laumann mahnt zur Geduld: „Zahlen sind einfach noch zu hoch“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch „im Großen und Ganzen“ mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland. „Das ist auch die richtige Antwort“, sagte der Minister am Dienstagmorgen bei WDR5.

Eine „Riesendynamik“ bei den Corona-Fällen sei zwar erstmal nicht mehr da. „Aber die Zahlen sind einfach noch zu hoch. Wir müssen einfach jetzt weiter geduldig sein.“ Mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage äußerte sich Laumann verhalten hoffnungsvoll: Wenn sich Familien dabei „auf das Äußerste“ beschränkten und sich vorsichtig verhielten, werde es „nicht zu großen Infektionen führen“, sagte der Minister.

Dienstag, 24. November, 8.10 Uhr

Länder einigen sich auf Regeln für Weihnachten und Silvester

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen zudem Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Beschlussentwurf der Länder. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Die Ministerpräsidenten rufen die Menschen auch dazu auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

Große Feuerwerke auf belebten Plätzen und Straßen soll es inach dem Willen der Bundesländer n diesem Jahr zu Silvester nicht geben.

Große Feuerwerke auf belebten Plätzen und Straßen soll es inach dem Willen der Bundesländer n diesem Jahr zu Silvester nicht geben. © picture alliance/dpa

Dienstag, 24. November, 7.29 Uhr

Philologenverband fordert Reihentestungen in Schulen

Der Deutsche Philologenverband warnt davor, in der Corona-Krise die Weihnachtsferien zu verlängern, und fordert, stattdessen zu Schulbeginn Corona-Reihentestungen in den Schulen zu ermöglichen. „Wir Lehrkräfte wollen unseren Unterricht vernünftig planen können – auch für die Zeit nach den Weihnachtsferien.

Kurzfristig verlängerte Ferien schaffen nur Planungschaos“, sagte die Vorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Statt einem hektischen Herumdoktern an den Ferienzeiten brauchen wir Reihentestungen für den Schulbeginn im neuen Jahr“, forderte sie.

Dienstag, 24. November, 6.34 Uhr

RKI: 13.554 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Erwartungsgemäß haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) erneut vergleichsweise wenig neue Corona-Infektionen gemeldet. Binnen 24 Stunden wurden 13.554 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Am vergangenen Dienstag hatte die Zahl bei 14.419 gelegen. Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 942.687 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 24.11., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Dienstag um 249 auf insgesamt 14.361.

Dienstag, 24. November, 5.23 Uhr

Landesweit Kontrollen der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen

Die Einhaltung der Maskenpflicht wird heute erneut landesweit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen kontrolliert. Das haben das NRW-Verkehrsministerium und die Bundespolizei angekündigt. Verstöße gegen die Maskenpflicht würden mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro geahndet. Seit 27. April 2020 schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass in Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und Zügen eine Mund-und-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.

Montag, 23. November, 22.11 Uhr
CDU-Politiker fordert Impfung vor Großveranstaltungen
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Europaabgeordnete Peter Liese hat sich für eine Corona-Schutzimpfung als Voraussetzung für Besuche von Großveranstaltungen ausgesprochen. Die Veranstalter sollten nur Besucher mit Impfausweis einlassen, sobald im kommenden Jahr jeder die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, sagte Liese laut „Westfalenpost“.

Montag, 23. November, 21.29 Uhr
Fußballverbände in NRW schicken Clubs vorzeitig in die Winterpause
Der Fußball-Verband Mittelrhein (FVM) stellt wegen der Corona-Pandemie den Spielbetrieb für den Rest des Jahres 2020 im Herren-, Frauen- und Jugendbereich auf Verbands- und Kreisebene ein. „Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens ist eine kurzfristige Zulassung des Spielbetriebs seitens der zuständigen Behörden nicht absehbar. Das Präsidium begrüßt daher die Entscheidung der zuständigen spielleitenden Stellen“, erklärte FVM-Präsident Bernd Neuendorf nach der Präsidiumssitzung am Montag. Zuvor hatten bereits der Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen (FLVW) sowie der Fußballverband Niederrhein (FVN) ihre Vereine vorzeitig in die Winterpause geschickt. Der Spielbetrieb war aufgrund der behördlichen Verfügungslage in allen Verbänden bereits im November ausgesetzt worden.

Montag, 23. November, 20.31 Uhr
Spielhalle trotz Corona-Verbots geöffnet - Teures Glücksspiel

In Aachen ist ein Spielhallenbetreiber aufgeflogen, der trotz Corona-Schutzverordnung geöffnet hatte. Mitarbeitern des Ordnungsamtes sei ein reger Besucherbetrieb an der Spielhalle aufgefallen, die während des Teil-Lockdowns eigentlich geschlossen bleiben muss. Am Montagabend führten das Ordnungsamt und Beamte der Aachener Einsatzhundertschaft eine gemeinsame Kontrollaktion durch. Nach Angaben der Polizei trafen die Beamten in den Räumen der Spielhalle zwei Personen an, zudem waren alle Spielgeräte in Betrieb. „Für den Betreiber dürfte es ein teures Glücksspiel gewesen sein“, so die Polizei.

Montag, 23. November, 19.23 Uhr
Mehr als 3500 Krankenhaus-Mitarbeiter aus Quarantäne geholt
Krankenhäuser in NRW haben von April bis Ende Oktober in rund 3560 Fällen Mitarbeiter wieder eingesetzt, für die nach einem Corona-Kontakt noch Quarantänepflicht bestand. Arztpraxen und Krankenhäusern können dies einer Empfehlung des Robert Koch-Institutes zufolge „bei relevantem Personalmangel“ unter bestimmten Umständen wie Symptomfreiheit machen. Die Zahlen nannte das NRW-Gesundheitsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, über die zuvor die „WAZ“ berichtet hatte.

Montag, 23. November, 18.32 Uhr
Grünen-Chef schlägt Ladenschließungen in Corona-Hotspots vor
Grünen-Chef Robert Habeck hat einen ausgeweiteten Teil-Lockdown für Corona-Hotspots vorgeschlagen. Man könne sich vorstellen, dass in den „dunkelroten Regionen“ Läden, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, geschlossen werden, sagte er während einer digitalen Pressekonferenz. In Regionen, in denen die Lage mit Blick auf das Coronavirus gut sei, könnten hingegen möglicherweise Lockerungen erfolgen. Er forderte eine „regionale Differenzierung“ auf der Basis einheitlicher Maßstäbe. „Es wäre falsch, die Maßnahmen jetzt flächendeckend zu lockern und aufzuheben“, sagte Habeck. Man müsse feststellen, „dass der Wellenbrecher die Welle nicht so gebrochen hat, wie es erhofft oder versprochen wurde“.

Montag, 23. November, 16.02 Uhr
Schulen dürfen Unterrichtsbeginn weiter staffeln - Präsenzunterricht weiter „erste Wahl“
In NRW sollen Schulen demnächst Unterrichtsbeginn am Morgen erweitert staffeln dürfen. Bisher sei ein Schulbeginn zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr möglich, um zu einer Entzerrung auf den Schulwegen und damit zu mehr Infektionsschutz wegen Corona zu kommen, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in Düsseldorf.

In den kommenden Tagen werde ihr Ministerium eine „Kann-Regelung“ auf den Weg bringen, mit der diese Zeitspanne erweitert werde. Denkbar sei ein Rahmen von 7 Uhr bis 9 Uhr.


Gebauer hält am regulären Präsensunterricht in NRW fest. Die Ministerin erwartet auch bei dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch keinen bundesweiten Beschluss für einen Wechselunterricht. Sollte es doch dazu kommen, sei NRW „gut vorbereitet“, sagte sie.

Dann werde landesweit greifen, was bisher nur in Einzelfällen „schulscharf“ in lokalen Hotspots umgesetzt werde - also wechselweiser Präsenz- und Distanzunterricht. Die Kultusminister aller Länder hätten sich aber am Freitag darauf verständigt, dass Präsenzunterricht „erste Wahl“ sei

Montag, 23. November, 15.39 Uhr
Land NRW hat Böllerfrage noch nicht entschieden

Auf den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), den Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk diesmal zu verbieten, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zurückhaltend reagiert. „Wir werden uns im Kabinett darüber unterhalten, wie wir damit in Nordrhein-Westfalen umgehen“, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. Klar sei aber bereits, die große Silvesterparty könne es dieses Jahr nicht geben.

Montag, 23. November, 13.53 Uhr
Corona-Hilfen für Vereine werden verlängert

Von einem Corona-Sonderprogramm des Landes mit einem Volumen von 50 Millionen Euro zur Unterstützung von gemeinnützigen Brauchtumsvereinen sind bislang rund 600.000 Euro ausgezahlt worden. Bei dem Programm konnten etwa Traditionsvereine, die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind, seit Mitte Juli Unterstützung von jeweils bis zu 15.000 Euro beantragen. Bislang wurden Hilfen an 426 Vereine gezahlt, wie die „Westfalenpost“ berichtete. Nur zwei Schützenvereine hätten bis jetzt die Unterstützung beantragt.

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigte an, das Programm bis Mitte 2021 zu verlängern und zu erweitern: „Auch eingetragene Vereine ohne formale Anerkennung der Gemeinnützigkeit können bei einer existenzbedrohenden finanziellen Lage einen Antrag auf Soforthilfe stellen, wenn sie in ihrer Satzung die Förderung des Brauchtums einschließlich des Karnevals und/oder der Heimatpflege und Heimatkunde für die Allgemeinheit ohne Ausschluss bestimmter Personengruppen als Vereinszweck verankert haben.“


Montag, 23. November, 12.56 Uhr

Brand im Corona-Testzentrum in Grevenbroich

Im Gebäude des Corona-Testzentrums in Grevenbroich hat es gebrannt. Das Feuer sei am Morgen gemeldet worden, teilte die Polizei am Montag mit. Zeugen hätten Rauchschwaden gesehen. Die Feuerwehr löschte mit insgesamt 30 Mann das Feuer in einer Küche. Verletzt wurde niemand. Die Brandermittler der Kriminalpolizei schlossen eine fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung nicht aus.

Montag, 23. November, 12.38 Uhr

Frühere Weihnachtsferien: Notbetreuung von 1. bis zur 6. Klasse

Da die Weihnachtsferien in NRW dieses Jahr zwei Tage früher starten, wird es für Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse am 21. und 22. Dezember eine Notbetreuung geben. Das teilte das Schulministerium in einer Mail am Montag an alle Schulen mit. Lehrer haben laut der Mail normalen Dienst an den beiden Tagen.

Montag, 23. November, 11.43 Uhr

Umfrage: Knapp zwei Drittel für Verbot von Silvesterfeuerwerk

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sind laut einer aktuellen Umfrage dafür, das Silvesterfeuerwerk in diesem Winter wegen der Corona-Krise zu verbieten. Dies sagten 64 Prozent in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov, die am Montag veröffentlicht wurde. 25 Prozent lehnen ein solches Verbot derzeit ab, zehn Prozent machten keine Angabe. Gefragt wurden die Teilnehmer konkret, ob sie ein Feuerwerksverbot „in diesem Jahr aufgrund der coronabedingten Überlastung von Gesundheitssystem und Krankenhäusern“ befürworten oder ablehnen.

Montag, 23. November, 10.39 Uhr

Impfzentren in NRW sollen Mitte Dezember stehen

Laumann ist optimistisch, dass die Impfzentren im Land Mitte Dezember stehen. Er habe bisher als Start ja bereits vom 24./25. Dezember gesprochen, so Laumann. Er gehe davon aus, dass zunächst Vorerkrankte und Pflegebedürftige geimpft werden. Das seien in NRW 800.000 Menschen. „Das Tempo des Impfens in Nordrhein-Westfalen soll der Impfstoff bestimmen“, ergänzte Laumann. Man könne nicht mehr impfen, als Dosen da sein - die sollen aber effektiv verteilt werden.

Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes simulieren im Messezentrum den Ablauf zur Impfung eines Corona-Impfstoffs.

Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes simulieren im Messezentrum den Ablauf zur Impfung eines Corona-Impfstoffs. © dpa

Montag, 23. November, 10.27 Uhr
Noch nicht alle Altenheime mit Schnelltest versorgt

Zwei Wochen nach dem offiziellen Start sind laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann noch nicht alle Altenheime im Land mit Corona-Schnelltests ausgestattet. Die Lieferketten seien schwierig, so Laumann. In den kommenden zwei oder drei Wochen solle das Problem aber behoben sein. Laumann stellte auch die Möglichkeit in den Raum, dass nach den Weihnachtsferien an Schulen und Kitas Schnelltests eingesetzt werden könnten.


Montag, 23. November, 10.24 Uhr
Wird es eine Impfpflicht geben?

Auf die Frage, ob es eine Impfflicht geben wird, sagte Laumann eindeutig: „Nein“. Laut Studien und Umfragen seien 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland fest entschlossen, sich impfen zu lassen. „Wenn der Impfstoff wirklich zu 90 Prozent wirkt, dann kriegen wir mit den Freiwilligen die Quote hin, die wir brauchen, um die Herdenimmunität zu erreichen“.

Montag, 23. November, 10.11 Uhr
Aufruf für das Freiwilligenregister für Ärzte, Pfleger, Fachangestellte und Studierende
Die beiden Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe führen bereits seit Monaten gemeinsam ein Freiwilligenregister. Dieses Freiwilligenregister soll jetzt weiter ausgebaut werden, erklärte Laumann. Hintergrund ist der Ausbau der Impfzentren in denen Hunderttausende geimpft werden sollen.

Die Ärztekammern sollen dies mit Unterstützung des Landes NRW weiter führen.

Die Kammern hätten bereits zu Beginn der Pandemie Anfragen von Ärztinnen und Ärzten erhalten, die helfen wollten - auch angesichts der Bilder aus Italien. „Wir sind teilweise regelrecht überrannt worden“, so Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe.

552 Ärzte befinden sich derzeit im Freiwilligenregister, 136 Medizinische Fachangestellte, 131 Gesundheits- und Krankenpfleger sowie andere Menschen aus dem Gesundheitsbereich, erklärte Gehle. „Studierende werden wir auch einbeziehen müssen“ Gehle rief Ärzte, Pfleger, Fachangestellte und Studierende auf, sich um Freiwilligenregister eintragen zu lassen.

Montag, 23. November, 10.04 Uhr
4033 Menschen in NRW werden im Krankenhaus behandelt

Es geht los. Laumann präsentiert zunächst die Zahlen: In NRW gibt es 71700 Infizierte. Die aktuelle Wocheninzidenz beträgt 159,7, die Höchste war am 1. November mit 177. 4033 Menschen befinden sich im Krankenhaus, 966 davon auf Intensivstationen, 337 Menschen werden beatmet.

Es gibt im Land aber immer noch 1368 freie Intensivbetten, betonte Laumann. 897 davon mit Beatmung. „Es ist eine angespannte Situation, aber wir werden alle menschen versorgen können und müssen bisher keine elektiven Eingriffe verschieben“, so Laumann. Allerdings steige der Prozentsatz der Infizierten bei den Menschen, die getestet werden.

Montag, 23. November, 9.45 Uhr

Laumann informiert über die aktuelle Corona-Lage in NRW

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie in NRW, gemeinsam mit Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, und Sandra Postel, Vorsitzende des Errichtungsausschusses Pflegekammer NRW. Das Presse-Briefing können Sie hier im Livestream verfolgen. Wir berichten live im Blog.

Montag, 23. November, 9.30 Uhr

1419 Corona-Abstriche im Landtag - bald Schnell-Tests?

Im Düsseldorfer Landtag sind in den letzten Monaten bei fünf Testterminen insgesamt 1419 Abstriche bei Mitarbeitern und Abgeordneten durchgeführt worden. Drei Tests waren laut Landtag positiv - und deckten unbekannte Corona-Infektionen auf. Aufgrund der „dynamischen Lage“ sei derzeit auch der Einsatz von Schnelltests neben oder anstelle normaler Corona-Tests in der Prüfung, so ein Sprecher.

Der Parlamentarische Krisenstab Pandemie (PKP) mit Vertretern aller Fraktionen unter Leitung des Landtagspräsidenten hatte bereits zum Ende der Sommerferien das Angebot von regelmäßigen Testterminen beschlossen. Die Kosten trägt der Landtag.

Montag, 23. November, 8.51 Uhr

Corona-Infektionen in NRW bleiben auf hohem Niveau

In der Corona-Pandemie bleibt die Lage in Nordrhein-Westfalen angespannt. Die sogenannte Wocheninzidenz sank nur um 1,7 auf 159,7, wie aus Angaben des Landesamtes für Gesundheit NRW am Montagmorgen hervorging. Damit ist gemeint, dass sich pro 100.000 Einwohner rund 160 Menschen in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus infiziert haben. Im Kampf gegen die Pandemie gilt ein Wert von 50 als Schwelle, um härtere Maßnahmen einzuleiten - diese Schwelle wurde schon vor längerer Zeit gerissen.

Montag, 23. November, 7.29 Uhr

Zahl der Corona-Intensiv-Patienten steigt weiter

Angesichts steigender Zahlen von schwer erkrankten Corona-Patienten haben Intensivmediziner vor einer Überlastung der Krankenhäuser gewarnt. „Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu“, sagte der Präsident der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens, der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Politik habe seit September zu viel Zeit verschenkt. „Noch immer gibt es keine klaren Anweisungen an die Krankenhäuser, dass sie planbare Eingriffe und medizinisch unkritische Operationen verschieben sollen.“

Montag, 23. November, 6.37 Uhr

RKI meldet 10.864 Fälle: Corona-Neuinfektionen auf Vorwochenniveau
Erwartungsgemäß haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) vergleichsweise wenig neue Corona-Infektionen gemeldet. So seien binnen 24 Stunden 10.864 neue Fälle übermittelt worden, wie das RKI am Montagmorgen bekanntgab. Am Freitag war mit 23.648 gemeldeten Fällen ein Höchststand erreicht worden. Am vergangenen Montag hatte die Zahl bei 10.824 gelegen. An Sonntagen und Montagen sind die Zahlen vergleichsweise gering, weil laut RKI am Wochenende weniger Proben genommen werden und dadurch auch insgesamt weniger getestet wird.

Montag, 23. November, 5.22 Uhr

Länder wollen Teil-Lockdown verlängern und Maßnahmen verschärfen

Der Ende Oktober von Bund und Ländern beschlossene Teil-Lockdown soll nach einem Vorschlag von Berlin, dem Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen bis kurz vor Weihnachten verlängert werden. Die Maßnahmen würden bundesweit bis zum 20. Dezember verlängert, heißt es in einem entsprechenden Beschlussentwurf für die Beratungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Unter anderem diese Regeln sollen verschärft oder eingeführt werden:

  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal 5 Personen beschränkt werden.
  • Über die Weihnachtstage soll die Personenbegrenzung erweitert werden auf Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 Personen.
  • Religiöse Zusammenkünfte mit dem Charakter von Großveranstaltungen sollen vermieden werden.
  • Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk soll verboten werden.

SCHUTZ VOR CORONAVIREN

Generell gelten zum Schutz vor Coronaviren dieselben Maßnahmen, die zurzeit bei Grippewellen sowieso angeraten sind.
  • Husten und Niesen in die Armbeuge, nicht in die Faust oder Handfläche
  • Umarmungen und Händeschütteln einschränken
  • Die Hände sollten regelmäßig mindestens 20 Sekunden und mit Seife gewaschen werden
  • Deutschlandweit ist eine Hotline für besorgte Bürger eingerichtet: 030 9028-2828. Der Notruf 112 soll für Notfälle nicht blockiert werden.
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Um den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, brauchen Corona-Impfstoff-Studien Tausende Probanden. Interessierte können sich daher ab sofort in einer großen Online-Datenbank registrieren.

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