Das große Rätselraten: Was planen Esken und Walter-Borjans?

Neue SPD-Spitze

Zwei Tage nach seiner Nominierung schlägt das neue Führungsduo der SPD erste Pflöcke ein. Der Leitantrag zum Parteitag wird kräftig umgeschrieben, es gibt erste Personalentscheidungen.

Berlin

von Marina Kormbaki, Andreas Niesmann

, 03.12.2019, 08:30 Uhr / Lesedauer: 3 min
Das große Rätselraten: Was planen Esken und Walter-Borjans?

Das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans muss sich jetzt mit vielen Fragen auseinandersetzen. © dpa

Berlin. Nach dem Beben vom Wochenende, herrscht in der SPD vor allem ein Gefühl vor: Unsicherheit. Auf welches Personal setzen die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans? An welchen Stellen wollen sie die SPD politisch neu aufstellen? Und vor allem: Wie geht es weiter mit der große Koalition?

Diese Fragen stellen sich am Montag alle - Antworten haben nur wenige.

Das liegt auch daran, dass Esken und Walter-Borjans in der Berliner Politik nicht sonderlich gut vernetzt sind. Der Empfang der beiden im Willy-Brandt-Haus soll eher sachlich gewesen sein, wichtige Dinge besprechen die designierten Vorsitzenden lieber in dem kleine Team, das bisher ihren Wahlkampf organisiert hat. Die früheren NRW-Juso-Vorsitzenden Veit Lemmen und Frederick Cordes sollen dabei eine wichtige Rolle spielen, heißt es.

Erstes Zeichne der Veränderung: Der Leitantrag für den Parteitag, der vom scheidenden Vorstand bereits weitgehend fertig gestellt worden war, wird umgeschrieben. Am Dienstag soll das Dokument von dem um die Fraktionsführung erweiterten Parteipräsidium beschlossen werden.


Vier wichtige Themen

Manche in der SPD lesen nun zum ersten Mal aufmerksam das „Fortschrittsprogramm“ - jenes Papier, das Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf vorgelegt hatten, und das nun als Blaupause für den Leitantrag dienen soll. Vier Themen heben die beiden darin hervor: Investitionen, Klimaschutz, Arbeit und Digitalisierung. Bei diesen Punkten werden sie Nachverhandlungen mit der Union verlangen. Der Parteitag soll dafür ein Mandat erteilen.

Mit Spannung erwartet werden die konkreten Formulierungen. Machen Esken und Walter-Borjans tatsächlich ihre Forderung nach einem 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hart? Fordern sie von der Union einen höheren CO2-Preis oder die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro?

Die Überlebenschancen der Berliner Regierungskoalition hängen maßgeblich von diesen Fragen ab. Als wahrscheinlich gilt es, dass der Leitantrag eine Frist vorsieht, bis zu der eine Einigung mit der Union erreicht werden soll. Gut informierte Kreise sprechen vom „Sommer“. Die Forderung nach einem sofortigen GroKo-Ausstieg wäre damit vom Tisch.

Geywitz will weitermachen

In der Personalfrage sind erste Entscheidungen inzwischen gefallen. Es sieht so aus, als würden die von sechs auf drei reduzierten Stellvertreterposten alle neu besetzt. Die bisherige stellvertretende Parteichefin Malu Dreyer, die die SPD zuletzt kommissarisch geführt hat, wird nicht wieder kandidieren.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) gilt das auch für den in der Stichwahl unterlegenen Olaf Scholz. Manuela Schwesig und Natascha Kohnen haben bereits abgewunken. Lediglich Ralf Stegner hat sich noch nicht erklärt. Die Chancen des Mannes aus Schleswig-Holstein werden parteiintern aber als gering eingeschätzt.

Diese Kandidaten kommen für die Vizeposten in Frage

Die Brandenburgerin Klara Geywitz wird antreten. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert liebäugeln mit einem Posten. Mindestens einer der drei Vizeposten muss aber aus Gründen der Gleichberechtigung mit einer Frau besetzt werden - zumindest wenn Lars Klingbeil Generalsekretär und Dietmar Nietan Schatzmeister bleibt, wovon die meisten ausgehen.

Die CDU nutzt die Aufregung in der SPD, um sich nach heftigem internen Personal- und Positionsstreit als Garant von Stabilität zu präsentieren. Abwarten und gelassen bleiben lautet die Devise, die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagmorgen in einer Telefonschaltkonferenz mit dem Parteivorstand ausgibt.

Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags ab und erhält dafür einmütige Zustimmung. Erstmal wollen die Konservativen den SPD-Parteitag abwarten.

Union sagt nein - zumindest offiziell

Ein entschiedenes Nein zu Nachverhandlungen kommt aus Bundestagsfraktion und Ländern. So erteilte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, den Forderungen nach einer Ausweitung der Neuverschuldung eine klare Absage. „Die Debatte um die schwarze Null ist absurd“, sagt Rehberg dem RND. „Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden. Wir werden darüber nicht verhandeln. Punkt.“

Auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring plädiert gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages. „In der Union gibt es sichtbar keine Zustimmung für ein Update des Koalitionsvertrages“, sagt das CDU-Präsidiumsmitglied. „Die SPD tut gut daran, in dieser Woche ihre Personalfragen und ihr Verständnis von künftiger verlässlicher Zusammenarbeit in der Bundesregierung zu klären.“

Hinter vorgehaltener Hand warnen Unionspolitiker allerdings auch vor allzu rigorosen Ansagen an die SPD. Damit, so die Befürchtung einiger, heize man die Anti-Groko-Stimmung unter den Genossen noch weiter an und schädige sich am Ende womöglich selbst. Denn an einem Aus der Groko ist – bei allem Verdruss über die Genossen – kaum jemandem in der Union gelegen.