Die Grünen wollen keine Autobahnen mehr – Ziemiak spricht von „Spinnereien“

Verkehr

In Hessen soll die umstrittene Autobahn 49 fertiggestellt werden. Die Spitze der Grünen fordert, das Projekt zu beenden, und will ein generelles Moratorium für Autobahnen und Bundesstraßen.

Berlin

05.10.2020, 12:16 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. © picture alliance/dpa

Die Spitze der Grünen im Bund hat sich für ein Moratorium beim Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ausgesprochen. „Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, sagte auch der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Ein derzeit besonders umstrittenes Bauprojekt, den Weiterbau der A49 in Hessen, solle die Bundesregierung „jetzt stoppen“, forderte Baerbock.

Die Polizei hatte zuletzt damit begonnen, Protestcamps gegen die Abholzung des Dannenröder Forstes und den Weiterbau der A49 in der Region zu räumen. Dabei richten sich die Proteste auch gegen die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. So tauchten am Freitag Fridays-for-Future-Aktivisten an Hessens Landesvertretung in Berlin auf.

Ziemiak: „Lebensfremde Spinnereien“

Der Grünen-Vorstoß sorgt für kontroverse Reaktionen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die lebensfremden Spinnereien von Habeck, Baerbock und Co. bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum. Wir brauchen Planungsbeschleunigung statt grüner Baustopps für Straßen und Autobahnen. Für viele Regionen sind schnelle und moderne Verkehrswege eine wichtige und notwendige Lebensader. Mit dieser Forderung bleiben die Grünen sich als Verhinderer- und Dagegen-Partei wieder einmal treu.“ Auch das gefährde den Zusammenhalt im Land.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, sagte dem RND: „Wenn die Grünen in Berlin eine andere Verkehrspolitik wollen, dann müssen sie Druck auf die hessischen Grünen ausüben. Ich würde mir ohnehin wünschen, dass die Bundes-Grünen genauer hinschauen, was die Grünen in Hessen tun.“ Bei der Debatte über den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder die Aufklärung der NSU-Morde habe man von den hessischen Grünen ja auch nicht viel gehört, kritisierte Wissler, die für den Vorsitz der Bundespartei kandidiert. „Es gibt vielmehr einige Felder, auf denen die hessischen Grünen voll auf die Linie der CDU eingeschwenkt sind.“ Insofern sei Schwarz-Grün in Hessen „ein abschreckendes Beispiel“ für schwarz-grüne Pläne auf Bundesebene.

Die Linken-Politikerin verwies mit Blick auf die A49 auf einen Antrag von CDU und Grünen im hessischen Landtag vom Juli 2014. Darin heißt es: „Der Landtag ist sich der regionalen und überregionalen Bedeutung des Verkehrsprojekts A49 bewusst und hält an einem Weiterbau unter der Voraussetzung, dass die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind, fest.“ Überdies postete sie eine Pressemitteilung aus dem Haus des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) vom April 2015. Darin wird er mit den Worten zitiert: „Nur eine zügige Realisierung in sinnvollen Teilabschnitten wird die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger minimieren und den erhofften Nutzen herbeiführen.“

Al-Wazir verweist auf Zuständigkeit des Bundes

Al-Wazir hob am Sonntag die Zuständigkeit des Bundes hervor. „Die Grünen in Hessen sind, seit es sie gibt, gegen den Weiterbau dieser Autobahn“, sagte er dem RND. „Allerdings ist das eine Bundesautobahn, die auf der Grundlage des Fernstraßenausbaugesetzes gebaut wird. Das Projekt hat also Gesetzeskraft, der Bundestag hat es mit Mehrheit beschlossen. Nur der Bund kann es stoppen.“ Eine Landesregierung könne das nicht. Sie müsse sich an die Gesetze halten.

Das Bundesfernstraßennetz umfasst 13.000 Autobahn- und 38.000 Bundesstraßenkilometer. Die Planung des Bundesverkehrsministeriums sieht bis 2030 rund 80 Neubauprojekte und mehr als 200 Ausbauprojekte allein bei Autobahnen vor.

RND