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Angst vor "Bürokratie-Monster"

12.02.2008

Nur noch die Innenstadt - noch dazu ohne Hafen - soll in Dortmund zur Unweltzone werden. Die Reaktionen auf die aktuellen Planungen der Landesregierung fielen naturgemäß höchst unterschiedlich aus.

"Das Scheitern von Umweltminister Uhlenberg ist eklatant. Er ist vor der Wirtschaftslobby eingeknickt", wetterte der Grünen-Fraktionssprecher im Regionalverband Ruhrgebiet und Dortmunder Ratsherr, Martin Tönnes. Mit den Insellösungen entstehe ein "bürokratisches Monster", das überhaupt nicht kontrollierbar sei. "Für die Autofahrer wird diese Lösung kompliziert und insbesondere für Auswärtige überhaupt nicht nachvollziehbar sein. Der Schutz der Gesundheit durch die Senkung der Luftschadstoffe des Verkehrs kommt vollständig unter die Räder", kritisiert Tönnes und ist sich dabei mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) einig. Es werde interessant sein, wie Regierungspräsident Helmut Diegel die nochmalige Verkleinerung der Zone begründet, weil er sich schon bei der größeren Lösung angeblich an den gemessenen und simulierten Grenzwertüberschreitungen für Feinstäube und Stickstoffdioxide orientiert habe, merkt der Sprecher des BUND-Kreisverbandes Thomas Quittek an.

Beifall findet der Vorschlag der Landesregierung bei der örtlichen CDU. Die jetzt gefundene Lösung sei ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen "den berechtigten Sorgen der vom Feinstaub betroffenen Bürger, der notwendigen Mobilität der Arbeitnehmer und den berechtigten Wünschen der Wirtschaft, die massive Wettbewerbsnachteile befürchten", erklärte Ratsfraktionssprecher Frank Hengstenberg. Wie Partei-Vize Uwe Waßmann sieht er sich in der Position bestätigt, dass eine umfassende Umweltzone nur die letzte Lösung sein könne.

Der Kompromiss, so Waßmann, ermögliche allen Beteiligten, dass weiter auch an technischen Lösungen gearbeitet wird, Feinstaubbelastungen zu minimieren - nicht nur für Fahrzeuge, sondern etwa auch für Hausbrand. Oli

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