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Auf Dortmund eingeschossen?

20.02.2008

Rot-Grün versteht die Welt nicht mehr, die Fraktion "Die Linken im Rat" will es vorher gewusst haben: Es geht um das Veto von Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) zum Doppelhaushalt 2008/2009.

Für SPD und Grüne ist das "reine Wahltaktik". "Herr Diegel will sich offenbar möglichst lange die Möglichkeit offen lassen, in den Haushalt der Stadt einzugreifen und damit die Arbeit der politischen Mehrheit in Dortmund aus SPD und Grünen zu untergraben", meint Jutta Starke, Fraktionsvize und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Leidtragende seien besonders die Schüler, da Schulsanierungs-Maßnahmen nicht begonnen werden könnten, Handwerker, denen Aufträge der Stadt verwehrt blieben, oder Vereine und Verbände, die auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen seien. Starke: "Sämtliche Aktionspläne bleiben erst einmal liegen".

Weitere Kritik von Rot-Grün: Offenkundig gehe die Bezirksregierung bei ihren Prüfarbeiten schwerpunktmäßig nur auf die Ausgabenposten im Doppelhaushalt ein, ohne die Einnahmeseite der Stadt zu würdigen. So habe Diegel die durch Haushaltssperre gesparten Mittel unberücksichtigt gelassen ebenso wie die Rückerstattungen aus dem Solidarfonds Ost mit einer ersten Rate von 24,5 Mio. . Der grüne Fraktionschef Mario Krüger: "Fast scheint es so, als wenn sich Herr Diegel auf Dortmund eingeschossen hat."

Die "Linken im Rat" sehen sich dagegen von Diegel in ihrer Haushaltskritik bestätigt. Sie hatten beanstandet, dass bis zu vier Jahre altes Zahlenmaterial, wie die Anzahl der ALG II-Bedarfsgemeinschaften, nur linear fortgeschrieben worden sei.

Wie berichtet, ist der Doppelhaushalt nach Diegels Auffassung um 11 Mio. unterfinanziert. ko

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