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Bargeld-Affäre: Stadtkasse war große Schwachstelle

DORTMUND Was die rot-grüne Koalitionsrunde am Montag zur Bargeld-Affäre im OB-Amt noch abgenickt hatte, war den Genossen kurz drauf in der Ratsfraktion eine Nummer zu hart. Die Spitzen von Rot-Grün hatten sich für die morgige Ratssitzung auf einen gemeinsamen, weichgespülten Antrag geeinigt: Das Bündnis sah neben den Lücken im Kontrollsystem des OB-Amtes auch Versäumnisse bei der Stadtkasse und beim Rechnungsprüfungsamt und erwartete nach Ende der Ermittlungen umgehend personelle Konsequenzen aus den Vorgängen.

von Von Gaby Kolle

, 12.02.2008
Bargeld-Affäre: Stadtkasse war große Schwachstelle

Weil Bürger nicht zahlen, geht dem Rathaus viel Geld durch die Lappen.

Doch Olaf Radtke, der für die SPD-Fraktion Einsicht in die 37 Aktenordner zum Vorgang nahm, hat aus den Belegen allein "keine belastbaren Aussagen" für einen Antrag gefunden. Also Antrag vom Tisch. Es gebe "kein Fundament, um Verantwortung in irgendeine Richtung festzustellen". Radtke: "Wir warten auf die Ermittlungen des Rechnungsprüfungsamtes." Die sollen bis Ostern vorliegen, fordert die SPD - letzte Gemeinsamkeit mit den Grünen zu diesem Punkt.

Kontrolle  gleich null

Die anderen Fraktionen sind da schon weiter. CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste haben neben dem OB-Amt selbst vor allem in der Stadtkasse eine große Schwachstelle ausgemacht. Die Kon trolle sei gleich null gewesen. Dort verwalteten Leute Belege, die sie zuvor selbst unterschrieben hatten. Und das, obwohl das Rechnungsprüfungsamt seit 2004 alle drei Monate darauf gedrängt hatte, die Belegverwaltung anders zu organisieren. Das ist erst im letzten Jahr geschehen.

Allein mit dem Hinweis "Zuwendung OB" seien ohne nähere Begründung mehrere 100 000 Bargeld von der Stadtkasse ausgezahlt worden, kritisiert Dr. Jürgen Eigenbrodt, der für die CDU-Fraktion in die Akten geschaut hat - wiederholt gemeinsam mit Dr. Jürgen Brunsing (Grüne). Als Konsequenz der bisherigen Erkenntnisse will die CDU in der morgigen Ratssitzung beantragen, das gesamte Buchhaltungswesen sowie das Rechnungswesen der Stadt von einem externen Wirtschaftsprüfer unter die Lupe nehmen zu lassen.

Oft runde Summen

Die Fraktion FDP/Bürgerliste will nach der Akteneinsicht ihres Mitglieds Thomas Gerber eine Anfrage zu mehreren exemplarischen Punkten stellen. U.a. danach, warum nie jemandem die hohen und runden Summen bei den Bewirtungskosten aufgefallen sind und was die Barauszahlung aus 2004 mit dem Hinweis "Wahlveranstaltung" zu bedeuten hat . . .

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