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CDU: OB bei Bargeld-Affäre kein Opfer

DORTMUND Während CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste gestern im Rat personelle Konsequenzen aus der Bargeld-Affäre forderten, wies die SPD das Ansinnen als voreilig zurück - und verwies auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen von Rechnungsprüfungsamt und Staatsanwaltschaft.

von Von Gaby Kolle

, 14.02.2008
CDU: OB bei Bargeld-Affäre kein Opfer

Olaf Radtke (SPD) hat die Akteneinsicht keine neuen Erkenntnisse gebracht, "die unmittelbare Konsequenzen rechtfertigen."

"In jeder normalen Firma wäre der Chef schon längst gefeuert worden", meinte Dr. Jürgen Eigenbrod mit Blick auf OB Dr. Gerhard Langemeyer, der kein Opfer, sondern als oberster Chef der Stadtkasse und seines Amtes "an allen versagenden Stellen der eigentliche Verantwortliche"gewesen sei.

Auch für FDP/Bürgerliste "stinkt der Fisch vom Kopf", erklärte Heinz Dingerdissen, "hier hat der OB eine Verantwortung". Wenn schon in seinem engsten Bereich 1,1 Mio. verschwinden könnten, was passiere dann bei einem Haushalt von 1,5 Mrd. ? "Bargeld-Affäre" - das Wort war ihm zu harmlos, "das ist ein Unterschlagungsskandal".

Grüne forderten personelle Konsequenzen

700 000 , deren Verbleib bislang nicht aufgeklärt werden könne, sind auch für den grünen Fraktionschef Mario Krüger ein Beweis, dass im OB-Amt, bei der Stadtkasse und beim Rechnungsprüfungsamt unzureichend gearbeitet wurde. Er forderte organisatorische und personelle Konsequenzen, letztere aber eine Etage tiefer als die Opposition. Krüger: "Leute, die ihre Aufgaben hier nur unzureichend wahrnehmen, sollten versetzt werden." Fraktionskollege Dr. Jürgen Brunsing verlangte als erste von sieben Sofortmaßnahmen ein Ende der Sonderrolle des OB-Amtes.

SPD: Keine neuen Erkenntnisse

Für die SPD und als Verteidiger der Stadtkasse stieg Jurist Olaf Radtke in die Bütt, führte Einzelfälle an, in denen die Stadtkasse "auch geprüft" habe, verwies auf ihre vielfältigen Geschäftsvorgänge, darunter den Beleg von 2 für einen Porto-Nachversand - und hängte die Ergebnisse der Akteneinsicht niedrig: Sie habe für ihn "keine neuen Erkenntnisse gebracht, die unmittelbare personelle Konsequenzen rechtfertigen." Zudem sei die Aufgabe der mit der Akteneinsicht beauftragten Fraktionsmitglieder nicht gewesen, "Hobby-Detektive zu spielen".

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse sprang Radtke zur Seite: Vor Abschluss der Ermittlungen des Rechnungsprüfungsamtes sei man "nicht bereit, personelle Konsequenzen zu ziehen."

Den Antrag der CDU, das gesamte Rechnungswesen der Stadtverwaltung von einem externen Wirtschaftsprüfer beleuchten zu lassen, wies die SPD zurück.

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