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Ein Nein ohne Wirkung

Politik lehnt Mini-Umweltzone ab / Stadt muss trotzdem Einvernehmen erteilen

31.05.2007

Und das sogar mit offizieller Zustimmung der Stadt. «Wir werden das straßenverkehrsrechtliche Einvernehmen erteilen, weil wir rechtlich gezwungen sind», teilte Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer gestern dem Hauptausschuss mit. Dass Diegel trotzdem ausdrücklich ein Votum der Politik zu seinem Vorhaben wünscht, wertete Grünen-Sprecher Mario Krüger denn auch eher als Versuch Diegels, «den Rat zu instrumentalisieren». Dafür bekommt der Regierungspräsident nun die (fast) geballte, wenn auch wirkungslose Ablehnung des Rates. Allein die FDP/Bürgerliste will auf Linie der Industrie- und Handelskammer der Mini-Umweltzone als «kleinstem Übel» zustimmen. SPD und Grüne legten dagegen einen Antrag vor, der statt einer Verkehrsbeschränkung nur entlang der Luft-Messstation an der Brackeler Straße die Einrichtung einer regionalen Umweltzone propagiert. «200 000 Millimeter Umweltzone sind zu wenig», erklärte SPD-Planungssprecher Helmut Harnisch mit Blick auf die Länge des Straßenabschnitts, den Diegel für Fahrzeuge ohne grüne oder gelbe Umweltplakette sperren will. Auch OB Langemeyer - zuletzt eher auf Schmusekurs zum Regierungspräsidenten - schloss sich gestern den Bedenken an. «Eine Umverteilung von Schadstoffen ist keine Schadstoff-Vermeidung», merkte er an. «Im Interesse der sauberen Luft muss regional gedacht werden.» Dazu erwarte man nun eine Antwort der Landesregierung. Am härtesten ging überraschenderweise CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg mit dem Vorschlag seines Parteifreundes Diegel ins Gericht. Es sei «schizophren» und «mehr als heuchlerisch, den Menschen vorzumachen, alles werde gut, wenn die Autos nicht mehr über die Brackeler Straße fahren, sondern vorher am Spähenfelde abbiegen», wetterte Hengstenberg. Und er stellte fest: «Wir reichen dem Land NRW die Hand, wenn es um größere Überlegungen geht.» Was nicht unbedingt die Zustimmung zu einer regionalen Umweltzone bedeutet. Denn aus Sicht der CDU, die auch einen Umrüstungszwang für den Fuhrpark von Stadt und Stadttöchtern ablehnt, wird generell der Fokus zu sehr auf den Verkehr als Belastungs-Quelle gelegt. «Wir wollen auf breiter Front gegen Feinstaub vorgehen», erklärte Ratsherr Thomas Pisula. Der CDU-Vorschlag, ein städtisches Förderprogramm zur Energie-Optimierung von Alt- und Neubauten aufzulegen, stieß allerdings nur auf begrenzte Begeisterung im Ausschuss. Oli

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