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Fragen über Fragen zur Bargeld-Affäre

26.02.2008

Die Opposition hakt in der Bargeld-Affäre im OB-Amt mit verteilten Rollen nach. Die CDU hat Gesprächsbedarf im Rechnungsprüfungsausschuss am Donnerstag (RN berichteten): Was hat der OB gemeint, als er am 14. Februar im Rat erklärte, die Kommunalaufsicht habe sich des Vorgangs angenommen? Die Kommunalaufsicht prüft laut Bezirksregierung jedenfalls nicht. Ein ganzer Fragenkatalog soll auf den Tisch.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat ihre eigenen Fragen in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 6. März: Hat der OB mit seiner Aussage der Diskussion um eine externe Prüfung des Rechnungswesens im Rat die Bedeutung entzogen? Es sei nicht auszuschließen, dass das Beratungsergebnis dadurch beeinflusst wurde. Für FDP/Bürgerliste ist fraglich, ob die Ratsmitglieder so in der Lage waren, einen Beschluss aus freier Überzeugung und zum öffentlichen Wohl zu treffen. Welche Konsequenzen Langemeyer daraus zu ziehen gedenke, will Fraktionschefin Dr. Annette Littmann wissen, "beispielsweise eine Beanstandung des Ratsbeschlusses?" ko

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