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Fürs Abschleppen wird Gutachter angeschleppt

DORTMUND Jetzt will OB Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) einen Gutachter von außen hinzuziehen, um zu klären, ob die europaweite Ausschreibung für die Lizenz zum Abschleppen von Falschparkern rechtssicher ist oder aufgehoben werden sollte.

von Von Gaby Kolle

, 11.02.2008

Das hat Langemeyer am Montag  in der SPD-Fraktion angekündigt. Grund: Innerhalb der Verwaltung – und auch bei der Politik – gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Ausschreibung .

Vor allem SPD-Ratsherr Olaf Radtke, von Beruf Jurist, hatte die Anforderungen  als zu hoch und wenig mittelstandsfreundlich kritisiert. Er vermisst wie auch die Fraktion FDP/Bürgerliste den Wettbewerb. Nach ihrer Auffassung hätte die Abschlepp-Dienstleistung in Teillose gestückelt werden sollen, statt  - wie geschehen  -  das Stadtgebiet als Ganzes auszuschreiben.

Entscheidung aufgeschoben

Wie berichtet, sollte der Rat am Donnerstag über den Zuschlag des 1,4 Mio. €-Auftrags (über vier Jahre) an den einzigen Bieter Widliczek/Klotzbach entscheiden. Nun ist die Abstimmung   auf die Sitzung am 13. März verschoben -  sofern die Ausschreibung wegen formaler Fehler nicht vorher aufgehoben wird.

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