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Haushalt: OB muss zurückrudern

22.02.2008

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) und Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) sind in Sachen städtischer Haushalt weiter auf Konfrontationskurs.

Mit Verwunderung und Unverständnis habe man die Bedenken Diegels gegen den Doppeletat zur Kenntnis genommen, ließ Langemeyer am Dienstag nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands wissen. Dabei monierte er u.a, dass die Bezirksregierungen die Rückzahlungen des Landes wegen zu viel gezahlter Solidar-Beiträge nicht berücksichtigt habe.

Die Antwort aus Arnsberg kam prompt - in Form eines weiteren Briefs von Diegel an die Stadt. Und sie veranlasste Langemeyer gestern, in seiner Kritik ein wenig zurückzurudern: Die 24,5 Mio. als erste Abschlagszahlung des Landes seien in der Tat bereits in der Ergebnisrechnung des Haushalts 2007 verrechnet worden, räumte der OB auf RN-Nachfrage ein. Die Neuregelung der Solidar-Zahlungen seien allerdings "ein mehrjähriger Vorgang", der auch für 2008/2009 wirksam werde.

Die von der Bezirksregierung aufgeworfenen Fragen zum Haushalt wolle die Verwaltungsspitze in einer Vorlage für die Ratssitzung am 13. März beantworten, bekräftigte Langemeyer.

Wie berichtet, hatte Diegel erhebliche Zweifel an den Einnahme- und Ausgabe-Erwartungen des Etatentwurfs geäußert und sich weitere Bedenkzeit bei der Prüfung erbeten. Bis dahin gilt für die Stadt die vorläufige Haushaltsführung. Neue Investitionen und freiwillige Ausgaben sind damit nicht möglich. Oli

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