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Haushaltsgeld reicht nicht

DORTMUND Kämmerin Dr. Christiane Uthemann schien sehr zuversichtlich, dass der formal zwar ausgeglichene aber faktisch defizitäre Doppelhaushalt 2008/09 mit einem Notgroschen von fast 20 Mio. € bis Ende 2009 „Diegel-fest“ ist. Doch der Regierungspräsident macht ihr einen Strich durch die Rechnung: zu viele Risiken.

von Von Gaby Kolle

, 18.02.2008
Haushaltsgeld reicht nicht

Auch die WestLB-Krise lässt den Notgroschen der Stadt schmelzen, weil die Sparkasse voraussichtlich 9,3 Mio. € weniger an Gewerbesteuern überweisen kann.

„Wir haben erhebliche kommunalaufsichtliche Bedenken gegen die Haushaltssatzung 2008/2009“ heißt es in einem Schreiben, das Helmut Diegel (CDU) an OB Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) und die Kämmerin geschickt hat. Der Regierungspräsident war in eine vierwöchige Verlängerung gegangen, um das  mit rot-grüner Mehrheit verabschiedete Werk, das ihm Ende Dezember zugegangen war, unter die Lupe zu nehmen. Schließlich klafft für 2008/09 im Etat ein Loch von insgesamt über 90 Mio. €, das aus der eisernen Reserve, der so genannten Ausgleichsrücklage  aufgefüllt wird. Dennoch will die Stadt in 2010 wieder schwarze Zahlen schreiben.

Einige Etatansätze zu optimistisch

Diegel und seine Haushaltskontrolleure aber halten einige Etatansätze für zu optimistisch, darunter die Kosten der Unterbringung für ALG II-Empfänger sowie die Gewerbesteuereinnahmen. Auch die WestLB-Krise schlägt negativ zu Buche. Die Sparkasse wird der Stadt deshalb voraussichtlich 9,3 Mio. € Gewerbesteuer weniger überweisen. Weiterer Grund für Nachfragen des Regierungspräsidenten sind die Pensionsrückstellungen.

Da schmelzen 19,1 Mio. €, die sich bis Ende 2009 noch in der Reserve befinden sollten, wie Schnee in der Sonne. Der Regierungspräsident geht davon aus, dass sich die zusätzlichen Fehlbeträge auf rund 30 Mio. € addieren werden. Er komme deshalb zum Ergebnis, so teilt Diegel OB und Kämmerin mit, dass der Notgroschen von 19,1 Mio. € „zur Deckung der bis einschließlich 2009 voraussichtlichen Fehlbeträge“ nicht reichen werde.

Haushaltslose Zeit

Das bedeutet formal: Langemeyer und Uthemann haben jetzt Zeit, alle Punkte in aller Ruhe zu beantworten; denn die so genannte Anzeigepflicht des  Haushalts wird bis auf weiteres verlängert. „Der Oberbürgermeister kann sich entscheiden, wie zügig er antwortet, und wir gucken uns das an“, erklärte der Sprecher der Bezirksregierung, Jörg A. Linden.

Sollten OB und Kämmerin die Bedenken nicht ausräumen können, wäre der Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung rechtswidrig, und der OB müsste ihn beanstanden. Bis zu einer Lösung herrscht in Dortmund eine haushaltslose Zeit, in der die Stadt keine neuen Investitionen tätigen darf.

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