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Kämmerin: Klinikum ist nicht überschuldet

07.02.2008

Die Wut packt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, wenn sie auf den Marburger Bund zu sprechen kommt. Der Ärzte-Verband spiele ein "falsches Spiel", meinte Jutta Starke gestern im Haupt- und Finanzausschuss. Wütend ist sie vor allem auf den Landesvorsitzenden des Marburger Bundes, Rudolf Henke, gleichzeitig Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion und dort für die Krankenhauspolitik zuständig.

Während Henke als Verbandsvertreter von der Stadt Dortmund millionenschwere Investitionen für das Klinikum fordere, unternehme er als CDU-Landtagsabgeordneter nichts dagegen, wenn die Landesregierung dem Klinikum zugesagte Fördermittel vorenthalte, schimpfte Starke. Offenkundig wolle der Marburger Bund durch seine Verweigerungshaltung das größte kommunale Krankenhaus in NRW auf dem Rücken der anderen Beschäftigungsgruppen in private Hände spielen.

Wie berichtet, will Rot-Grün das von Insolvenz bedrohte Klinikum als Krankenhaus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft erhalten. Der Rat hat deshalb im Dezember eine Kapitalspritze für Investitionen (19,25 Mio. bis 2011) beschlossen. Die ersten 6 Mio. sollen in diesem Halbjahr fließen.

Die Vorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste, Dr. Annette Littmann, Befürworterin einer Klinikum-Privatisierung, warf Rot-Grün "Ideologie pur" vor und bezichtigte die Stadt als Krankenhaus-Träger, sich bei ihrer Misswirtschaft nur mit Buchhaltertricks über Wasser zu halten: "Ich bin gespannt, ob der Wirtschaftsprüfer das durchgehen lässt." Littmann wollte klipp und klar wissen, ob das Klinikum überschuldet sei und Liquiditätsprobleme habe. Beides verneinte Kämmerin Dr. Christiane Uthemann.

Auch Dr. Helmut Eiteneyer (CDU) erklärte, um dem Klinikum wirtschaftlich zu helfen, müssten alle Möglichkeiten ausgelotet werden - auch die der Privatisierung. Jutta Starke hielt dagegen, bis jetzt habe sie keine positiven Beispiele für eine Krankenhaus-Privatisierung gefunden. ko

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