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Lizenz zum Abschleppen muss in neue Runde

DORTMUND Die umstrittene Ausschreibung für die Lizenz zum Abschleppen von groben Falschparkern wird aufgehoben und neu ausgeschrieben. Das hat nach RN-Informationen Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer am Donnerstag im Ältestenrat angekündigt, nachdem er sich von einem externen Vergabeexperten hatte beraten lassen.

von Von Gaby Kolle

, 15.02.2008
Lizenz zum Abschleppen muss in neue Runde

Widliczek/Klotzbach wird sich noch einmal um die Lizenz zum Abschleppen für Falschparker bemühen müssen.

Wegen eines formalen Fehlers der Bietergemeinschaft Widliczek/Klotzbach bei der Bewerbung bestehen auch keine Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt.

Wie berichtet, waren Widliczek/Klotzbach die einzigen Bewerber der europaweiten Ausschreibung für den 1,4 Mio. -Auftrag über vier Jahre. Das hatte die Politik auf den Plan gerufen, die zu wenig Mittelstandsfreundlichkeit bei der Ausschreibung beklagte und angesichts der hohen Anforderungen den Wettbewerbsgedanken nicht ausreichend berücksichtigt sah. Vor allem SPD-Ratsmitglied Olaf Radtke, als Verwaltungsjurist selbst mit Vergaberecht beschäftigt, hatte hartnäckig darauf gedrungen, die Ausschreibung aufzuheben.

Stadt will Ausschreibungswesen ändern

Die Verwaltungsspitze nimmt den Fall zum Anlass, das Ausschreibungswesen der Stadt grundsätzlich zu ändern. "Ich bin für ganz klare Kante", erklärte gestern Stadtdirektor Ullrich Sierau, in dessen Zuständigkeit der Aufbau des neuen zentralen Beschaffungsamtes fällt, das auch für Vergaben zuständig ist. Deshalb werde er auch auf Vergaberecht spezialisierte Kanzleien hinzuziehen, kündigte Sierau an, "ich will ganz klar haben, dass nicht auch nur ein Hauch eines Zweifels besteht."

Politik wird im Vorhinein beteiligt

Zum neuen Ausschreibungswesen wird auch gehören, dass die Politik künftig im Vorhinein durch Grundsatzbeschlüsse beteiligt wird statt wie bislang im Nachgang, bei dem sie nur das Ergebnis absegnet hat.

Bis die Abschleppdienstleistung neu ausgeschrieben ist, bleibt der alte Vertrag, den Widliczek/Klotzbach seit 2000 innehat, in Kraft - zu den bisherigen Konditionen.

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