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Politisches Eigentor

25.02.2008

Der rhetorische Schnellschuss von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) auf das Haushaltsveto des Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) ist Wasser auf die Mühlen der Opposition im Rat. "Ausgesprochen peinlich", urteilt die Fraktion FDP/Bürgerliste. "Immer undurchsichtiger", meint die CDU-Fraktion.

Wie berichtet, hatte Diegel kritische Nachfragen zum Doppelhaushalt 2008/2009 gestellt, weil der Etat nach seiner Berechnung um 11 Mio. unterfinanziert ist. Langemeyer reagierte mit dem Hinweis, Diegel hätte 24,5 Mio. aus Rückzahlungen des Landes wegen zu viel gezahlter Solidarbeiträge nicht berücksichtigt. Die wurden von der Stadt aber bereits in der Ergebnisrechnung des Haushalts 2007 verrechnet. Wie viel Geld für 2008 und 2009 noch zu erwarten ist, bleibt ungewiss.

"Rückhaltlose Aufklärung" vom OB fordert CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg in der Sitzung des Finanzausschusses am 6 März: "Dann soll Langemeyer deutlich machen, ob die 24,5 Mio. zurückgezahlter Soli-Zuschlag bereits verfrühstückt sind." Der OB mache wissentlich eine Falschaussage und die "rot-grünen Möchtegern-Finanzexperten" stießen völlig unreflektiert ins gleiche Horn und unterstellten Diegel sogar noch, er hätte die Million bewusst unterschlagen, so Hengstenberg.

"Die Verwaltung und der OB haben sich lächerlich gemacht," kritisiert auch die Fraktionchefin von FDP/Bürgerliste, Dr. Annette Littmann (FDP). Der berechtigten Arnsberger Kritik ungeprüft mit einer falschen Gegenrechnung zu begegnen, sei ein "klassisches politisches Eigentor" und diskreditiere den Ruf der Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht. ko

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