Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Rechtsamt hält Ratstür verschlossen

DORTMUND Wenn der Rat heute erneut über die Bargeld-Affäre im OB-Amt debattiert, wird das in weiten Strecken hinter verschlossenen Türen ablaufen. Vor allem die Berichte der vier Ratsmitglieder, die sich wochenlang durch 37 Aktenordner geackert hatten, sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

von Von Gaby Kolle

, 13.02.2008
Rechtsamt hält Ratstür verschlossen

Weil Bürger nicht zahlen, geht dem Rathaus viel Geld durch die Lappen.

Zur Erinnerung: 1,1 Mio. , für die es keine oder nur gefälschte Belege gibt, sind seit 2001 im OB-Amt verschwunden. Die Hauptverdächtige, eine 43-jährige ehemalige Mitarbeiterin, die im vergangenen April aufgeflogen war, hat bislang gestanden, 400 000 zur Finanzierung ihrer Kokainsucht abgezweigt zu haben. Doch einiges deutet darauf hin, dass es mehr war. Die Rechnungsprüfer sind noch dabei, den Verbleib der restlichen 700 000 - so weit möglich - zu ergründen.

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer hat eine Einschätzung des Rechtsamtes eingeholt - und nach der kann "nur eine allgemein gehaltene politische Bewertung" der Vorgänge im öffentlichen Teil der Ratssitzung erfolgen. Erkenntnisse, die die Fraktionen bei ihrer Akteneinsicht gewonnen haben, gehörten damit in den nichtöffentlichen Teil.

"An den Pranger gestellt"

Denn so lange die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien, so das Rechtsamt, bestehe "die Gefahr, dass die betroffenen Mitarbeiter bei einer Berichterstattung in öffentlicher Sitzung ,an den Pranger' gestellt werden und die öffentliche Erörterung deshalb ihre Persönlichkeitsrechte verletzt." Darüber hinaus könnte eine vorzeitige öffentliche Erörterung "zu einer Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit führen und damit ebenfalls schutzwürdige Interessen der betroffenen Mitarbeiter verletzten".

Die CDU-Fraktion will sich deshalb im öffentlichen Sitzungsteil mit ihrem Resümee der Akteneinsicht auf den öffentlichen Zwischenbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RN berichteten) stützen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Jostes: "Der sagt vieles."

Lesen Sie jetzt