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Rot-Grün hat zwölf Abschlepp-Fragen

DORTMUND Nach der politisch umstrittenen europaweiten Ausschreibung der Abschleppdienstleistungen will die Fraktion FDP-Bürgerliste im Rat Neuausschreibung und Aufteilung des Stadtgebiets in Teillose beantragen. Auch Rot-Grün hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Nicht weniger als zwölf Fragen, soll die Verwaltung im Finanzausschuss am Donnerstag beantworten.

von Von Gaby Kolle

, 01.02.2008
Rot-Grün hat zwölf Abschlepp-Fragen

Unter seiner Federführung wurde der Fragenkatalog erarbeitet: Olaf Radtke, Experte für Vergaberecht und SPD-Ratsmitglied.

 

Wie berichtet, hat sich für den städtischen Auftrag mit einem Volumen von 1,4 Mio. € für vier Jahre nur eine Bietergemeinschaft beworben: Widliczek/Klotzbach. Sie schleppen bereits seit dem Jahr 2000 Falschparker auf Order des Ordnungsamtes ab, haben bei der Ausschreibung 1999– damals noch in zwei Teillosen – den Konkurrenten Stracke ausgestochen.

 Warum nicht in Teillosen?

Die Politik reagierte verwundert auf das jüngste Ausschreibungsergebnis. Ihr fehlt der Wettbewerb. Unter Federführung von Vergabe-Rechtsexperte und SPD-Ratsmitglied Olaf Radtke (Foto) will Rot-Grün u.a. wissen,  a) warum das Stadtgebiet als Ganzes und nicht in Teillosen ausgeschrieben wurde;  b) was die Verwaltung getan hat, um die Ausschreibung im Sinne eines starken Wettbewerbs möglichst transparent zu veröffentlichen und  c)  wie sie die Mittelstandsfreundlichkeit des gesamten Verfahrens bewertet. 

   Welche  Konsequenzen hat ein Nein des Rates?

Des weiteren fragt Rot-Grün, warum sich die Ausschreibung nur an Firmen gerichtet hat, die mindestens 20 Abschleppfahrzeuge, einen Betriebshof in Dortmund vorhalten und 3000 Abschleppvorgänge pro Jahr in den letzten drei Vorjahren vorweisen müssen. „Wie viele Unternehmen können diese Anforderungen in NRW erfüllen?“

 Auch die Frage nach dem Vergleich unter den Städten wird gestellt. Schließlich will Rot-Grün ausdrücklich wissen, welche Konsequenzen sich für das durchgeführte Vergabeverfahren ergeben, wenn der Rat nicht zustimmt oder die Aufhebung der Ausschreibung beschließt.

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