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Streit um Doppelhaushalt

DORTMUND Jetzt soll der Rat dem Oberbürgermeister Schützenhilfe im Streit mit Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) um die Stadtfinanzen leisten. OB Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) kündigte am Dienstag eine Vorlage an den Rat als Reaktion auf die Beanstandung des Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung an.

von Von Oliver Volmerich

, 19.02.2008

Was in der Vorlage stehen soll und was man der Kritik Diegels entgegenhalten will, „das prüfen wir jetzt in aller Ruhe“, sagte Langemeyer nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands. Am Vortag hatte Diegel in einem Schreiben an die Stadt Bedenken gegen den Doppelhaushalt angemeldet und erneut Nachbesserungen gefordert. Viele Annahmen seien zu optimistisch, so der Tenor der Kritik.

„Ich bin verwundert, dass die Argumente der Stadt nicht gewürdigt wurden“, stellt Langemeyer dazu mit Blick auf frühere Kontakte der Stadt mit der Bezirksregierung in Sachen Haushalt fest. Zudem seien etwa die zu erwarteten Rückzahlungen des Landes zugunsten der Stadt aus zu viel gezahlten Solidarbeiträgen nicht berücksichtigt, macht der OB die Gegenrechnung auf. Auf Verärgerung stößt vor allem die Ankündigung Diegels, die Frist für die Anzeigepflicht des Haushalts „bis auf weiteres“ und damit unbefristet zu verlängern.

Die Konsequenz: In Dortmund gilt die vorläufige Haushaltsführung. Die Finanzierung freiwilliger Maßnahmen und neuer Investitionen, die nicht vertraglich gesichert sind, liegt damit auf Eis.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch in der Mittwoch-Ausgabe der RN.

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