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Umweltzone nur mit "grüner Wiese"

08.02.2008

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse (Foto) zeigt politische Gewandheit: Übte er vor einer Woche noch Grundsatzkritik an Umweltzonen-Regelungen im Kampf gegen Feinstaub (wir berichteten), forderte er jetzt mit der Ruhr-SPD eine flächendeckende Umweltzone für das gesamte Ruhrgebiet.

Die bekräftigte bei einer gemeinsamen Sitzung mit der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) die Forderung nach einer einheitlichen regionalen Regelung und kritisierte das Ausscheren des Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel, der keine geschlossene Zone zwischen Dortmund und Bochum will. "Die Ruhr-SPD ist für eine klare, verlässliche und einfache Umweltzonenregelung. Alles andere führt zu Hunderten von kommunalen Einzelregelungen, bei denen niemand ein noch aus weiß, sich aber trotzdem daran halten muss", heißt es in der Stellungnahme, der sich auch Prüsse als Vertreter der Dortmunder SPD anschloss.

Er stehe weiterhin dazu, dass man die Ursachen bekämpfen müsse. Wenn es zu einer Umweltzone komme, dann durchgehend, erklärte Prüsse auf RN-Anfrage. Wichtig sei vor allem, dass Indupark und Ruhrpark Teil der Umweltzone würden.

Verwundert über den doppelten Richtungswechsel des SPD-Fraktionschefs zeigt sich die CDU. Man lehne die vom RVR gewünschte sofortige Einrichtung einer ruhrgebietsweiten Umweltzone nach wie vor ab, hatten Fraktionschef Frank Hengstenberg und Partei-Vize Uwe Waßmann zuletzt bekräftigt.

Stattdessen wolle man die Entscheidung des Düsseldorfer Kabinetts abwarten, ob und in welchem Ausmaß flächendeckende Umweltzonen im Ruhrgebiet eingerichtet werden sollen. Auch die CDU fordere aber, dass insbesondere große Einkaufszentren "auf der grünen Wiese" ruhrgebietsweit gleich behandelt werden.

Wichtig sei aber auch, andere Schadstoffquellen wie Hausbrand nicht aus dem Blick zu verlieren. Oli

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