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"Wer prüft? Prüft überhaupt jemand?"

22.02.2008

Bei der Bargeld-Affäre im OB-Amt lässt die CDU nicht locker. Per Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag will sie beantwortet haben, wen OB Dr. Gerhard Langemeyer am 14. Februar im Rat gemeint hat, als er davon sprach, dass "externe Prüfer" bereits eingeschaltet seien. (RN berichteten).

Mit diesem Hinweis hatte der OB lapidar einen Antrag der CDU zurückgewiesen, der vorsah, ein Wirtschaftsunternehmen mit der kompletten Überprüfung des Buchhaltungs- und Rechnungswesens der Stadt zu beauftragen. Die vom OB ausdrücklich genannte Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten in Arnsberg jedenfalls sei nicht tätig geworden, weiß Dr. Jürgen Eigenbrod (Foto), CDU-Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss. Selbiges hatte schon zuvor Jörg A. Linden, Sprecher der Bezirksregierung, gegenüber den RN erklärt.

Gleich mit einem Fragenkatalog will die CDU Licht ins Dunkel bringen. Eigenbrod: "Wir wollen es genau wissen: Wer prüft noch? Oder prüft überhaupt jemand?" Eigenbrod geht davon aus, dass der OB den Rat nicht belogen hat. "Dann soll er aber jetzt Ross und Reiter nennen und sich nicht in nebulösen Wortgefechten verstricken", fordert der CDU-Sprecher.

Zu den sechs Fragen, die die CDU stellen will, zählen u.a. diese: Welche Institution ist vom Oberbürgermeister in die Prüfung zur Abwicklung von Bargeldgeschäften hinzugezogen worden (Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium in Arnsberg oder Gemeindeprüfungsanstalt in Herne)? Zu welchem Zwischenergebnis sind die externen Prüfer bisher gelangt? ko

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