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Zweifel an Haushalt bestätigt

21.02.2008

"Versachlichen" will CDU-Ratsfraktionschef Frank Hengstenberg die Diskussion um den Haushalt nach dem Veto von Regierungspräsident Helmut Diegel - nicht ohne selbst noch einmal mit Kritik nachzulegen. . "Selbst die Kämmerin Dr. Uthemann wurde nicht müde darauf hinzuweisen, der Haushalt sei auf Kante genäht. Insofern sind die Bedenken des RP nur konsequent", stellt Hengstenberg fest.

Der Oberbürgermeister sei jetzt aufgefordert, die Fragen des Regierungspräsidenten so schnell als möglich auszuräumen, um die kommunale Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Es müsse sichergestellt werden, dass dringend benötigte Investitionsmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.

In jedem Falle sieht sich die CDU-Fraktion in ihrem Nein zum Doppelhaushalt 2008/2009 bestätigt. Die jetzt vom Regierungspräsidenten genannten finanziellen Risiken seien allesamt schon bei der Beschlussfassung des Haushaltes im Dezember 2007 bekannt gewesen, betont Hengstenberg - und nennt als Beispiele die nicht berücksichtigten anstehenden Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die Einführung des Sozialtickets, die Krise der West LB sowie die Großbaustelle Klinikum Dortmund.

Hengstenberg: "Die CDU-Fraktion bietet ihre Mithilfe an, weitergehende Einsparmöglichkeiten zu suchen, um die Lufthoheit über den kommunalen Haushalt möglichst bald zurück zu erlangen."

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