Es ist offiziell: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen

Rundfunkgebühren

ARD und ZDF werden teurer: Ab 2021 werden monatlich wohl 86 Cent mehr fällig. Das hat die zuständige Finanzkommission empfohlen. Die Bundesländer müssen noch zustimmen. Fragen und Antworten.

Berlin

von Imre Grimm

, 20.02.2020, 15:06 Uhr / Lesedauer: 3 min
Die Rundfunkgebühren sollen von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen.

Die Rundfunkgebühren sollen von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. © picture alliance/dpa

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird teurer. Statt 17,50 Euro werden ab Januar 2021 voraussichtlich 18,36 pro Monat und Haushalt fällig. Diese richtungsweisende Empfehlung hat die zuständige Finanzkommission abgegeben. Die 16 Bundesländer müssen dem noch zustimmen. Trotz der unklaren politischen Lage in Thüringen gilt eine Erhöhung als höchst wahrscheinlich – es wäre die erste seit 2009.

Wer entscheidet, wie hoch der Beitrag sein darf?

Die Entscheidung liegt bei den Bundesländern. Sie halten in einem Staatsvertrag die Beitragshöhe fest. Eine Gebührenperiode dauert vier Jahre, die nächste läuft von 2021 bis 2024. Zunächst melden die Sender ihren Finanzbedarf an. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft diese Angaben – und spricht dann eine Empfehlung über die künftige Höhe aus.

Wie viel Geld steht ARD und ZDF zur Verfügung?

Acht Milliarden Euro pro Jahr - kein deutsches Medienhaus steht finanziell besser da als ARD und ZDF. Die Sender würden nach der Erhöhung in den vier Jahren bis 2023 rund 38,67 Milliarden Euro kassieren - das wären 1,8 Milliarden Euro mehr als in der laufenden Gebührenperiode. Allein die Abwicklung dieser Geldflut kostet 170 Millionen Euro pro Jahr. Beim „Beitragsservice“ in Köln (früher: GEZ) verwalten fast 900 Mitarbeiter knapp 46 Millionen Beitragskonten. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro würde laut KEF bedeuten, dass von den zusätzlichen 86 Cent die ARD 47 Cent, das ZDF 33 Cent und das Deutschlandradio 4 Cent bekommen würden. 2 Cent gingen zudem an die Landesmedienanstalten. Das sind Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk.

Und wie geht es jetzt weiter?

Jetzt sind die Länder am Zug. Zunächst beschließen die Ministerpräsidenten, ob sie den Rundfunkbeitrag ändern wollen. Das könnte am 12. März in der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin passieren. Das gilt als sicher. Danach werden die jeweiligen Landtage informiert, und Debatten folgen. Weil die Länder den Staatsvertrag miteinander schließen, braucht es eine einstimmige Entscheidung – also 16:0. Erst danach tritt der Vertrag in Kraft – voraussichtlich am 1. Januar 2021.

Warum wird der Beitrag überhaupt erhöht?

Die Sender argumentieren, dass sie trotz aller Sparbemühungen in finanzielle Nöte kämen, sollte der Beitrag nicht steigen. Sie hätten ihn gern dauerhaft an die Inflationsrate gekoppelt. Dann wäre er automatisch moderat gestiegen – ohne das politische Gezerre alle vier Jahre. Dafür gab es im Bundesrat aber keine politische Mehrheit. Derzeit ist der Beitrag nur deshalb niedriger, weil die KEF den Beitrag aus Rücklagen um 85 Cent je Haushalt aufstockt. Diese Mittel reichen aber nur noch bis Ende des Jahres.

Was wollen die Sender?

Mehr Geld. Trotz des öffentlichen Drucks, trotz der anhaltenden Debatte über ihre Legitimation und Aufgaben und trotz der negativen Folgen für ihr Image als nimmersatte Geldverbraucher fordern sie eine kräftige Erhöhung. Was die Senderfamilien ungern zugeben: Die neue Haushaltsabgabe hat unerwartet viel Geld in die Kassen gespült. Bis Ende 2020 werden die Sender einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verzeichnen – 502 Millionen bei der ARD, 27,7 Millionen beim ZDF und 14,4 Millionen beim Deutschlandradio.

Wo könnten die Sender mehr sparen?

Sparen war im öffentlich-rechtlichen Kosmos lange ein Fremdwort. Allein die ARD hat 129 Standorte in ganz Deutschland. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern aber ist der Druck auf ARD und ZDF groß. Dort macht vielerorts auch die AfD Stimmung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gern kräftig beschneiden würde. „Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei“, sagte jüngst Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks und bis Dezember ARD-Vorsitzender. Die Frage ist, ob jedes Programm, jedes Webangebot, jedes Orchester und jeder Schwestersender auf Dauer Bestandsschutz haben muss. Hinter vorgehaltener Hand sagen manche bei ARD und ZDF, dass die Spardebatte eine gute Gelegenheit wäre, alte Zöpfe abzuschneiden.

Was will die Politik?

ARD und ZDF erhalten. Für die Demokratie sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk „systemrelevant“, findet etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die AfD wolle die öffentlich-rechtlichen Sender dagegen finanziell austrocknen und am Ende zerschlagen. „Sie und andere extreme Gruppen versuchen über den Finanzhebel, das Programm zu beeinflussen. Das ist nicht akzeptabel.“ Nach Söders Einschätzung sind die Hauptprogramme von ARD und ZDF einschließlich der Dritten Programme unverzichtbar. „Aber man kann sich schon überlegen, wie man die Zusammenarbeit von ZDFinfo, ZDFneo, Tagesschau24, One, Phoenix und Alpha verbessern könnte.“

Kommt die Gebührenerhöhung zur Unzeit?

Ja. Denn ein starkes Signal des Sparwillens wäre es gewesen, an Stelle von ARD und ZDF zu versichern: Wir kommen mit unserem Geld aus. Es müsste möglich sein, mit der bisherigen Summe einen vollwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Die anstehende Erhöhung nun ist Wasser auf die Mühlen derer, die ARD und ZDF ihre Existenzberechtigung absprechen.