EU-Gipfel: Wie geht es eigentlich weiter mit den 1,8 Billionen Euro?

Europa

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Mehrfach stand der Brüsseler Sondergipfel vor dem Scheitern. Was nun nach dem Kompromiss kommt - ein Überblick.

Brüssel

21.07.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 3 min
Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.

Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. © picture alliance/dpa

Mit einem Haushalts- und Finanzpaket von historischem Umfang nimmt die Europäische Union den Kampf gegen die coronabedingte Wirtschaftskrise auf. Nach einem gut viertägigen, zwischendurch immer wieder dem Scheitern nahen Verhandlungsmarathon einigte sich der Sondergipfel der 27 Mitgliedsstaaten am frühen Dienstagmorgen auf einen Kompromiss im Umfang von 1,8 Billionen Euro.

Was wurde beschlossen?

Die EU-Staaten einigten sich auf ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro. Darüber hinaus beschlossen die Staats- und Regierungschefs auch den sogenannten mehrjährigen EU-Haushalt, der den Zeitraum von 2021 bis 2027 umfasst. Die Summe: 1074 Milliarden Euro, also mehr als eine Billion Euro.

Wie werden die Corona-Hilfen aufgeteilt?

390 Milliarden Euro aus dem 750-Milliarden-Topf sind Zuschüsse für Staaten, die wegen der Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Die höchsten Zuschüsse dürfen Italien (gut 65 Milliarden Euro) und Spanien (knapp 60 Milliarden Euro) erwarten. Für Frankreich stehen nach ersten Berechnungen von Experten gut 37 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland darf demnach auf gut 22 Milliarden Euro hoffen.

Das Neue: Das Geld muss nicht zurückbezahlt werden. Das war der Grund, warum so lange über das Corona-Hilfspaket gestritten wurde. Ursprünglich wollte die EU sogar 500 Milliarden Euro als Zuschuss vergeben. Doch Staaten wie die Niederlande und Österreich wehrten sich erfolgreich dagegen.

Der Kompromiss lautet nun: 390 Milliarden Euro als Zuschuss und 360 Milliarden Euro in Form von Krediten.

Wie wird das Geld verteilt?

70 Prozent der Gesamtsumme sollen 2021 und 2022 ausgegeben werden. Die restlichen 30 Prozent sind für 2023 vorgesehen. Die genaue Summe hängt davon, wie stark die Wirtschaft in den einzelnen Ländern in diesem und im kommenden Jahr leidet. Das Geld soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs auch in den Klimaschutz und die Digitalisierung fließen. Ein Kontrollmechanismus soll verhindern, dass die Staaten die Zuschüsse einfach in ihre normalen Haushalte verschieben.

Woher kommt das Geld?

Erstmals in der Geschichte der EU darf die EU-Kommission Schulden im großen Stil an den Finanzmärkten aufnehmen. Von Kritikern wie dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde das als ein möglicher Einstieg in eine Schuldenunion gewertet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte jedoch, es handle sich dabei um eine zeitlich befristete, einmalige Aktion. Das sei angesichts der Schwere der Corona-Krise berechtigt.

Wann und wie wird das Geld zurückgezahlt?

Die Rückzahlung soll vor 2027 beginnen und bis zum Jahr 2058 laufen. Damit der normale EU-Haushalt dafür nicht verwendet werden muss, soll die EU mehr Eigenmittel erhalten. Schon Anfang 2021 soll deswegen eine Steuer auf Plastikmüll eingeführt werden. Geplant ist, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten pro Tonne nicht recyclebaren Verpackungsmüll aus Kunststoff eine bestimmte Summe nach Brüssel überweisen. Im Gespräch waren 800 Euro pro Tonne.

Die EU-Kommission soll auch Pläne für eine Digitalsteuer und eine sogenannte CO2-Grenzsteuer machen. Das soll vor allem Importe aus Ländern betreffen, deren Klimaschutzvorgaben weniger streng sind als jene in der EU. Die Grenzsteuer soll „spätestens 2023“ kommen – wobei laut Bundeskanzlerin Merkel in dieser Frage „noch einiges zu tun bleibt“. Auch die Digitalsteuer ist noch nicht unter Dach und Fach.

Wie sieht es beim EU-Haushalt aus?

Wegen des Brexits müssen Nettozahler wie Deutschland künftig mehr Geld nach Brüssel schicken. Sonst wäre die Haushaltssumme von 1074 Milliarden Euro nicht erreicht worden.

In welchen Bereichen kam es zu Kürzungen?

Da gab es bemerkenswerte Entscheidungen: Um eine Zustimmung zum Haushalt zu bekommen, hat EU-Ratspräsident Charles Michel ausgerechnet in sogenannten Zukunftsfeldern wie Innovation, Gesundheit und Klima die Axt angelegt. Die Mittel für die Regionalförderung und die Landwirtschaft wurden dagegen zum Teil erheblich erhöht. Damit wurden Staaten wie Polen besänftigt.

Das kommt aber auch Deutschland zu Gute: Für die ostdeutschen Bundesländer solle es in den kommenden sieben Jahren zusätzlich 650 Millionen Euro aus Brüssel geben. Ebenfalls 650 Millionen sollen in die ländliche Entwicklung in Deutschland fließen.

Wegen der Kürzungen ist ein heftiger Streit mit dem Europaparlament programmiert. Das Parlament kann theoretisch auch ein Veto gegen den Haushalt einlegen. Das ist allerdings inmitten einer Pandemie wenig wahrscheinlich.

Was ist mit den Rabatten?

Rabatte sind Nachlässe auf die Beiträge, die einzelne Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt einzahlen müssen. Damit die sogenannten „Sparsamen Vier“ dem Corona-Hilfspaket zustimmen, gab es hier gewaltige Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Plan. Nun sollen die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark zum Teil erheblich höhere Rabatte bekommen. Der österreichische Kanzler Kurz etwa wird für sein Einlenken mit einer Erhöhung des Rabatts um 138 Prozent belohnt. Sein Land muss pro Jahr statt 237 Millionen Euro künftig 565 Millionen Euro weniger nach Brüssel überweisen.

Aber auch Deutschland gehört zu den Profiteuren des Rabattsystems. Der Nachlass bleibt jedoch bei 3,67 Milliarden Euro im Jahr und steigt nicht an.

Und was ist mit der Rechtsstaatlichkeit?

Viele Mitgliedsstaaten und die Mehrheit im Europaparlament hatten gehofft, dass künftig Rechtsstaatssünder in der EU weniger Geld bekommen. Das richtete sich vor allem gegen Ungarn und Polen, denen Kritiker die Verletzung rechtsstaatlicher Normen vorwerfen. Am Ende kam es dann doch nur einem Formelkompromiss. Die Sorge: Die Regierungschefs von Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki, hätten die Einigung beim EU-Gipfel blockieren können. Nun soll die Kommission bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Maßnahmen vorschlagen, die die EU-Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit billigen müssen.

Zahlreiche Europaabgeordnete kritisierten diesen Mechanismus am Dienstag jedoch als wirkungslos und als ein Einknicken vor Orbán und Morawiecki. Dagegen feierte der ungarische Ministerpräsident die Kompromissformel als seinen Erfolg. „Ungarn und Polen ist es nicht nur gelungen, sich ernsthafte Geldsummen zu sichern, sondern auch ihren nationalen Stolz zu verteidigen“, sagte Orbán am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morawiecki in Brüssel.

RND