Flaggen, Abtreibung, Drogengesetze: Worüber die USA noch abgestimmt haben

Wahlen in den USA

Das Rennen um das Weiße Haus überschattet wichtige Wahlentscheidungen. Die US-Wähler haben nicht nur über den nächsten Präsidenten, den Kongress und die Besetzung von Ämtern abgestimmt.

Washington

05.11.2020, 08:24 Uhr / Lesedauer: 2 min
Auch über das Hissen der umstrittenen Konföderiertenfahne stimmte die US-Bevölkerung ab.

Auch über das Hissen der umstrittenen Konföderiertenfahne stimmte die US-Bevölkerung ab. © picture alliance/dpa

In den USA setzen sich lockerere Drogengesetze immer stärker durch. Im Zuge der Wahl am Dienstag stimmten Amerikaner in fünf weiteren Bundesstaaten für eine Legalisierung von Marihuana für Erwachsene, und Oregon wurde der erste Bundesstaat, in dem der Besitz kleiner Mengen von Straßendrogen wie Kokain, Heroin und Methamphetamin künftig nicht mehr strafbar sein wird.

Die Entscheidungen geben Befürwortern US-weiter Lockerungen neuen Rückenwind. Seit 2012 hatten bereits elf Bundesstaaten und die Bundeshauptstadt Washington großzügigere Regeln beschlossen, nachdem Marihuana zum Freizeitgebrauch noch vor einem Jahrzehnt in allen 50 Bundesstaaten verboten gewesen war.

Oregon an vorderster Front

An vorderster Front marschiert nun Oregon. Wer hier künftig mit einer kleinen Menge harter Drogen festgenommen wird, kann künftig einen Prozess und eine potenzielle Haftstrafe vermeiden, indem er oder sie ein Bußgeld von 100 Dollar bezahlt und an einem Anti-Sucht-Programm teilnimmt. Die Maßnahme war von der Demokratischen Partei in Oregon sowie mehreren Verbände von Ärzten und Pflegekräften unterstützt worden. Die Republikaner hatten sich dagegen gestemmt.

Die Wähler in Oregon gaben auch grünes Licht für die Legalisierung psychedelischer Pilze zu Behandlungszwecken: Auch das hat es bislang in keinem US-Staat gegeben.

Die Drogenmaßnahmen zählten zu insgesamt 120 staatlichen Gesetzen und Verfassungsänderungen, die am Dienstag in 32 Staaten auf den Abstimmungszetteln standen. Hier einige Beispiele:

Abtreibung

Verschärfung der Gesetze im Süden: In Louisiana wurde ein Gesetz gebilligt, in dem deklariert wird, dass es kein staatliches Verfassungsrecht auf Schwangerschaftsabbruch gebe. In Colorado lehnten die Wähler mehrheitlich ein Vorhaben ab, durch das Abtreibungen nach der 22. Woche nur noch zugelassen worden wären, wenn das Leben der schwangeren Frau gefährdet ist.

Wahlrecht

Unfair zugeschnittene Wahlbezirke: Wähler in Virgina stimmten für eine Ergänzung zur staatlichen Verfassung, nach der Mitgliedern im staatlichen Parlament und Angehörigen des Kongresses das Recht genommen wird, die Grenzen von Wahlbezirken auf der Basis von Volksbefragungen zu verändern. Stattdessen soll eine überparteiliche Kommission Vorschläge erarbeiten, die das Parlament dann billigen oder ablehnen, aber nicht ändern kann.

Es ist der sechste Staat binnen weniger Jahre, der Maßnahmen gegen das umstrittene sogenannte Gerrymandering trifft - eine Prozedur, bei der Politiker zum eigenen Vorteil oder dem ihrer Partei Wahlbezirke neu strukturieren. Dabei werden Wahlkreise und -bezirke so zugeschnitten, dass am Ende eine Partei immer klar im Vorteil ist. Über den Zuschnitt entscheidet meist die regierende Partei. Oft entstehen dabei kuriose Konstrukte, die auf der Landkarte eher an einen Schmetterling oder eine Schlange erinnern, aber nicht an einen Wahlkreis.

Kritiker bringen es so auf den Punkt: Nicht die Bürger wählen ihre Vertreter, sondern die Vertreter suchen sich ihre Wählerschaft aus.

Mindestlohn

Mehr Geld im Sunshine State: In Florida soll nach einer Entscheidung der Wähler der Mindestlohn bis 2026 stufenweise auf 15 Dollar in der Stunde angehoben werden. Es folgt damit dem Vorbild von mindestens sieben anderen Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, sowie der Hauptstadt Washington. Bislang lag der Mindestlohn in Florida bei 8,56 Dollar (7,28 Euro)

Staatsflagge

Konföderiertenflagge wird ersetzt: Mississippi wird künftig eine neue Staatsflagge haben - mit einem Magnolien-Design. Die Wähler stimmten am Dienstag dafür, nachdem sich das Staatsparlament im Juni gegen die weitere Verwendung einer Flagge mit einem Konföderierten-Emblem entschieden hatte. Kritiker sehen in Konföderiertenfahnen - der offiziellen Kriegsfahne der Südstaatenarmee im amerikanischen Bürgerkrieg - ein Symbol der Sklaverei.

Steuern

Höhere Belastung für Reiche: In Oregon und Colorado gab es grünes Licht für höhere Tabaksteuern. Ob sich Vorschläge für eine Anhebung der staatlichen Einkommenssteuer für Reiche auf den Stimmzetteln der Wähler in Illinois und Arizona durchsetzten, blieb zunächst noch offen. In Arizona ging der Trend zu einer Zustimmung, in Illinois zu einer Ablehnung.

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