Gegen Extremismus: Bund stockt Demokratie-Programm kräftig auf

Extremismus

Die Bundesregierung baut ihr Programm zur Demokratieförderung weiter aus. Laut Beschluss des Kabinetts ist eine Erhöhung im Millionenbereich vorgesehen.

Berlin

21.03.2020, 10:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, sieht die Erhöhung des Programms zur Demokratieförderung als „klares politisches Signal“.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, sieht die Erhöhung des Programms zur Demokratieförderung als „klares politisches Signal“. © picture alliance/dpa

Die Bundesregierung wird die Mittel für Demokratieförderung und Extremismusprävention in den nächsten drei Jahren fast verdoppeln.

Der Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts vom zurückliegenden Mittwoch sieht für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ eine Erhöhung der Mittel von derzeit 115 Millionen auf über 150 Millionen Euro im Jahr 2021 vor. Im Jahr 2022 sollen die Mittel auf 165 Millionen Euro steigen und 2023 auf 200 Millionen Euro pro Jahr.

„Das ist ein klares politisches Signal an die Zivilgesellschaft und an die Engagierten, die sich für die Demokratie und gegen jede Form von Extremismus stark machen“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Kita-Sprachförderung inklusive

„Wie ernst die Bundesregierung die Gefahren durch Rechtsextremismus und Rassismus nimmt, zeigt sich auch darin, dass das Bundeskabinett einen eigenen Kabinettsausschuss dazu eingerichtet hat. Von dessen Arbeit erwarte ich mir auch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention“, so Giffey.

Die aufgestockten Mittel könnten nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags auch in Projekte für Integration und Chancengerechtigkeit fließen, sagte die SPD-Politikerin.

„Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir durch den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts auch unser erfolgreiches Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ fortsetzen können“, so Giffey. „Außerdem ist die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände, Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienste und des Kinder- und Jugendplans ebenfalls auf weiter hohem Niveau vorgesehen.“