Großaktion gegen illegale Leiharbeit in Fleischindustrie

Razzia

Leiharbeit in der Fleischindustrie steht seit der Corona-Pandemie im Fokus. Jetzt hat die Bundespolizei eine Großaktion wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung gestartet.

23.09.2020, 07:08 Uhr / Lesedauer: 2 min
Leiharbeit ist ein großer Faktor in der Fleischindustrie. Die Bundespolizei hat eine Großaktion wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung gestartet.

Leiharbeit ist ein großer Faktor in der Fleischindustrie. Die Bundespolizei hat eine Großaktion wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung gestartet. © picture alliance/dpa

Die Bundespolizei führt seit den frühen Morgenstunden in fünf Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durch. Rund 800 Beamte seien schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland am Mittwoch. Weitere Durchsuchungen gebe es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Mehr als 40 Wohn- und Geschäftsräume werden nach Angaben der Bundespolizei durchsucht. Die zwei beschuldigten Firmen sollen hauptsächlich rumänische Staatsbürger mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Zudem sollen mit gefälschten Immatrikulationsbescheinigungen sogenannte Scheinstudenten als „Student in Ferienarbeit“ gebracht worden sein.

Sonderkommission seit April im Einsatz

Die Beschuldigten sollen Unterkünfte zur Verfügung gestellt, Fahrdienste organisiert und die Arbeiter bei Kontoeröffnungen und Behördengängen unterstützt haben. Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Bundespolizei die Firmensitze der Zeitarbeitsfirmen, die Wohnräume der Firmeninhaber, aber auch Arbeiterunterkünfte. In Weißenfels im Süden Sachen-Anhalts seien es 49 Unterkünfte gewesen, in Bernburg drei.

Seit April 2020 führe eine Sonderkommission Ermittlungen dazu durch. Zuständig seien die Staatsanwaltschaft Halle sowie deren Zweigstelle in Naumburg. Die Ermittlungen richten sich laut Bundespolizei gegen 10 Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter sind acht Männer und zwei Frauen. Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung.

Fleischkonzern Tönnies: "Keine Durchsuchung bei uns"

Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies betonte, man sei von der Razzia nicht betroffen. „An unserem Standort in Weißenfels gibt es bisher keine Durchsuchung“, sagte ein Unternehmenssprecher. Das gelte auch für weitere Tönnies-Standorte in Deutschland. Ein Sprecher der Bundespolizei in Halle sagte, die Vernehmungen und Befragungen sollten ergeben, für welche Unternehmen die Arbeiter tätig waren.

Die Beamten trafen bei den Durchsuchungen mehr als 20 Personen an, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit gefälschten Dokumenten oder als „Scheinstudenten“ illegal beschäftigt wurden, hieß es weiter. In den durchsuchten Objekten wurden zahlreiche Beweismittel wie Datenträger, Geschäftsunterlagen und Dokumente sichergestellt.

Gewerkschaftsbund pocht auf Gesetz für Arbeitsschutz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bekräftigte, Leiharbeit und Werkverträge müssten ohne Aufweichungen und Verzögerungen verboten werden. Sie seien Grund und Ursache für das Entstehen und Gedeihen von möglicherweise mafiösen Strukturen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Die aktuellen Razzien machen klar: Das Gesetz für Arbeitsschutz muss kommen, schnell und ohne Abstriche.“

Das hat eine bundesweite Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Branche ausgelöst. Am 10. September hat der Bundestag das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz in erster Lesung behandelt. Es sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein.

lnw

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