Großveranstaltungen: Keiner weiß, was genau verboten ist – Vereine vorsichtig mit Absagen

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So klar das Verbot auch klingt, so unklar ist die Auslegung: In Deutschland sind Großveranstaltungen bis zum 31. August verboten – aber niemand weiß so recht, was eigentlich als Großveranstaltung gilt.

Kreis Unna

, 29.04.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Was darf stattfinden – und was nicht? Klar ist bislang nur eines: Noch bis zum 3. Mai gilt das sogenannte Kontaktverbot; solange stellt sich die Frage nach etwaigen Veranstaltungen nicht. Für die Zeit danach aber fehlt Veranstaltern die Perspektive. Denn so klar das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochene Verbot von Großveranstaltungen auch klingt, so unklar ist, was überhaupt als Großveranstaltung gilt – und wie im Zweifel mit kleineren Festen und Veranstaltungen umgegangen werden soll.

Großveranstaltung: Es gibt keine gesetzliche Definition

Es gibt kein Gesetz, das den Begriff Großveranstaltung rechtsverbindlich definiert. Das sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Dienstag auf Nachfrage. Selbst der Orientierungsrahmen für Behörden in Nordrhein-Westfalen, auf den in Medien immer mal wieder Bezug genommen wird, ist nichts Verbindliches – eher eine Art Leitlinie, wie der Sprecher erläuterte.

Orientierungsrahmen für Behörden in Nordrhein-Westfalen

In dem 67-seitigen Papier sind verschiedene Kriterien benannt. Veranstaltungen mit mehr als 100.000 erwarteten Besuchern gelten demnach als Großveranstaltungen. Aber auch, wenn die erwartete Besucherzahl ein Drittel der Einwohnerzahl übersteigt und sich mindestens 5000 Besucher zeitgleich auf dem Veranstaltungsgelände befinden. Veranstaltungen mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial sind ebenfalls benannt. Wie gesagt: Alles nichts Verbindliches.

„Es wird zeitnah eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt.“
Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums

Etwas Verbindliches bräuchte es aber auch nach Einschätzung des Ministeriumssprechers, um das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochene Verbot auch durchzusetzen. „Es wird zeitnah eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt“, verwies er auf das Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten in dieser Woche. Da werde es vermutlich genau um solche Fragen geben. Einen Zeitplan aber gebe es derzeit nicht.

Viele Kommunen verweisen auf fehlenden Erlass

So bleiben viele Veranstalter im Unklaren. Nicht alle Kommunen wagen den kurzen Prozess wie etwa die Gemeinde Holzwickede, die grundsätzlich alle Veranstaltungen bis zum 31. August untersagt hat. Aus den Rathäusern ist vielfach zu hören, man warte auf den entsprechenden Erlass der Landesregierung. Der Ministeriumssprecher seinerseits sagte am Dienstag: „Wir warten auch.“

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Trotzdem hat das Verbot und die anschließende Einordnung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bereit eine Wirkung erzielt. Viele Schützenfeste würden in diesem Sommer nicht stattfinden können, hatte Laschet gesagt. Auch im Kreis Unna haben in der Folge erste Vereine reagiert und ihre geplanten Schützenfeste auch ohne behördliche Verfügung abgesagt. Freilich in dem Bewusstsein der Verantwortung für die Gesellschaft. Je nach Haftungsklauseln in den Verträgen aber könnte das zur Kostenfalle werden.

Vereine aus Angst vor Regresspflicht zurückhaltend

Andere Vereine sind deshalb zurückhaltend mit Absagen von Schützenfesten, warten lieber auf ein Verbot – auch wenn sie insgeheim wissen, dass sie in diesem Sommer kein Schützenfest mehr feiern werden. Erlass und Verordnung hin oder her: Die entscheidende Instanz ist am Ende das kommunale Ordnungsamt. Das stellte der Ministeriumssprecher am Dienstag ebenfalls klar. „Es handelt sich um eine föderale Aufgabe.“

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